Das LAG Niedersachsen musste sich in einem Urteil vom 12.03.2018 (Az.: 15 Sa 319/17) mit der Frage befassen, ob der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zur radikal-militanten „Jihad-Bewegung“ und der damit verbundenen Strafbarkeit nach § 89 c StGB (Terrorismusmusfinanzierung) für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ausreichend ist. Im Ergebnis entschied das LAG Niedersachsen, dass die Kündigung mangels konkreter Störung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2008 als Montagewerker beschäftigt. Ende 2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Klägers zunächst außerordentlich und sodann ordentlich mit der Begründung, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich der radikal-militanten Jihad-Bewegung anschließen und werde damit den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung (§ 89 c StGB) erfüllen. Aufgrund dessen störe der Kläger den Betriebsfrieden und die betriebliche Sicherheit.

Der Verdacht beruhte darauf, dass die Bundespolizei einen Ausreiseversuch des Klägers nach Istanbul aufgrund einer Ausschreibung zur Grenzfahndung vereitelte und ihm seinen Reisepass entzog. Eine gegen den Passentzug gerichtete Klage vor dem VG Braunschweig (Urteil vom 07.09.2016, Az.: 5 A 99/15) wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein hinreichend schwerwiegender Verdacht bestehe, dass der Kläger in einem jihadistischen Netzwerk agierte und die Ausreise in der Absicht erfolgte, sich einer jihadistischen Organisation anzuschließen.

Der Kläger wehrte sich gegen die Kündigung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Braunschweig (Az.: 8 Ca 507/16). Hiergegen legte die Beklagte vor dem LAG Niedersachsen Berufung ein.

Entscheidung

Das LAG Niedersachsen entschied nun in zweiter Instanz, dass die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung unwirksam ist. Bislang liegt nur die Pressemitteilung, nicht aber das vollständige Urteil vor.

Das LAG Niedersachsen stützt seine Entscheidung darauf, dass der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal-militanten Jihad-Bewegung verbunden mit dem präventiven Entzug des Reisepasses für eine Kündigung nicht ausreichend sei. Vielmehr bedürfe es einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses, welche von der Beklagten nicht dargelegt werden konnte. Auch fehle es an dem dringenden Verdacht, dass der Kläger die betriebliche Sicherheit und den Betriebsfrieden stören könnte.

Die Revision zum BAG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage vom LAG Niedersachsen zugelassen.

Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Kündigung allein auf Grundlage eines Verdachts grundsätzlich möglich. Hierbei müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Einen durch objektive Tatsachen begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Eine Straftat stellt nur dann eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn sie in irgendeiner Form einen konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat und so zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt.
  • Der Verdacht muss dringend sein, d.h. es muss praktisch sicher sein, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat.
  • Erforderlich ist weiterhin, dass gerade wegen des Verdachts das für eine Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig gestört ist.
  • Auch ist der Arbeitgeber verpflichtet alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Sachverhalt aufzuklären. Dem Arbeitnehmer ist zwingend eine Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen im Rahmen einer Anhörung zu äußern.
  • Schließlich sind im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und das Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung gegenüberzustellen.

Fazit

Das LAG Niedersachsen geht übereinstimmend mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG davon aus, dass eine Verdachtskündigung wegen einer Straftat nur dann in Betracht kommt, wenn die Straftat einen konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat und so zu einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses führt.

Das LAG Niedersachsen kam hier zum Ergebnis, dass die mutmaßliche Zugehörigkeit zu einem jihadistischen Netzwerk und der Verdacht der Begehung der Terrorismusfinanzierung keinerlei Bezug zur Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der Beklagten aufweisen. Insoweit fehle es an der erforderlichen konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses.

Ausweislich der Pressemitteilung befasste sich das LAG in seinem Urteil aber auch mit der Frage, ob ein dringender Verdacht hinsichtlich der Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Sicherheit vorliegt. Dabei kann die Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen einen Kündigungsgrund darstellen. Hierzu hätte der Arbeitgeber jedoch konkrete Tatsachen vortragen müssen, die auf eine Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Sicherheit hätten schließen können.

Fraglich ist also, ob bei bestimmten Straftaten durch Arbeitnehmer von dem Erfordernis des konkreten Bezugs zum Arbeitsverhältnis Ausnahmen zugelassen werden können, wenn schon allein aufgrund der Schwere der Straftat das Arbeitsverhältnis gestört ist. Es sind zunächst die Entscheidungsgründe des Urteils abzuwarten.