Wer an Blockchain denkt, hat unweigerlich auch Bitcoins vor Augen. Die Internetwährung basiert zu einem Gutteil auf der Blockchain-Technologie und bildet mithin eines der augenscheinlichsten Einsatzgebiete für diese Technologie, der wir unlängst einen ersten – überblickartigen – Beitrag gewidmet haben (siehe hier).

Im Folgenden wollen wir einen etwas genaueren Blick darauf werfen, das sich hinter dem Schlagwort „Bitcoin“ verbirgt und welche rechtlichen Themen sich damit verknüpfen. Als virtuelles Zahlungsmittel unterliegen Bitcoins dabei sowohl regulatorischen Bestimmungen der Finanzwirtschaft, sie werfen aber auch ganz allgemein vertragsrechtliche Fragestellungen auf. Letztere sind insbesondere vor dem Hintergrund spannend, dass die Europäische Kommission derzeit im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt daran ist, den Online-Handel und die Bereitstellung digitaler Inhalte neu zu regeln. Hier liegen gerade zwei Richtlinienentwürfe auf dem Tisch (COM(2015) 634 final und COM(2015) 635 final).

Was sind Bitcoins?

Bitcoin ist eine 2009 eingeführte digitale Geldeinheit. Es handelt sich um ein weltweit einsatzbares, dezentrales Zahlungssystem, innerhalb dessen Geldwerte ohne zentrale Ausgabestelle (Notenbank) oder Abwicklungsstelle (Hausbank) transferiert werden können. Die von den Teilnehmern am Bitcoin-Währungssystem verwaltete dezentrale Datenbank, in der alle Transaktionen in einer Blockchain gespeichert werden, ist dabei die grundlegende Basis des Bitcoin-Systems.

Nach einem Peer-to-Peer-Modell überprüfen die einzelnen User des Systems als sogenannte „Miner“ über ihre angeschlossenen Rechner die Authentizität der jeweiligen Transaktion. Hierfür erhalten sie eine virtuelle Vergütung. Mit Hilfe kryptographischer Techniken wird überdies in der Kette sichergestellt, dass Transaktionen mit Bitcoins nur vom jeweiligen Eigentümer vorgenommen und Geldeinheiten nicht mehrfach ausgegeben werden können. Daher wird Bitcoin auch als kryptographische Währung bezeichnet. Transaktionen in dieser Währung sind – was ein Wesensmerkmal einer jeden Blockchain ist – unwiderruflich.

Die Zahlungen finden in pseudonymisierter Weise statt. Eine unmittelbare Identifizierung der handelnden Personen ermöglicht die Bitcoin-Blockchain nicht. Die Kette der Transaktionen ist hingegen für alle Teilnehmer frei einsehbar.

Der Nachweis der Zahlungsfähigkeit erfolgt über eine persönliche digitale Brieftasche – die sogenannte „Wallet“ –, in der sich die bislang erworbenen Bitcoins befinden. Der Umrechnungskurs von Bitcoins in andere Zahlungsmittel bestimmt sich frei durch Angebot und Nachfrage.

Was ist rechtlich zu beachten?

Voranzustellen ist, dass es keine spezifischen Rechtsnormen gibt, welche die Ausgabe und Verwendung von Bitcoins als virtuelles Zahlungsmittel regeln. Transaktionen unterfallen damit den allgemeinen Rechtsbestimmungen. Danach sind Bitcoins juristisch gesehen kein Geld. Generell lässt sich sagen, dass beispielsweise das Vertragsrecht nicht auf Transaktionen innerhalb einer Bitcoin-Blockchain abgestimmt ist. Anwendbares Recht und Technologie „funktionieren“ nach unterschiedlichen Prämissen. Dies bringt eine gewisse Rechtsunsicherheit mit sich. Dabei handelt es sich allerdings ein Phänomen, welches sämtliche innovativen Weiterentwicklungen des Altbekannten gemein haben.

Sowohl die BaFin als auch das Bundesfinanzministerium haben zu der aufsichtsrechtlichen Bewertung von Bitcoins Stellung genommen. Beide ordnen Bitcoins als „Rechnungseinheiten“ und damit als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG ein. Damit greift die Regulierung des Finanzsektors. Zu nennen ist hier vor allem die Erlaubnispflicht für Gewerbetreibende nach § 32 KWG. Geschäfte, die im Zusammenhang mit Bitcoins getätigt werden, können überdies mehrere Erlaubnistatbestände des KWG erfüllen. So kann etwa ein Finanzkommissionsgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG vorliegen.

Das System Bitcoin wirft zudem verbraucherschutzrechtliche und insbesondere auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Als Blockchain lebt die Validierung von Transaktionen von der systemweiten Transparenz. Auch wenn es um pseudonymisierte User handelt, greifen die Bestimmungen des Datenschutzrechts, da sich die dahinter stehenden Personen im Regelfall zumindest ermitteln lassen, also bestimmbar sind. Aus Verbraucherschutzsicht müssen bestimmte Transaktionen revidierbar sein, weil sie etwa auf fehlender Informierung oder gar Täuschung des Erwerbers beruhen. Solche Aspekte sind aber nicht Bestandteil der Validierung in der Kette. Diesen Herausforderungen muss sich die virtuelle Währung Bitcoin stellen.