Viele erfolgreiche Unternehmen in Deutschland exportieren nach ganz Europa oder weltweit. Diese Aufgeschlossenheit gegenüber Auslandsmärkten hat jedoch nicht nur Vorteile, sondern führt auch gelegentlich zu grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.

Bei Streitigkeiten zwischen Groβbritannien und Deutschland müssen die Gerichte in beiden Ländern den Verordnungen des europäischen Parlaments Folge leisten. Die rechtliche Lage könnte sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verändern und es empfiehlt sich, Forderungen in Groβbritannien so schnell wie möglich zu verfolgen.

Zuerst stellt sich die folgende Frage: „Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, wo würde es stattfinden?“ Die europäische Verordnung Nr. 1215/2012 erlaubt Unternehmern die Wahl des Landes in dem der Fall vor Gericht gehen soll – mit gewissen Ausnahmen – selbst zu bestimmen. Der deutsche Unternehmer zieht wahrscheinlich ein Verfahren in Deutschland vor. Dies wird oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt. Wenn der Gerichtsstand nicht vertraglich festgelegt ist, dann kann ein Beklagter grundsätzlich nur in seinem eigenen Land verklagt werden.

Als nächstes gilt es zu prüfen, ob der Vertrag dem englischen oder dem deutschen Recht unterliegt. Wie mit dem Gerichtsstand ist es den Parteien erlaubt, das anzuwendende Recht vertraglich zu bestimmen. Soweit die Parteien keine vertragliche Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht durch die europäische Verordnung Nr. 593/2008. So unterliegen Kaufverträge über bewegliche Sachen etwa dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Zusammenhang sollte man auch bedenken, dass englische Gerichte Erfahrung haben, die Gesetze anderer Länder anzuwenden.

Die Rechte von britischen Verbrauchern sollten genau geprüft werden bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Denn Verbraucher werden von den obigen Verordnungen besser geschützt als Unternehmen.

Laut Verordnung Nr. 1215/2012 werden gerichtliche Entscheidungen in Deutschland auch in Groβbritannien anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Dies gilt auch umgekehrt.

Sollte ein Schuldner in Groβbritannien zahlungsunfähig sein, so kann man manchmal einen Zahlungsplan aushandeln. Wenn dies allerdings keinen Erfolg bringt, gilt es abzuwägen, ob eine Klage bei Gericht eingebracht werden soll oder ob besser ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner einleitet wird. Eine Insolvenz kann allerdings grundsätzlich nur im Land des Schuldners beantragt werden. In England und Wales muss die Schuld wenigstens 750 GBP bei einer Kapitalgesellschaft bzw. 5.000 GBP bei einer natürlichen Person betragen. In solchen Fällen schickt man in der Regel zunächst eine formelle Zahlungsaufforderung (Statutory Demand) an den Schuldner. Wird dieser Zahlungsaufforderung dann nicht innerhalb von 21 Tagen Folge geleistet, ist dies grundsätzlich ausreichender Beweis für die Insolvenz des Schuldners.

Wenn es zu einem Streitfall kommt, dann empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt zur Rate zu ziehen um die nächsten Schritte genau zu planen, um so das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.