Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht/ Organisation judiciaire et procédure

Zivilprozessrecht/Procédure civile

BGer 5A_39/2016, 19.4.2016: Erhält der Kläger, der bereits in den Genuss einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO gekommen ist, durch Anwendung des Art. 63 ZPO eine weitere Nachfrist?

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt 5A_39/2016 du 19 avril 2016, A. contre B., C., D., sauvegarde de l’instance (droit au gain selon la LDFR).

I. Einleitung

Im Entscheid BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016, befasst sich das Bundesgericht eingehend mit dem Anwendungsbereich von Art. 63 ZPO und der Abgrenzung von Art. 63 ZPO und Art. 132 ZPO.

Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

  1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
  2. Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
  3. Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.

Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben

  1. Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
  2. Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
  3. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

Das Bundesgericht bestätigt darin seine Auslegung aus dem Jahre 2015, dass Art. 63 ZPO und Art. 132 ZPO verschiedene Konstellationen erfassen.1 Das Bundesgericht erachtet es als nicht gerechtfertigt, einer Partei, der bereits einmal eine (erstreckbare) Nachfrist zur Nachbesserung gemäss Art. 132 ZPO eingeräumt worden war, gestützt auf Art. 63 ZPO eine (weitere) Monatsfrist zur Fristwahrung zu gewähren. Es wies folglich die Beschwerde einer Partei ab, die sich nacheinander und kumulativ auf die beiden Bestimmungen berufen hatte, um dem Ablauf einer Verwirkungsfrist zu entgehen.

II. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder schlossen nach dem Tod des Vaters mit der Mutter einen Erbteilungsvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag wurde das Eigentum an den zwei vorhandenen Grundstücken dem Bruder zugeteilt, der Mutter ein lebenslängliches Wohnrecht im darauf stehenden Gebäude eingeräumt und der Beschwerdeführerin zusätzlich zu einer festgelegten Ausgleichszahlung ein Gewinnanspruch nach Art. 41 i.V.m. Art. 28 ff. BGBB2 eingeräumt. Die Beschwerdeführerin liess ihren Gewinnanspruch durch Errichtung eines Grundpfands am zugewiesenen Grundstück sichern und die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch vornehmen. Die besagten Liegenschaften gehörten zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe in der Landwirtschaftszone und unterlagen folglich dem Geltungsbereich des BGBB.

Art. 34 Abs. 1 BGBB besagt, dass ein Miterbe seinen Gewinnanspruch durch Errichtung eines Grundpfands am zugewiesenen Grundstück sichern lassen kann. In Art. 34 Abs. 2 BGBB wird präzisiert, dass der Berechtigte jederzeit, spätestens aber bis zum Zeitpunkt der Veräusserung des Grundstücks eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts ohne Angabe des Pfandbetrags im Grundbuch vormerken lassen kann. Gemäss Art. 34 Abs. 4 BGBB fällt die vorläufige Eintragung jedoch dahin, wenn der Miterbe nicht innert dreier Monate seit Kenntnis der Veräusserung des Grundstücks die definitive Eintragung des Pfandrechts verlangt.

Als der Bruder nach dem Tod der Mutter die beiden Grundstücke am 15. August 2012 an die Beschwerdegegner verkaufte, fiel der Beschwerdeführerin aus dem vertraglich eingeräumten Gewinnanspruch ein Betrag in der Höhe von CHF 120’722 zu. Die Beschwerdeführerin erhielt (spätestens) am 22. August 2012 Kenntnis vom Grundstückverkauf und dem ihr zustehenden Betrag aus dem erbvertraglich vereinbarten Gewinnanspruch. Sie erachtete den errechneten Betrag von CHF 120’722 indes als ungenügend, weshalb ihr Anwalt am 15. November 2012 ein Schlichtungsgesuch gegen die Beschwerdegegner und den Bruder bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einreichte. 

Am 29. November 2012 hielt der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde fest, dass das Schlichtungsgesuch keine Beschreibung des Streitgegenstands enthalte, und setzte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis zum 7. Januar 2013 zur Nachbesserung der Eingabe, verbunden mit der Androhung, dass die Schlichtungsbehörde ohne Nachbesserung auf das Schlichtungsgesuch nicht eintreten werde.

