Das OLG Frankfurt stellt in seinem Beschluss vom 07. März 2018 (6 U 180/17) klar, dass an den wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Zeichens unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Herkunftstäuschung keine geringeren Anforderungen gestellt werden dürfen als an den Schutz einer Benutzungsmarke infolge Verkehrsgeltung.

Die Klägerin hatte eine EU-Marke mit der Bezeichnung „BE HAPPY“ eingetragen und diese Kennzeichnung über 15 Jahre auf Handtaschen und ähnlichen Produkten verwendet und an namhafte Handtaschenhersteller auslizensiert. Da die Beklagte die identische Kennzeichnung ebenfalls auf diversen Handtaschen verwendete, ging die Klägerin gegen die Beklagte aus Markenrecht sowie aus wettbewerbsrechtlichem Irreführungsschutz vor. Nachdem die EU-Marke der Klägerin im Laufe des Verfahrens aufgrund fehlender Unterscheidungskraft gelöscht wurde, verfolgte die Klägerin ihre Ansprüche nur noch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Irreführung weiter.

Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, die Verwendung des vormals als EU-Marke geschützten Kennzeichens „BE HAPPY“ auf den Produkten der Beklagten stelle eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Produkte gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Insofern sei ausreichend, dass die Beklagte das identische Kennzeichen verwende und jedenfalls nicht auszuschließen sei, dass ein Teil des angesprochenen Verkehrs das Zeichen als Herkunftshinweis hinsichtlich des Unternehmens der Klägerin versteht und daher bei Verwendung dieses Zeichens durch die Beklagte einer Herkunftstäuschung unterliegen könnte.

Das OLG Frankfurt widerspricht der Ansicht der Klägerin. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche aufgrund betrieblicher Herkunftstäuschung könnten nicht bereits dann vorliegen, wenn lediglich Teile des Verkehrs in dem Kennzeichen einen Herkunftshinweis sehen bzw. einer Herkunftstäuschung unterliegen könnten. Vielmehr seien die Anforderungen heranzuziehen, die an den Schutz einer Benutzungsmarke infolge Verkehrsgeltung im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG gestellt werden. Zwar würde der markenrechtliche Herkunftsschutz den lauterkeitsrechtlichen Irreführungsschutz hinsichtlich der betrieblichen Herkunft eines Produktes nicht gänzlich verdrängen; allerdings seien Wertungswidersprüche zwischen den Schutzregimen zu vermeiden. Für den Schutz einer Benutzungsmarke sei erforderlich, dass diese im Verkehr als Herkunftszeichen des Herstellers durchgesetzt ist. Den Nachweis, dass sich ihr Zeichen als betrieblicher Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt hat, habe die Klägerin hingegen nicht erbracht.

Praxistipp:

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch wenn Ansprüche aus Marken- und Wettbewerbsrecht grundsätzlich in freier Konkurrenz nebeneinander angewendet werden, Wertungswidersprüche zwischen den Schutzregimen in jedem Fall zu vermeiden sind. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf sich überschneidende Aspekte der Rechtsgebiete – wie hier hinsichtlich der markenrechtlichen Herkunftstäuschung einerseits und der wettbewerbsrechtlichen Irreführung über die betriebliche Herkunft andererseits. Bei der Begründung konkurrierender Ansprüche müssen also die gleichen Maßstäbe angelegt werden; so sind insbesondere hinsichtlich der Bekanntheit des Zeichens im Verkehr die gleichen Beweisschwellen anzuwenden.