EuGH: Unionsmarkengericht muss Unterlassungsgebot räumlich begrenzen, wenn Verwechslungsgefahr nur in einem Teil der EU besteht (Urteil vom 22.09.2017 – C-223/15 – Combit / commit)

Führt die Benutzung eines Zeichens nur in einem Teil der EU zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke darf das Gericht die Benutzung des Zeichens nur für den Teil der EU untersagen, für den eine Verwechslungsgefahr und damit eine Markenverletzung bejaht werden kann. Da im Streitfall eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „combit“ und „commit“ nur im Hinblick auf den deutschsprachigen Verkehr bejaht werden könne, sei die Unterlassungsverfügung also räumlich auf die deutschsprachigen Mitgliedsstaaten zu begrenzen.

BGH: Wortzeichen „OUI“ kann für Bekleidungsstücke unterscheidungskräftig sein (Beschluss vom 31.05.2016 – I ZB 39/15 – Oui)

Zwar erkenne der angesprochene Verkehr die deutsche Bedeutung des Zeichens „Oui“. Es seien aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Verkehr diese Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung ohne Unterscheidungskraft verstehe. Die vom BPatG angeführten Verwendungsbeispiele („sagen sie oui zu…“) könnten diese Annahme jedenfalls nicht begründen, da das Zeichen dort weder in Alleinstellung noch im Sinne einer werbenden Anpreisung verwendet werde, sondern lediglich als Übersetzung des deutschen Wortes “ja“.

LG Bonn: Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung (Urteil vom 07.03.2016 – 27 KLs – 430 Js 794/15 – 4/15)

Das LG Bonn hat einen Händler, der wissentlich in 33 Lieferungen insgesamt 29.032 Armbanduhren ohne Zustimmung des Markeninhabers in die EU bzw. nach Deutschland eingeführt hat (wobei nicht aufgeklärt werden konnte, ob es sich bei den Uhren um Originalware handelte oder nicht), wegen der gewerbsmäßigen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Aktuelle Entscheidungen zur Bewerbung von Lebensmitteln:

  • OLG Hamburg: Die Werbeaussagen „natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ bzw. „natürlich ohne Farbstoffe“ können für Tomatensuppe zulässig sein (Urteil vom 08.09.2016 – 5 U 265/11)Die Verwendung der Werbeaussagen „natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ und „natürlich ohne Farbstoffe“ auf der Verpackung der von der Beklagten hergestellten Tomaten-Tütensuppe ist nicht zu beanstanden. Der Verbraucher werde durch die beworbene Natürlichkeit der Tütensuppe nicht irregeführt. Der Verbraucher erwarte bei einer Tütensuppe von vornherein kein natürliches Produkt, da offensichtlich sei, dass die Tomaten nicht in ihrem natürlichen Zustand, sondern getrocknet enthalten seien. Auch die streitgegenständlichen Aussagen seien selbst bei Zugrundlegung eines laienhaften Verständnisses der Begriffe Zusatzstoff bzw. Farbstoff nicht irreführend. Der Verbraucher werde sie nur dahingehend verstehen, dass dem Produkt keine künstlichen, synthetischen Zusatz- bzw. Farbstoffe (also z.B. isoliertes Glutamat oder die sog. E-Nummern) beigefügt sind. Er erwarte hingegen nicht, dass nur sonnengereifte Tomaten und keine anderen Lebensmittel enthalten seien, die irgendwie geschmacksverstärkend oder färbend wirken (z.B. Gewürze, rote Beete o.ä.).
  • OLG Hamburg: Ein Käse kann auch dann als „Walnusstraum“ bezeichnet werden, wenn er nur Walnussaroma enthält (Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 124/14)Die Verwendung der Bezeichnung „Walnusstraum“ für einen Käse, der keine Walnussstücke sondern nur Walnussaroma enthält, ist nicht irreführend. Denn die angesprochenen Verkehrskreise (der Fachverkehr ebenso wie die Verbraucher) würden bei einem so bezeichneten Käse lediglich erwarten, dass der Käse nach Walnüssen schmeckt, hingegen nicht, dass der Geschmack gerade durch Walnussstücke (und nicht nur durch natürliche Aromen) erzeugt werde. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn auf dem Etikett des Käselaibs zahlreiche Walnüsse sowie Walnusskerne abgebildet seien. Diese Gestaltung verstehe der angesprochene Verkehr ebenfalls nur als bildlichen Hinweis auf die Geschmacksrichtung. Zu beachten sei außerdem, dass den Verbrauchern Käse regelmäßig fertig vorproportioniert in Stücken oder Scheiben angeboten werde, so dass dieser Verkehrskreis schon anhand des sichtbaren Käse-Anschnitts ohne weiteres erkennen könne, dass der „Walnusstraum“-Käse keine Nussstücke enthält.