Da sich die Beschwerdeführerin innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht vernehmen liess, erliess die Schlichtungsbehörde am 21. Januar 2013 einen Nichteintretensentscheid.

In der Folge ersuchte der Anwalt der Beschwerdeführerin die Schlichtungsbehörde um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Schlichtungsgesuchs. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 teilte der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde der Beschwerdeführerin mit, dass sie ihr Gesuch in Anwendung von Art. 63 ZPO innert eines Monats seit Zustellung der Nichteintretensverfügung ohne Rechtsverlust neu einreichen könne.

Am 21. Februar 2013 und damit mehr als sechs Monate nach dem Grundstückverkauf, reichte die Beschwerdeführerin ein neues Schlichtungsgesuch bei der zuständigen Behörde ein. Die am 15. Mai 2013 durchgeführte Schlichtungsverhandlung verlief ergebnislos.

Am 15. August 2013 klagte die Beschwerdeführerin unter anderem auf definitive Eintragung des Pfandrechts auf den verkauften Grundstücken i.S.v. Art. 34 Abs. 4 BGBB. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass Art. 63 ZPO auch bei Nichteintretensentscheiden wegen formmangelbehafteten Rechtseingaben greifen müsse. Mithin müsse der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Eingabe, auf die wegen eines behebbaren Formfehlers nicht eingetreten und die innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Instanz neu eingereicht worden war, auf das Datum der ersten Einreichung rückbezogen werden.

ie Beschwerdegegner, es sei in einem Zwischenentscheid die Hinfälligkeit der provisorischen Grundpfandrechtseinträge festzustellen und die Löschung der provisorischen Grundpfandrechtseinträge anzuordnen. Die Beschwerdegegner machten geltend, der strittige Sachverhalt falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 63 ZPO, weshalb ein Rückbezug der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der ersten Einreichung (d.h. auf den 15. November 2012) ausgeschlossen sei. Die Rechtshängigkeit sei vielmehr erst mit der Einreichung des zweiten Schlichtungsgesuchs (d.h. am 21. Februar 2013) eingetreten. Aus diesem Grund seien die provisorischen Eintragungen der Grundpfandrechte dahingefallen und das Recht der Beschwerdeführerin auf definitive Eintragung der Pfandrechte aufgrund der abgelaufenen dreimonatigen Frist von Art. 34 Abs. 4 BGBB verwirkt.

III. Die vorinstanzlichen Entscheide

A. Erstinstanzliches Gericht

Das erstinstanzliche Gericht wies in seinem Zwischenentscheid vom 16. Dezember 2014 die Anträge der Beschwerdegegner ab und entschied, Art. 63 ZPO sei nicht nur auf Fälle fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart anwendbar, sondern auch dann, wenn ein Gericht (nach Ablauf der Nachfrist) auf eine Eingabe wegen behebbarer Formfehler i.S.v. Art. 132 ZPO nicht eingetreten sei.

Das Gericht erwog, dass sich eine restriktive Auslegung von Art. 63 ZPO nicht rechtfertige, einerseits angesichts der ratio legis sowie andererseits angesichts der Tatsache, dass diese Bestimmung den altrechtlichen Art. 139 aOR ersetze, der weiter gefasst gewesen sei als die neurechtliche Bestimmung in der ZPO. Da der Rechtsschutz unter neuem Recht (d.h. Art. 63 ZPO) nicht geringer sein dürfe als unter altem Recht (d.h. Art. 139 aOR), müsse Art. 63 ZPO auch dann Anwendung finden, wenn auf Rechtseingaben wegen verbesserbarer Formmängel i.S.v. Art. 132 ZPO nicht eingetreten wurde.

