LAG Hamburg: Online-Betriebsratswahl rechtmäßig. Damit dringt ein Stück Digitalisierung der Arbeitswelt auch in die Justiz.

In dem zu entscheidenden Fall, fand die im Betrieb durchgeführte Betriebsratswahlneben der herkömmlichen Präsenz- und Briefwahl auch in Form einer Online-Wahl als Alternative zur Briefwahl statt. Das ArbG hatte die Online-Betriebsratswahl zunächst für nichtig erklärt (Urteil v. 7. Juni 2017 – 13 BV 13/16).

Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg Az. 8 TaBV 5/17

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg wurde beim LAG Hamburg Beschwerde eingelegt und das zweitinstanzliche Gericht vertrat überraschend eine abweichende Rechtsauffassung und erklärte die Wahl für wirksam. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung des LAG war nicht zu erwarten, weil ein Online-Wahlverfahren des Betriebsrates nach aktueller Rechtslage nicht vorgesehen und nicht zugelassen ist. Wie das LAG seine Entscheidung dogmatisch begründet, kann bislang nicht nachvollzogen werden, weil die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Jedenfalls wiesen auch die Richter des LAG darauf hin, dass allein durch ihr Urteil keine abschließende Rechtssicherheit geschaffen werden könne, weil es zurzeit noch an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für eine sichere Online-Betriebsratswahl fehle.

Bedürfnis in der Arbeitswelt: Möglichkeit einer Online-Betriebsratswahl

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie das LAG Hamburg seine anderslautende Rechtsauffassung dogmatisch belegt und ob und wie der Gesetzgeber zukünftig hierauf reagiert. Auch die Betriebsverfassung sollte sich in das digitale Zeitalter einfügen und selbstverständlich müssen gleichzeitig Maßnahmen gefunden werden, dass die Grundsätze der Wahl, wie z.B. der Schutz des Wahlgeheimnisses und der Schutz vor Manipulation, ebenfalls gewahrt bleiben. Dies sollte mit der heutigen Technik jedoch umsetzbar sein.

Die Vorteile einer Online-Betriebsratswahl sind vielfältig: Es ist mit einer erhöhten Wahlbeteiligung zu rechnen, weil die Teilnahme an der Wahl schneller und unkomplizierter möglich ist. Eine Online-Betriebsratswahl könnte auch bei jüngeren Arbeitnehmern eine höhere Akzeptanz finden und würde nicht zuletzt zu einem erheblichen Zeit- und Kostenersparnis bei der Durchführung der Betriebsratswahl führen. All diese Aspekte sollten einen Anreiz für den Gesetzgeber setzen, sich mit dem Thema alsbald auseinander zu setzen.

Ausblick: Online-Betriebsratswahl weiterhin mit Unsicherheiten verbunden

Die Durchführung einer Online-Betriebsratswahl bleibt auch nach der Entscheidung des LAG Hamburg ein Risiko. Zwar ist die Entscheidung rechtskräftig, es kann jedoch aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht ausgeschlossen werden, dass sich andere Gerichte entgegengesetzt entscheiden würden. Die Praxis braucht Rechtssicherheit.

Es bleibt also abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese Herausforderung annimmt, oder ob die Einführung einer Online-Betriebsratswahl ein unerfüllter Wunsch der modernen digitalen Arbeitswelt bleibt. Aktuell wird in der Politik bereits über die Notwendigkeit virtueller Betriebsratssitzungen in Form von Videokonferenzen diskutiert. Der nächste Schritt zur Online-Betriebsratswahl ist nicht mehr so weit und zukünftig wohl auch unumgänglich.