Die britische Regierung hat am Montag in Brüssel überraschend angekündigt, trotz des Brexit-Votums in Kürze das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen. Der Ratifizierungsprozess war ins Stocken geraten, nachdem die britische Bevölkerung im vergangenen Juni per Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens votiert hatte. Mit der Ratifizierung Großbritanniens steht und fällt das mühsam errungene System für einen einheitlichen Patentschutz in Europa („EU-Patentpaket“), dessen Anwendung an die Bedingung geknüpft ist, dass mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, darunter die drei Länder mit dem größten Patentanmeldeaufkommen - Deutschland, Frankreich und Großbritannien -, das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren. Das EU-Patentpaket, bestehend aus den Verordnungen zur Verstärkten Zusammenarbeit hinsichtlich des einheitlichen Patentschutzes und der anzuwendenden Übersetzungsregelungen sowie dem Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht, schafft die Voraussetzungen für die Erlangung und Durchsetzung eines EU-weiten, einheitlichen Patentschutzes. Bislang sind Patentanmelder innerhalb Europas neben nationalem Patentschutz auf den Schutz durch das Europäische Patent beschränkt, das zwar eine einheitliche Anmeldung für mehrere Staaten vorsieht, jedoch nach seiner Erteilung in nationale Teile zerfällt, die es jeweils einzeln aufrechtzuerhalten und vor den nationalen Gerichten durchzusetzen gilt. Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung soll demgegenüber einheitliche Wirkung für die Hoheitsgebiete aller teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entfalten und vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Mit der nun angekündigten Ratifizierung verhindert Großbritannien zumindest vorübergehend die Notwendigkeit einer aufwändigen Neuverhandlung der Regelungen über Sprachen, Gebühren sowie den Sitz des Gerichts und seiner Außenstellen. Prognosen zufolge soll das Gericht nach Ratifikation durch Großbritannien, der sich die Deutsche Regierung vermutlich unmittelbar anschließen wird, seine Arbeit bereits Mitte 2017 aufnehmen können. Ungeklärt bleibt allerdings, welche Auswirkungen ein EU-Austritt Großbritanniens, so er denn vollzogen wird, auf die Verträge des EU-Patentpakets haben wird. Das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht sieht in seiner jetzigen Fassung keine Ausstiegsklausel vor und zumindest bislang herrscht die Auffassung, dass die Teilnahme am Einheitlichen Patentstreitregelungssystem nur EU-Mitgliedstaaten offen steht.