B. Obergericht des Kantons Waadt

Gegen diesen Entscheid appellierten die Beschwerdegegner erfolgreich an das Obergericht des Kantons Waadt: Das Obergericht hiess die Rechtsbegehren der Beschwerdegegner in seinem Entscheid vom 27. Oktober 2015 gut und stellte die Hinfälligkeit der provisorischen Grundpfandrechtseinträge zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf den verkauften Grundstücken fest. Es kam in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen zum Schluss, dass der Wortlaut von Art. 63 ZPO einer extensiven Anwendung entgegenstehe: Die Bestimmung erfasse nur Fälle von fehlender Zuständigkeit oder falscher Verfahrensart, nicht aber mängelbehaftete Rechtseingaben oder das Fehlen weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen.3

Die Beschwerdeführerin focht den Entscheid fristgerecht mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. 

IV. Der Entscheid des Bundesgerichts 

In seinem Entscheid vom 19. April 2016 wies das Bundesgericht die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab und bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanz.

Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 63 ZPO auf alle in der ZPO geregelten Unzuständigkeitsfälle Anwendung finde, seien es Unzuständigkeiten ratione loci oder Unzuständigkeiten ratione materiae.4 Allerdings spreche der Wortlaut von Art. 63 ZPO gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung auf formmängelbehaftete Eingaben, die mit einem Nichteintretensentscheid zurückgewiesen wurden. Nach Auffassung des Bundesgerichts schafft die Bestimmung von Art. 132 ZPO eben gerade für diese Konstellation Abhilfe. Es wäre deshalb nicht kohärent, wenn eine Partei in der gleichen Sache kumulativ von Art. 63 und Art. 132 ZPO profitieren könnte. Es verwies dabei auf seinen früheren Entscheid BGE 141 III 481 E. 3.2.4, in welchem es ausführte, dass Art. 63 ZPO nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren erfasse, nicht aber das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen oder formelle Mängel der Eingabe (wie z.B. behebbare Formfehler i.S.v. Art. 132 ZPO).

Zudem stellte das Bundesgericht klar, dass Art. 63 ZPO nicht denselben Anwendungsbereich abdeckt wie der ehemals geltende Art. 139 aOR. Im von der Beschwerdeführerin erwähnten Entscheid des Bundesgerichts5 zu Art. 63 ZPO habe es lediglich für die vom Gesetzgeber offengelassene Frage des Beginns des Fristenlaufs auf Art. 139 aOR referenziert. Diese Rechtsprechung sei indes untauglich für die Beantwortung der Frage des Anwendungsbereichs von Art. 63 ZPO.

Das Bundesgericht folgte letztlich der Einschätzung des Obergerichts, welches die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den dargelegten Fall verneint hatte. Damit wurde der Rückbezug der Rechtshängigkeit auf das Datum der Einreichung der ersten Eingabe (d.h. auf den 15. November 2012) verunmöglicht. Massgeblich blieb das Einreichdatum des zweiten Schlichtungsgesuchs, nämlich der 21. Februar 2013. Die dreimonatige Verwirkungsfrist von Art. 34 Abs. 4 BGBB lief indes (spätestens) am 23. November 2012 ab. Folgerichtig wurden die vorsorglichen Eintragungen im Grundbuch hinfällig und die Beschwerde auf definitive Eintragung der Grundpfandrechte abgewiesen.

V. Kommentar

Der hier besprochene BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016 sowie der bereits früher ergangene Entscheid BGE 141 III 481 sind zu begrüssen. Sie klären die nicht unwesentliche Frage des Anwendungsbereichs von Art. 63 ZPO und grenzen Art. 63 ZPO von Art. 132 ZPO klar ab.

Während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertrat, der Anwendungsbereich von Art. 63 ZPO umfasse auch Nichteintretensentscheide wegen formmängelbehafteter Eingaben, beriefen sich die Beschwerdegegner auf den Wortlaut der Bestimmung und erachteten Art. 63 ZPO nur als anwendbar in Fällen fehlender örtlicher und sachlicher Zuständigkeit sowie in Fällen, in denen eine falsche Verfahrensart gewählt wurde. Sie argumentierten, eine extensive Auslegung von Art. 63 ZPO sei ausgeschlossen, da alle weiteren formellen Mängel von Art. 132 ZPO erfasst würden. Würde Art. 63 ZPO extensiv ausgelegt, käme der prozessierenden Partei quasi ein doppelter Schutz zuteil:

  • Sie würde einerseits von der Nachfrist zur Nachbesserung der mangelhaften Rechtseingabe nach Art. 132 ZPO profitieren,
  • und könnte zusätzlich von der Monatsfrist nach Art. 63 ZPO zur erneuten Einreichung der Rechtsschrift profitieren, ohne Rechtsverlust bzw. ohne nachteilige Wirkung auf die Rechtshängigkeit (die auf den Zeitpunkt der ersten Eingabe rückbezogen würde).

