Die Ausgangslage: die gesetzlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Unternehmensvermögen

Das derzeit geltende deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht für sog. unternehmerisch gebundenes Vermögen (insb. Einzelunternehmen, Anteile an Personengesellschaften und mehr als 25%ige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) eine Steuerbefreiung im Umfang von bis zu 85% (sog. Regelverschonung) oder bis zu 100% (sog. Optionsverschonung) vor.

Voraussetzung ist u.a., dass sich die Lohnsumme des Unternehmens/der Gesellschaft innerhalb einer Behaltensfrist von fünf Jahren nicht um mehr als 20% verringert (Regelverschonung). Eine Steuerfreistellung von bis zu 100% ist nur möglich, wenn die Lohnsumme des Unternehmens bzw. der Gesellschaft in der Behaltensfrist von sieben Jahren mindestens gleich bleibt (Optionsverschonung). Diese aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit eingeführten Voraussetzungen sind unbeachtlich, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.

Eine weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Wert des Unternehmens nicht zu mehr als 50% (bei der Optionsverschonung nicht mehr als 10%) aus eigentlich nicht begünstigtem Vermögen, sog. Verwaltungsvermögen (insb. Wertpapiere und an Dritte vermietete Grundstücke) besteht. Nicht handelbares Geldvermögen (z.B. Sichteinlagen bei einer Bank) stellen dagegen kein Verwaltungsvermögen dar.

Die aktuelle Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält diese Steuervergünstigungen für unternehmerisches Vermögen für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht daher um eine diesbezügliche Entscheidung ersucht (Beschluss vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11).

Nach Ansicht des BFH sind die Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen nicht ausreichend durch Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt. Die vom Gesetzgeber dafür geschaffenen Anforderungen seien in den meisten Fällen nicht anwendbar (da mehr als 80% aller Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte haben) oder ließen sich umgehen (z.B. durch eine Aufspaltung des Unternehmens in eine Besitzgesellschaft und eine Schwestergesellschaft, in der die Arbeitnehmer beschäftigt seien). Die vom Gesetzgeber als Rechtfertigung für die Steuerbefreiung vorgesehene Sicherung von Arbeitsplätzen ist danach häufig keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

Darüber hinaus sei das nach dem Gesetz begünstigte unternehmerische Vermögen nach Ansicht des BFH durch Gestaltungen für eigentlich nicht begünstigtes Privatvermögen künstlich herstellbar (z.B. durch Einlage von Geldforderungen in das Unternehmen).

Die angenommenen Verfassungsverstöße führen nach Auffassung des BFH dazu, dass es zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung komme.

In dem vom BFH zu entscheidenden Verfahren klagt ein Miterbe, der nur Geldforderungen und somit nicht begünstigtes Vermögen von seinem Bruder geerbt hatte, gegen die Ungleichbehandlung. Der BFH ist davon überzeugt, dass Steuerpflichtige, die die Steuervergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).

Mögliche Auswirkungen

Mit der Entscheidung des BFH ist zunächst keine Rechtsänderung verbunden. Hierfür ist zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

  • Auswirkungen auf Unternehmer

Es ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht das derzeitig geltende Erbschaftsteuergesetz mit den weitgehenden Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen für verfassungswidrig erklären wird, wenn die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen – wie vom Bundesrat bereits vorgeschlagen – nicht verschärft werden. Es ist denkbar, dass dem Gesetzgeber – auch bei angenommener Verfassungswidrigkeit – erneut eine Frist für eine Gesetzesänderung eingeräumt wird. Dann gilt die Neuregelung nicht rückwirkend.

Daher sollten Unternehmer prüfen, ob eine in Betracht gezogene Unternehmensnachfolge nicht bereits in naher Zukunft unter Ausnutzung der derzeit bestehenden günstigen Rechtslage eingeleitet werden sollte.

  • Auswirkungen auf Nichtunternehmer

Vermögende Privatleute könnten überlegen, ob sie die derzeit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zur Schaffung und Übertragung von begünstigtem Vermögen z.B. auf ihre Kinder nutzen wollen.

Wer aktuell als Erbe, Vermächtnisnehmer oder als Beschenkter einen Erbschaft- oder Schenkungssteuerbescheid erhält, der nicht begünstigtes Vermögen besteuert, sollte unter Berufung auf das nun beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren Einspruch einlegen und ein Ruhen dieses Einspruches bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Sollte das Bundesverfassungsgericht das ErbStG dann ohne Einschränkung für verfassungswidrig erklären, wäre der Fall noch offen und der Steuerpflichtige würde von der Entscheidung profitieren.

Weiterer Streitpunkt: Keine Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung von Personen der Steuerklasse II und III

Der BFH hat in dem aktuellen Urteil zu einer weiteren streitigen verfassungsrechtlichen Frage Stellung genommen: Verstößt eine Gleichbehandlung von Personen der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) mit Personen der Steuerklasse III (z.B. ein nicht Verwandter) gegen das verfassungsrechtliche Gebot, Ungleiches auch Ungleich zu behandeln (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz)? Der BFH ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet war, diese Personengruppen im Erbschaftsteuergesetz unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere sei von Art. 6 des Grundgesetzes nur die Familie im engeren Sinn (Eltern und Kinder), nicht auch weitere Verwandte wie Geschwister erfasst.