OLG Frankfurt: Auch (unaufgeforderte) SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt ist Spam (Urteil vom 06.10.2016 – 6 U 54/16)

Eine ohne vorherige Zustimmung des Empfängers versandte SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung zu qualifizieren, wenn das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar sind. Denn mit einer solchen Werbung verfolge das versendende Unternehmen nicht allein gemeinnützige Zwecke, sondern ziele mittelbar auch auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung seiner Produkte ab.

LG Potsdam: Preis-Werbung für Komplett-Küche muss die enthaltenen Elektrogeräte genau bezeichnen (Urteil vom 09.03.2016 – 52 O 115/15)

Bei einer Preis-Werbung für eine Komplett-Küche müssen die Hersteller- und Typenbezeichnungen der enthaltenen Elektrogeräte angegeben werden. Es handele sich dabei um wesentliche Merkmale einer Küche, weil die Funktionalität und Qualität einer Küche nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die mitgelieferten Elektrogeräte bestimmt werde. Da die streitgegenständliche Werbeanzeige auf entsprechende Angaben verzichtet hatte, habe die Beklagte gegen § 5a II, 3 UWG verstoßen. Die gleiche Auffassung hatte das OLG Köln bereits im Jahr 2015 vertreten (Urteil vom 03.02.2015 – 6 U 55/15).

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen (Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 100/15)

Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. Denn diese gewähre dem Gläubiger nicht eine dem gerichtlichen Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit und mit ihrer Durchsetzung seien erhebliche Unsicherheiten und Erschwernisse verbunden. Der Gläubiger habe es also in der Hand, ob er sich auf die notariell beurkundete Unterwerfung einlässt und die Androhung von Ordnungsmitteln beantragt oder davon absieht und einen Unterlassungstitel im Hauptsachverfahren erwirkt. Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, entfalle die Wiederholungsgefahr (erst) durch die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 II ZPO beim Schuldner.

EU unterzeichnet Wirtschaftspartnerabkommen mit Ländern des südlichen Afrika, das u.a. die Erstreckung des Schutzes geografischer Angaben vorsieht

Am 10. Juni 2016 haben die EU und sechs Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) ein Wirtschaftspartnerabkommen (WPA) unterzeichnet. Dieses WPA ist ein entwicklungsorientiertes Freihandelsabkommen, das den afrikanischen Ländern einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt gewähren soll. Im Hinblick auf den südafrikanischen Markt sieht es weiter eine Erstreckung des Schutzes geografischer Angaben vor. Das bedeutet, dass europäische Hersteller traditioneller Qualitätsprodukte – z.B. von Weinen und Lebensmitteln – nunmehr auch in Südafrika das ausschließliche Recht zur Verwendung ihrer traditionellen Namen bzw. geografischen Angaben haben. Im Gegenzug sind von nun an auf dem EU-Markt auch verschiedene geografische Angaben aus Südafrika geschützt (z.B. verschiedene südafrikanische Weine wie Stellenbosch / Paarl, Roibuschtee u.a.).