Ausweitung des Begriffs der „Einstellung“ im Betriebsverfassungsgesetz

Zum 1. April 2017 wurden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und andere Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert. Dabei wurde auch § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG signifikant geändert. Darin wird geregelt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung umfassend zu unterrichten hat. Neu ist die Einfügung einer Unterrichtungspflicht auch über „Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen“. Durch diese Änderung ist nun nicht nur der Einsatz von Leiharbeitnehmern umfasst, sondern darüber hinaus auch jeder Einsatz von Fremdarbeitnehmern auf dienstvertraglicher oder werkvertraglicher Grundlage. Dies bedeutet, dass jedes Outsourcing betrieblicher Aufgaben von dieser Vorschrift umfasst ist.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, wie mit dem Begriff der „Einstellung“ in § 99 BetrVG umgegangen werden soll. In § 99 BetrVG ist geregelt, dass der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben hat. Ferner muss sogar die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme eingeholt werden. Dieser Paragraph wurde bislang noch nicht geändert. Allerdings liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. Dieser sieht die Einfügung eines § 99a BetrVG vor. Darin soll geregelt werden, dass die in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG genannten Pflichten des Arbeitgebers auch entsprechend bei Personen, die zu ihm nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, gleichwohl aber länger als einen Monat auf dem Gelände seines Betriebes tätig sind, gelten sollen.

Wird davon ausgegangen, dass mit „Einstellung“ bald auch der Einsatz von jeglichen Fremdarbeitnehmern gemeint ist, gleich auf welcher vertraglichen Basis, dann bedürfte dies ebenfalls der Zustimmung des Betriebsrats.

Früher war das BAG der Auffassung, dass eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG zwingend ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber voraussetze. Dies sieht das BAG mittlerweile anders. Es hat vielmehr detaillierte Kriterien aufgestellt wonach es den Tatbestand der Einstellung als gegeben ansieht. Danach ist ausschlaggebend, ob die vom Fremdarbeitnehmer zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, deren Ausübung der Betriebsinhaber nach Art, Zeit und Ort bestimmen kann. Zudem muss der Fremdarbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert sein. Liegen diese Kriterien vor, dann bejaht das BAG schon jetzt eine „Einstellung“ auch auf Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrages. Diese Vorgänge wären dann zustimmungsbedürftig.

Es bleibt abzuwarten, wie die geplante Einfügung des § 99a BetrVG verlaufen wird. Würde der Entwurf in seiner jetzigen Form als Gesetz verabschiedet, fielen sogar die bisherigen Kriterien des BAG weg. Eine bloße Tätigkeit auf dem Betriebsgelände für die Dauer eines Monats würde ausreichen. Dies würde eine Vielzahl von Fällen des Outsourcings von betrieblichen Aufgaben durch Fremdarbeitnehmer umfassen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist jedoch in einem solchen Fall schon jetzt die Unterrichtung des Betriebsrates nötig.