Das SECO hat in einem neuen Merkblatt das Thema immaterieller Technologietransfer näher erläutert. Auslöser hierfür könnten auf der einen Seite die wachsende Anzahl der bewilligungspflichtigen Exporte mit dem Fortschreiten der Digitalisierung (immaterieller Technologie durch Daten, Baupläne, Handbücher, Forschungsergebnisse etc.) sein, auf der anderen Seite das Aufkommen neuer Fertigungsmethoden wie 3D-Druck. Alle diese Entwicklungen werfen neue Fragen im Bereich der Exportkontrolle auf, die in diesem Merkblatt geklärt werden sollen.

Die wesentlichen Grundsätze können folgendermassen zusammengefasst werden:

  • Nicht alle Daten, die grenzüberschreitend übermittelt werden, unterliegen einer Bewilligungspflicht.
  • Massgebender Faktor bildet dabei die Frage, ob die über die Schweizer Grenze zu übermittelnden Daten einer Exportkontrollnummer (EKN) der Anhänge 2-5 der Güterkontrollverordnung (GKV) zugeordnet werden können.
  • Werden bewilligungspflichtige Daten an einen Server ausgelagert werden, so richteten sich die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem Recht am Standort des Servers.
  • Der Zugang aus dem Ausland auf bewilligungspflichtigen Daten in der Schweiz stellt bereits einen Export im Sinne Art. 3 Abs. 1 GKV dar.
  • Das Bewilligungsverfahren muss über die elektronische Bewilligungsplattform ELIC abgewickelt werden.

Vorgehen nach GKG und GKV

  • In einem ersten Schritt ist die auszuführenden Technologie zu klassifizieren: Können die zur Ausfuhr anstehenden Güter einer Exportkontrollnummer der Anhänge 2-5 GKV zugeordnet werden?
    • Falls ja, ist eine Bewilligung nach Art. 3 Abs 1. GKV erforderlich.
    • Falls nein, ist der Transfer entsprechender immaterieller Technologien bewilligungsfrei möglich.
  • In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Exporteur weiss oder Grund zur Annahme hat, dass entsprechende immaterielle Technologien für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind (Art. 3 Abs. 4 GKV).
    • In jedem Fall sind die Bestimmungsländer und Geschäftsparteien darauf zu prüfen, ob diese nicht von Schweizer Sanktionen erfasst sind (SESAM)

Form der Güter und der Ausfuhr

  • Bewilligungspflichtige Güter können in materieller oder immaterieller Form ausgeführt werden:
    • Hardware
    • Knowhow auf Datenträgern oder mittels Cloud-Computing
    • Wissenstransfer mittels Personen (Entsendung).
  • Ausfuhr bildet jede grenzüberschreitende Aktivität. Das GKG unterliegt dem Territorialprinzip und damit ist es auf bspw. einem Zugriff aus dem Zollausland auf Schweizer Server anwendbar.
  • Nicht als Ausfuhr gelten:
    • Dienstreisen ins Ausland
    • Grenzgänger
    • Home Office im Zollausland, sofern GKG-erfasste Technologien keinen Dritten zugänglich gemacht werden.
  • Die Datenträger müssen gesichert sein (VPN-Zugriff, Verschlüsselung) und sind nicht durch Dritte im Ausland zugriffbar. Ausdrucke, sofern diese zu jeder Zeit unter Kontrolle des «Exporteurs» sind und keinen Dritten zugängliche gemacht werden.

Implikationen für Schweizer Unternehmen

Das Merkblatt des SECO ist eine Auslegeordnung des GKG/GKV, die im Wesentlichen der gängigen Praxis des SECO bei Anfragen/Bewilligungen entspricht.

Für viele Unternehmen ist die Klassifizierung von immateriellen Technologie(n) und die Einhaltung der Exportkontrollgesetzgebung in diesem Bereich (immer noch) Neuland. Auch wenn Know How, und Prozesse (ICP) in Bezug auf den Export von physischen Dual-Use Gütern bestehen, stehen der damit verbundene oder unabhängig von einem physischen Export erfolgende Export von tatsächlich ebenfalls kontrollierten immateriellen Technologien nicht im Fokus des Managements und der operativen Abteilungen. Diesbezüglich stellen wir regelmässig grosses Verbesserungspotential fest.

Ein robustes ICP (Internes Compliance Programm) muss heute immer auch einen Technologiekontrollplan enthalten, der den Zugriffsschutz sowie geregelten Transfer von immaterieller Technologie gewährleistet.

Für Schweizer Unternehmen ist häufig nicht nur das Schweizer Güterkontrollgesetz relevant, sondern in der Regel auch das US Re-Exportrecht zu beachten. Dieses stellt den Re-Export kontrollierter US Technologien unter Lizenzpflicht. Eine entsprechende Lizenzpflicht besteht dabei aber nicht nur bei einem Export aus der Schweiz, sondern sogar schon bei einem Know-how Transfer zwischen Mitarbeitern unterschiedlicher Nationalität innerhalb der Schweiz.