Einleitung

Am 12.12.2012 hat der Europäische Gesetzgeber die Reform der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) verabschiedet. Die neue Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO II“) ist bereits am 09.01.2013 in Kraft getreten. Jedoch kommen ihre maßgeblichen Vorschriften erst jetzt, nämlich ab dem 10.01.2015, zur Anwendung.

Die Neufassung der auch als Brüssel-I-VO bekannten EuGVVO führt insbesondere zu folgenden Änderungen:

  • Abschaffung des sog. Exequaturverfahrens,
  • grundsätzliche Vollstreckbarkeit von einsteiligen Maßnahmen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen sind,
  • Einschränkung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Ausnutzung von Zuständigkeitsregelungen (sog. Torpedoklagen),
  • Verhinderung von Parallelverfahren mit Drittstaatenbezug,
  • Erweiterung von Klagemöglichkeiten vor Gerichten in der EU gegen Beklagte aus Drittstaaten.

Im Einzelnen:

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Entfall des Erfordernisses einer Vollstreckbarerklärung durch Gericht des ersuchten Mitgliedstaats

Kernstück der Reform der EuGVVO ist die weitgehende Abschaffung des sog. Exequaturverfahrens. Nach bisheriger Rechtslage werden Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats von anderen Mitgliedstaaten zwar ohne gesondertes Verfahren anerkannt, jedoch müssen sie zur Vollstreckung von einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Im Rahmen dieses Verfahrens wird vom Gericht geprüft, ob eng definierte Versagungsgründe vorliegen (etwa Verstoß der Entscheidung gegen den ordre public).

Die Statistiken zeigen, dass die meisten Anträge auf Vollstreckbarerklärung angesichts des limitierten Prüfungsumfangs erfolgreich sind und nur die wenigsten Anträge angefochten werden. Dennoch dauert das Exequaturverfahren je nach Mitgliedstaat bis zu sieben Monate, was sich angesichts der mangelnden Erfolgswahrscheinlichkeit einer Anfechtung nicht rechtfertigen lässt.

Deshalb ist nach der neuen Rechtslage für die Vollstreckung grundsätzlich nur noch erforderlich, dass der Vollstreckungsgläubiger dem zuständigen Vollstreckungsorgan des ersuchten Mitgliedstaats die zu vollstreckende Entscheidung und eine Bescheinigung des Ursprungsgerichts über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung vorlegt (Art. 42 Abs. 1, 53 EuGVVO II).

Da mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens Risiken für den Schuldner einher gehen, enthält die EuGVVO II Vorkehrungen zu dessen Schutz. So ist dem Schuldner die Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung zuzustellen und auf Antrag des Schuldners in dessen Sprache zu übersetzen (Art. 43, 42 Abs. 3 EuGVVO II). Der Schuldner kann ferner beantragen, dass die Anerkennung und Vollstreckung aufgrund eng definierter Gründe versagt wird; diese Gründe sind identisch mit den Voraussetzungen, die nach alter Rechtslage im Rahmen des Exequaturverfahrens zu prüfen waren (Art. 46, 45 EuGVVO II). Schließlich kann sich der Schuldner auch mit innerstaatlichen Rechtsbehelfen wie Vollstreckungsgegenklage oder Vollstreckungserinnerung gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen.

Für im Ursprungsstaat vollstreckbare öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche gilt nichts anderes. Auch sie sind ohne Vollstreckbarerklärung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar (Art. 58 ff. EuGVVO II).

Anerkennung und Vollstreckbarkeit einstweiliger und Sicherungsmaßnahmen

Einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden, sind nach neuer Rechtslage ebenfalls ohne besonderes Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Auch hier hat der Vollstreckungsgläubiger dem zuständigen Vollstreckungsorgan lediglich eine Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung und eine Bescheinigung durch das Ursprungsgericht vorzulegen. Die Bescheinigung muss hier allerdings nicht nur die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestätigen, sondern auch die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache (Art. 42 Abs. 2 EuGVVO II).

Sofern die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten ergangen ist, ist dem zuständigen Vollstreckungsorgan zusätzlich der Nachweis der Zustellung der Entscheidung an den Beklagten vorzulegen (Art. 42 Abs. 2 c) EuGVVO II).