Das Bundesgericht ist mit Recht der Argumentation der Beschwerdegegner und der Vorinstanz gefolgt. Mit Art. 63 Abs. 1 ZPO soll vermieden werden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, da diesfalls die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Es liegt jedoch nicht in der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO, dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern.6

Nach der vom Bundesgericht entwickelten Auslegungslehre ist eine Auslegung, die sich vom Wortlaut entfernt bzw. diesem sogar widerspricht, unzulässig, wenn der Wortlaut – wie im vorliegenden Fall – klar ist. So hält das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung fest, dass «[v]om klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut […] nur ausnahmsweise abgewichen werden [darf], wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt». 7 Der Text von Art. 63 ZPO ist insofern klar, als die Bestimmung explizit die (sachliche und örtliche) Unzuständigkeit der angerufenen Instanz sowie die falsch gewählte Verfahrensart erwähnt. Somit verbleibt kein Raum für eine extensive Auslegung. Diese Meinung wird von einem grossen Teil der Lehre gestützt.8

Die ZPO sieht verschiedene Korrektive vor, um prozessuale Schärfen und die formelle Strenge des Zivilprozesses abzumildern, unter anderem Art. 63 ZPO, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 132 ZPO und Art. 148 ZPO. Jede dieser Bestimmungen hat ihren eigenen Anwendungsbereich. Mit den Bestimmungen von Art. 63 ZPO und Art. 132 ZPO stellte der Gesetzgeber Instrumente zur Sicherung der Rechtshängigkeit und zur Wahrung zivilrechtlicher Fristen zur Verfügung, mithin Bestimmungen zum Schutz einer (verfahrenseinleitenden) Partei vor den negativen Folgen der Einreichung ihrer Eingabe an eine nicht zuständige Instanz oder im falschen Verfahren, oder vor den negativen Folgen einer formell mangelhaften Eingabe. Das Verhältnis zwischen Art. 63 ZPO und Art. 132 ZPO ist dabei das folgende:

  • Die Partei, gegen die ein Nichteintretensentscheid ergangen ist, weil sich das ursprünglich angerufene Gericht für unzuständig erklärt hat oder weil die Rechtsschrift nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde, kann sich auf Art. 63 ZPO berufen und innert der gesetzlichen Monatsfrist den prozessualen Fehler beheben.
  • Die Partei, der angezeigt wird, dass ihre Rechtseingabe an verbesserbaren Formmängeln leidet, kann gemäss Art. 132 ZPO die mangelhafte Eingabe innert der ihr von der zuständigen Instanz eingeräumten Frist beheben. Die Einreichung der nachgebesserten Eingabe (nach Ablauf der ordentlichen, aber innerhalb der richterlichen Frist) bewirkt die Gültigkeit der ursprünglichen Prozesshandlung, selbst wenn diese an eine Verwirkungsfrist gebunden ist.9 Wird die als mangelhaft gerügte Eingabe von der einreichenden Partei nicht nachgebessert, ergeht ein Nichteintretensentscheid.

Damit wird klar, dass die beiden Bestimmungen (Art. 63 und Art. 132 ZPO) zwei verschiedene Konstellationen abdecken. Folglich kann sich eine Partei, die innert der ihr angesetzten Nachfrist i.S.v. Art. 132 ZPO keine nachgebesserte Eingabe eingereicht hat, nicht auf Art. 63 ZPO berufen, um einen (weiteren) Aufschub von 30 Tagen zur Korrektur des Mangels zu erhalten.10