Lieferanten haben ein legitimes Interesse daran, sich abzusichern. Soweit Vorkasse keine realistische Option ist, hat sich die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bewährt, weshalb sich in vielen Allgemeinen Lieferbedingungen oder Kaufverträgen (und vielfach auch bereits in Form eines Hinweises unten auf dem Briefpapier) entsprechend formulierte Standardklauseln finden. Neben dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt stehen nach deutschem Sachenrecht auch ausgeklügelte Abwandlungen zur Auswahl, etwa verschiedene Formen des verlängerten Eigentumsvorbehalts und des erweiterten Eigentumsvorbehalts. Ziel ist es stets, dem Lieferanten eine größtmögliche Absicherung seines Ausfallrisikos zu ermöglichen.

Was aber, wenn die Ware ins Ausland geliefert wird? Oder wenn es zwar zunächst eine Inlandslieferung ist, der Käufer die Ware aber anschließend ins Ausland weitertransportiert?

Greift diese Sicherheit dann noch zuverlässig? Welche Gefahren gibt es?

Eine in der Zeitschrift Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRAX, 2019, Seite 560 ff) besprochene Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23.01.2019 (3 Ob 249/18 s) gibt Anlass zu komplexen, aber interessanten juristischen Überlegungen, die weit über den vom OGH in der Entscheidung beurteilten Fall hinausgehen.

Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, was mit Sicherungsrechten an einer Sache passiert, wenn diese Sache ins (europäischen) Ausland transportiert wird, in dem andere nationale Gesetze gelten. Gerade im Sachenrecht gibt es nämlich international große Unterschiede und zum Teil völlig konträre Ansätze.

In den Niederlanden gilt zum Beispiel – ähnlich wie offenbar in Österreich – das Faustpfandprinzip. Das heißt in den Niederlanden sind viele besitzlose Formen von Sicherungsrechten (Ausnahme etwa: Begründung eines sogenannten „stillen Pfandrechts“) unzulässig. Das betrifft z.B. das sogenannte Sicherungseigentum aber auch entsprechende Formen des Eigentumsvorbehalts, die ebenfalls auf ein solches besitzloses Sicherungseigentum hinauslaufen.

In Österreich gibt es zwar grundsätzlich auch Sicherungseigentum (wie etwa entsprechende Formen des Eigentumsvorbehalts oder das Finanzierungsleasing), aber die Voraussetzungen zur wirksamen Begründung weichen von den nationalen Regelungen in anderen Ländern ab.

Grundsätzlich gilt in Österreich aber das Faustpfandprinzip, daher war es bislang nach ständiger österreichischer Rechtsprechung so, dass ein besitzloses Sicherheitsrecht an einer Sache mit dem Grenzübertritt verlorengeht, sobald sich die Sache in Österreich befindet, da dort (aufgrund des Österreichischen IPR-Gesetzes) nun einmal das Faustpfandprinzip anzuwenden ist. (Auch der umgekehrte Fall einer „Heilung“ eines im Ausland nicht wirksam begründeten Sicherheitsrechts, das in Österreich angekommen plötzlich zum Leben erwacht, ist in Österreich schon entschieden worden.)

Die aktuelle Entscheidung aus Österreich bedeutet jetzt eine komplette Umkehr der bisherigen österreichischen Rechtslage und IPR-Praxis in dieser Frage: Das öOLG ist nun der Ansicht, dass das im europäischen Ausland (hier: Deutschland) wirksam begründete besitzlose Sicherungsrecht bestehen bleibt, auch wenn die Sache nach Österreich gelangt. (Über den umgekehrten Fall einer heilenden Wirkung des Statutenwechsels ist damit freilich noch nichts Neues gesagt.)

Ähnlich wie nach der bisherigen österreichischen Rechtsprechung ist die Lage übrigens (nach Europäischem IPR) auch, wenn zum Beispiel in Deutschland wirksam ein besitzloses Sicherheitsrecht an einer Sache begründet wurde und diese Sache dann in die Niederlande gelangt. Dieses Sicherungerecht erlischt mit dem Übertritt der Landesgrenze.

Spannend wird die Frage sein, wie ein solcher Grenzübertritt einer besitzlos abgesicherten Sache zukünftig vom Europäischen Gerichtshof gesehen wird, und ob es auch in ganz Europa, ähnlich wie in Österreich, einen neuen Kurs geben wird.

In der österreichischen Fachliteratur, so ist der genannten Urteilsbesprechung in der IPRAX zu entnehmen, wurde schließlich darauf hingewiesen, dass die alte (und jetzt über Bord geworfene) österreichische Rechtsprechung in vielen Fällen bzw. Fallgruppen eine oder mehrere der in den EU-Verträgen garantierten Grundfreiheiten verletze, was nicht etwa durch zwingende öffentliche Interessen gerechtfertigt werden könne.

Als Beispiele werden angeführt:

  • Sicherungswaren, mit der die Sicherungsgeberin am grenzüberschreitenden Warenverkehr im Binnenmarkt teilnehmen möchte. Diese Waren können nicht ins Ausland transportiert werden, weil sonst das Sicherungsrecht (aufgrund des sogenannte Statutenwechsels) erlöschen könnte, wodurch die Sicherungsgeberin der Kreditgeberin ihr Sicherungsrecht nehmen würde.
  • Ähnlich verhält es sich bei Gütern, die eine Sicherungsgeberin im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit (etwa für Warenlieferungen oder Dienstleistungen) regelmäßig mit ins Ausland nimmt (Dienstwagen, LKW, Computer oder Maschinen). Wenn aber Kreditgeber (z.B. Leasinggesellschaften) nicht mehr bereit sind, für diesen Zweck eingesetzte Fahrzeuge oder Gegenstände zu finanzieren, weil bei Grenzübertritt ihr besitzloses Sicherungsrecht zu erlöschen droht, wären Anbieter grenzüberschreitender Warenlieferungen oder Dienstleistungen durch diesen Effekt in ihrer Grundfreiheit (freier Verkehr von Waren und Diensten) eingeschränkt, soweit sie hierzu ein Fahrzeug oder einen anderen fremdfinanzierten (und besitzlos abgesicherten) Gegenstand nutzen wollen.
  • Schließlich können sich Banken und andere Kreditinstitute in ihrer Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt fühlen, wenn sie Kredite an Kunden vergeben möchten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit grenzüberschreitend mobil tätig sind. Aufgrund des drohenden Verlusts der üblichen besitzlosen Sicherheit kann ein entsprechender grenzüberschreitender Kredit schließlich nicht mehr zu den gleichen Bedingungen angeboten werden.

Es bleibt eine spannende Frage, wie dieses Problem jetzt und in der Zukunft von der Rechtsprechung in Deutschland und Europa gelöst werden wird und wie bis dahin eine Absicherung der Interessen aller Beteiligten rechtsicher gestaltet werden kann.

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