Diese Regelungen sind eine Abkehr vom bisherigen Grundsatz, dass ex-parte-Entscheidungen, also einstweilige Maßnahmen, in denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, (auch) im EU-Ausland nicht vollstreckt werden können. Somit werden nunmehr einstweilige Maßnahmen im europäischen Kontext ein viel schärferes Schwert, als sie es bisher waren. Lediglich der Erlass durch das Gericht der Hauptsache und die Zustellung an den Gegner sind für die Vollstreckung der ohne Einflussnahmemöglichkeit des Gegners ergangenen Maßnahme im Ausland erforderlich.

Stärkung von Gerichtsstandsvereinbarungen und Verhinderung von Torpedoklagen

Um die Wirksamkeit von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen den Parteien zu stärken und missbräuchlichen Prozesstaktiken entgegenzuwirken, enthält die EuGVVO II eine Ausnahme vom Prioritätsprinzip bei der Anrufung der Gerichte zweier Mitgliedstaaten. Nach diesem Prinzip hat das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Diese Regelung öffnete der sog. Torpedoklage Tür und Tor. Ein Schuldner konnte eine erwartete Klage seines Gläubigers durch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen seiner Leistungspflicht bei einem unzuständigen und bekanntermaßen „langsamen“ Gericht für eine nicht unerhebliche Zeitspanne blockieren.

Nach der EuGVVO II kommt es im Falle der Vereinbarung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr an. Das Gericht, das nach einer solchen Vereinbarung als zuständig festgelegt wurde, entscheidet, ob seine Zuständigkeit tatsächlich gegeben ist und zwar unabhängig davon, ob es zuerst oder zuletzt angerufen wurde. Solange das Gericht also über seine Zuständigkeit gemäß der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung entscheidet, hat das andere, wenn auch zuerst angerufene Gericht, das Verfahren auszusetzen (Art. 31 Abs. 2 EuGVVO II). Mit dieser neuen Regelung wird der Torpedoklage für eine Vielzahl von Fällen ein Riegel vorgeschoben. Die Prozesstaktik der Torpedoklage hat sich allerdings mit der EuGVVO II nicht erledigt. In allen Fällen, in denen kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ist die Torpedoklage nach wie vor eine Möglichkeit, ein Verfahren in die Länge zu ziehen.

Anwendung der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr

Vermeidung von Parallelverfahren mit Drittstaatenbezug

Zur Vermeidung von Parallelverfahren in einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat räumt die EuGVVO II den mitgliedstaatlichen Gerichten nun ein Ermessen in Bezug auf die Aussetzung bzw. Fortsetzung eines Parallelverfahrens ein. Bei der Ausübung des Ermessens haben die Gerichte insbesondere die Frage, ob eine in einem Drittstaat ergangene Entscheidung in dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden kann, sowie die geordnete Rechtspflege zu berücksichtigen (Art. 33, 34 EuGVVO II). Nach bisheriger Rechtslage waren die Gerichte zur Durchführung eines Parallelverfahrens gezwungen.

Verbesserter Verbraucherschutz

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes erweitert die EuGVVO II die Klagemöglichkeiten eines Verbrauchers vor Gerichten in der EU gegen Beklagte aus Drittstaaten. Verbraucher konnten bislang nur an ihrem Wohnsitz Klage gegen den Vertragspartner erheben, wenn und soweit dieser seinen Wohnsitz bzw. eine Niederlassung zumindest in einem Mitgliedstaat hatte (Art. 15 Abs. 2, 16 Abs. 1 EuGVVO II).

Nach der EuGVVO II kann der Verbraucher auch dann an seinem Wohnsitz Klage gegen den Vertragspartner erheben, wenn dieser weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung im Geltungsbereich der EuGVVO II hat (Art. 18 EuGVVO II).

Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb des Anwendungsbereichs

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der EuGVVO sah besondere Vorschriften vor, die darauf abzielten, Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten zu vermeiden. Allerdings wurden diese Regelungen nicht in die EuGVVO II übernommen, so dass auch diese keine Anwendung auf die Schiedsgerichtsbarkeit findet. Dies stellt Art. 1 Abs. 2 d) EuGVVO II ausdrücklich klar. Die Regelung des Schiedsverfahrensrechts ist somit weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen.

Wirkung und Übergangsvorschriften

Die EuGVVO II ist bereits am 09.01.2013 in Kraft getreten. Ihre Regelungen gelten jedoch bis auf die Art. 75 und 76 erst ab dem 10.01.2015. Sie ist auf alle Verfahren, öffentlichen Urkunden oder gerichtlichen Vergleiche anzuwenden, die am 10.01.2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind (Art. 81, 66 EuGVVO II).