Am 7. August 2017 wurden wichtige Änderungen des Arbeitsgesetzbuches eingeführt. Sie führen für Arbeitgeber neue Verpflichtungen, u.a. in Bezug auf die Änderung von Arbeitsverträgen, die Zeiterfassung und die Aufbewahrung von Arbeitsverträgen, ein.

Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 53/ 2017 (nachfolgend „DVO 53“) veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 644, bezweckt über diese praxisrelevanten Änderungen hinaus hauptsächlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit; sie führt in dieser Beziehung neue Definitionen der Schwarzarbeit und erhebliche Geldbußen bei deren Vorliegen ein.

Neue Pflichten für Arbeitgeber

Laut VO 53 haben Arbeitgeber neuerdings die Verpflichtung,

  • Zusatzurkunden zur Änderung von Arbeitsverträgen vor dem Eintritt der bezweckten Änderung abzuschließen, es sei denn, die Änderung ist ausdrücklich im Gesetz oder im Betriebstarifvertrag vorgesehen; zuvor mussten solche Zusatzurkunden innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Eintritt der betreffenden Änderung abgeschlossen werden;
  • täglich am Arbeitsplatz Zeitübersichten für jeden Arbeitnehmer zu führen und darin Arbeitsbeginn und -Ende für jeden Arbeitnehmer aufzuzeigen; zuvor war lediglich eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung im Arbeitsgesetzbuch enthalten;
  • eine Kopie des Arbeitsvertrages am Arbeitsort des betreffenden Arbeitnehmers und nicht mehr (nur) am Sitz des Arbeitgebers aufzubewahren.

Schriftform des Arbeitsvertrags

Die DVO 53 hat die gesetzliche Bestimmung abgeschafft, wonach die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für Arbeitsverträge war. Dies erleichtert den Nachweis eines existierenden Arbeitsverhältnisses. Die Arbeit ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gilt jedoch künftig als Schwarzarbeit, vgl. u.

Schwarzarbeit – Neue Definition

Die Schwarzarbeit erhielt infolge der DVO 53 eine erweiterte Definition. Als Schwarzarbeit gilt nunmehr die Beschäftigung einer Person in folgenden Situationen:

  • ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrages in schriftlicher Form mindestens einen Tag vor dem Beginn der Tätigkeit;
  • ohne die Registrierung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitnehmerregister und der Übermittlung des Arbeitnehmerregisters („Revisal“) an die Arbeitsbehörde spätestens einen Tag vor dem Beginn der Tätigkeit;
  • während des Zeitraums, in dem der zu Grunde liegende Arbeitsvertrag suspendiert ist (ruht);
  • außerhalb der im Rahmen eines Teilzeitarbeitsvertrags festgelegten Arbeitszeiten.

Die Verletzung der o.g. Pflichten durch den Arbeitgeber wird mit erheblichen Geldbußen sanktioniert; diese bewegen sich zwischen 10.000,- RON (ca. 2.200,- EUR) pro Person (für die Beschäftigung einer Person außerhalb der im Teilzeitarbeitsvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten) und 20.000,- RON (4.400,- EUR) pro Person (für die übrigen o. g. Ordnungswidrigkeiten).

Die Geldbuße wird um 50% reduziert, wenn die Zahlung binnen 48 Stunden erfolgt. Besonders erwähnenswert ist, dass die Arbeitsbehörden laut DVO 53 zusätzlich zu dem Bußgeld die Einstellung aller Tätigkeiten der überprüften Arbeitsstelle verfügen. Hierzu wird künftig ein besonderes Verfahren erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Wiederaufnahme der Tätigkeiten darf erst nach der Zahlung der Geldbuße und der Behebung der festgestellten Unstimmigkeiten stattfinden.

Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die DVO 53 den Straftatbestand der Beschäftigung von 5 Personen ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrags abgeschafft hat. Der Zweck dieser Bestimmung war zwar legitim, die Rechtsfolge allerdings, so viele Meinungen, zu hart. So wurde der Zweck in der Praxis nicht erreicht, da die Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichte die Verfahren in den meisten Fällen mangels „Sozialer Gefahr (pericolul social) einstellten.

Fazit

Der größte Teil der durch die DVO 53 gebrachten Änderungen sind begrüßenswert, weil sie, nicht zuletzt durch die Verschärfung der Sanktionen, zu einer wesentlichen Verminderung der Schwarzarbeit führen können. Die Erweiterung der Schwarzarbeit auf Tatbestände, die in der Praxis häufig vorkamen (wie z.B. die Beschäftigung von Teilzeit-Arbeitnehmern außerhalb der vertraglich festgelegten Arbeitszeiten) ermöglicht deren entsprechende Sanktion und daher eine tatsächliche Bekämpfung dieses Phänomens.

Auf der anderen Seite können die für den Arbeitgeber neu eingeführten Verpflichtungen bezüglich der Zeitübersicht sowie des Abschlusses von Zusatzurkunden zum Arbeitsvertrag vor dem Eintritt der Änderungen problematisch sein.

Die DVO 53 ist bereits am 07. August 2017 in Kraft getreten; Arbeitgeber müssen sich daher umgehend an die neuen gesetzlichen Verpflichtungen anpassen. Insbesondere für Arbeitgeber, die viele Arbeitnehmer beschäftigen, könnte in nächster Zeit erheblicher Aufwand erforderlich sein, um Geldbußen zu vermeiden.