Insbesondere internationale Handelsverträge enthalten häufig Schiedsvereinbarungen, mit denen die Vertragsparteien Streitigkeiten in Bezug auf ihren Vertrag der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen und stattdessen der Entscheidung durch ein privates Schiedsgericht unterwerfen. Grundsätzlich binden solche Schiedsvereinbarungen nur die Vertragsparteien selbst. Dennoch kommt in der schiedsgerichtlichen Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit an dem Vertragsverhältnis nicht beteiligte Dritte in den Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung miteinbezogen sein können. 

Das Bundesgericht der Schweiz hat sich zuletzt in einer Entscheidung vom 17. April 2019 (BGE 145 III 199) mit der Frage der subjektiven Reichweite von Schiedsvereinbarungen befasst und seine Rechtsprechung, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch nicht direkt am Vertragsverhältnis beteiligte Dritte in den Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung einbezogen sein können (BGE 134 III 565, 567 f.; 129 III 727), bestätigt. In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung im Zusammenhang mit einem Vertriebsvertrag verklagt. Zwischen den Parteien war streitig, ob neben einer anderen, der gleichen Unternehmensgruppe wie die Beklagte angehörigen Gesellschaft die Beklagte selbst Partei des Vertriebsvertrags war. In dem Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau rügte die Beklagte die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und verwies auf eine im Vertriebsvertrag enthaltene Schiedsabrede, wonach ein Schiedsgericht in Slowenien für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertriebsvertrag zuständig sein sollte. Das Handelsgericht des Kantons Aargau lehnte die eigene Zuständigkeit unter Verweis auf die im Vertriebsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung ab. Auf die Beschwerde der Klägerin hin bestätigte das Bundesgericht die Entscheidung des Handelsgerichts.

Das Bundesgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an, dass die im Vertriebsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung auch für die Klage der Klägerin gegen die Beklagte gelte, selbst wenn die Beklagte nicht ursprünglich Vertragspartei des Vertriebsvertrags gewesen sein sollte. Zwar binde eine Schiedsabrede aufgrund des Grundsatzes der Relativität vertraglicher Verpflichtungen grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Allerdings können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen auch Personen an eine Schiedsabrede gebunden sein, die den Vertrag nicht selbst unterzeichnet haben und im Vertrag auch nicht erwähnt werden. Dies sei etwa in Fällen der Abtretung einer Forderung, bei einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme der Fall. Des Weiteren könne auch ein Dritter, der sich in den Vollzug des Vertrags einmischt, der im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel durch konkludentes Verhalten zustimmen.

Der Einbeziehung des Dritten stehe auch nicht das Schriftformerfordernis des Art. II Abs. 2 New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche entgegen. Hiernach müssten zwar grundsätzlich die Vertragsparteien die Schiedsvereinbarung unterzeichnen. Dies sei jedoch dahingehend zu verstehen, dass die ursprünglichen Vertragsparteien die Schiedsvereinbarung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unterzeichnen müssen. Das Formerfordernis gelten nicht für die Einbeziehung Dritter in den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung; diese richte sich laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem anwendbaren materiellen Recht.

Auch in Deutschland ist anerkannt, dass eine Schiedsvereinbarung grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien gilt. Mit Blick auf das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, auf das durch den Abschluss einer Schiedsvereinbarung regelmäßig verzichtet wird, sowie den Grundsatz der Vertragsfreiheit, nach welchem jede an  dem Geschäftsverkehr beteiligte Person frei entscheiden kann, ob, mit wem und mit welchem Inhalt sie Verträge schließt, und schließlich das in § 1031 ZPO verankerte Schriftformerfordernis für Schiedsvereinbarungen, das grundsätzlich keinen Raum für eine stillschweigende Zustimmung des Dritten lässt, wird in Deutschland die subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung grundsätzlich auf die Vertragsparteien beschränkt. In einzelnen Fällen können aber auch nach deutschem Recht Dritte an eine Schiedsvereinbarung gebunden sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn diese auf dem Weg der Rechtsnachfolge – etwa durch Forderungsabtretung, Vertragsübernahme oder Verschmelzung – in die Position einer Vertragspartei einrücken. Des Weiteren gilt eine Schiedsvereinbarung auch für Dritte, wenn diese durch den die Schiedsvereinbarung enthaltenen Vertrag berechtigt oder verpflichtet werden, so etwa im Fall eines Vertrags zugunsten Dritter. Auch die Gesellschafter einer OHG, die akzessorisch für die Schulden der Gesellschaft haften, sind an eine von der OHG geschlossene Schiedsvereinbarung gebunden.

Ob nach deutschem Recht – vergleichbar mit dem vom Schweizerischen Bundesgericht entschiedenen Fall – auch ein „Einmischen“ in den Vollzug des Vertrags einer anderen Konzerngesellschaft als konkludente Zustimmung zu qualifizieren ist und eine Einbeziehung der am Vertrag nicht beteiligten Konzerngesellschaft in den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung rechtfertigt, ist fraglich. Grundsätzlich entfaltet nach in Deutschland überwiegender Ansicht eine Schiedsvereinbarung eines Konzernunternehmens keine Bindungswirkung für andere dem Konzern angehörige, rechtlich selbstständige Gesellschaften. Bislang haben auch deutsche Gerichte Schiedsvereinbarungen mit Hinblick auf deren Erstreckung auf am Vertrag nicht beteiligte Dritte zurückhaltend ausgelegt. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob sich die deutsche Rechtsprechung der Argumentation des Schweizerischen Bundesgerichts anschließen wird.