Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind bekanntlich ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund (sogenannte Dringlichkeit) erforderlich. Mit dem am 14.01.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde u. a. eine Dringlichkeitsvermutung für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht eingeführt. § 140 Abs. 3 MarkenG n. F.. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Markensachen kann sich somit der Antragsteller nunmehr seit dem 14.01.2019 auf diese Dringlichkeitsvermutung berufen und muss zum Verfügungsgrund seinerseits keine näheren Ausführungen machen.

Eine solche Dringlichkeitsvermutung gibt es auch im Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 2 UWG. In der Rechtsprechung war streitig, ob diese Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht entsprechend angewendet werden konnte.

Mit einem noch zum alten Recht ergangenen Beschluss vom 12.10.2018, abgedr. z. B. in GRUR-RR 2019, 64 f., ist das Oberlandesgericht Nürnberg der überwiegenden Meinung gefolgt und hat eine analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 2 UWG auf das Markenrecht abgelehnt mit der Folge, dass der Antragsteller den Verfügungsgrund darlegen musste. In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner ein Foto auf seiner Website veröffentlicht und damit eine Marke des Antragstellers verletzt. Nach einer Abmahnung des Antragstellers gab der Antragsgegner zwar keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so dass der Unterlassungsanspruch weiterhin gegeben war. Der Antragsgegner entfernte allerdings das markenverletzende Foto von seiner Website. Da weitere Verletzungshandlungen des Antragsgegners nicht dargelegt worden waren, ging das Oberlandesgericht Nürnberg davon aus, dass der Antragsgegner die Verletzungshandlung eingestellt hatte. In einem solchen Fall sei, so das Oberlandesgericht Nürnberg, die Rechtsverfolgung nicht mehr dringlich. Eine einstweilige Verfügung sei zur Sicherung der Ansprüche des Antragstellers nicht mehr erforderlich. Dem Antragsteller sei es zumutbar, seine Ansprüche im Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Es fehle daher zumindest an einem Verfügungsgrund. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies dementsprechend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurück.

Nach neuem Recht hätte das Oberlandesgericht Nürnberg wegen der jetzt in das Gesetz eingeführten Dringlichkeitsvermutung gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG n. F. davon ausgehen müssen, dass eine Vermutung für den Verfügungsgrund gegeben ist. Die Dringlichkeitsvermutung ist indes widerlegbar. Der Antragsgegner hätte somit seinerseits - entweder im Rahmen einer Schutzschrift oder in der Widerspruchsbegründung - darlegen können, dass er die Verletzungshandlung eingestellt hat. Dann wäre das Oberlandesgericht Nürnberg wohl auch nach neuem Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verfügungsgrund nicht vorliegen würde und dementsprechend der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen sei.

Die Ansicht, dass bei einer Einstellung der Verletzungshandlung die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung entfällt, vertritt außer dem Oberlandesgericht Nürnberg, soweit der Unterzeichner weiß, nur noch das Oberlandesgericht München, dies aber auch nur dann, wenn es keine Dringlichkeitsvermutung gibt, vgl. OLG München WRP 2014, 591 ff.. Da es jetzt im Markenrecht eine Dringlichkeitsvermutung gibt, dürften auch die Münchener Gerichte wohl in Zukunft nicht mehr annehmen, dass bei einer Einstellung der Verletzungshandlung der Verfügungsgrund nicht gegeben ist.

Die anderen Oberlandesgerichte gehen, soweit ersichtlich, ohnehin nicht von einem Wegfall der Dringlichkeit aus, wenn lediglich die Verletzungshandlung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingestellt wird. Ausnahme: sollte der Verstoß bei einer Sonderveranstaltung, wie z. B. einem Jubiläums- oder Weihnachtsverkauf, begangen worden sein, so kann dies gegen den Verfügungsgrund sprechen, wenn die Handlung nicht oder erst nach längerer Zeit wiederholbar ist (vgl. u. a. Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 940, Rn. 95).