Deutsches Recht: Blick zurück 2016

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Aktienrechtsnovelle 2016: Es wurde u. a. eine Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Nachzahlung, ein erweiter-tes Umtauschrecht bei Wandelschuldverschreibungen, eine Beschränkung der Ausgabe von Inhaberaktien für nicht börsennotierte Gesellschaften sowie eine neue Fälligkeitsregelung für Dividendenzahlungen eingeführt. Näheres dazu hier sowie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

Geschlechterquote in Unternehmen: Seit Januar 2016 sind Aufsichtsräte großer Gesellschaften verpflich-tet, eine Geschlechterquote von 30 Prozent bei neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu beachten. Wei-terhin müssen bestimmte Unternehmen Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Vorstand und Auf-sichtsrat veröffentlichen. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

IT-Sicherheit: Am 3. Mai 2016 ist der erste Korb der Verordnung unter dem BSI-Gesetz in Kraft getreten. Die Verordnung legt für mehrere Sektoren Schwellenwerte fest, anhand derer Unternehmen bestimmen können, ob sie als “Betreiber Kritischer Infrastrukturen” gelten. Näheres dazu hier.

Europäische Datenschutzgrundverordnung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft getreten. Diese ist ab dem 25. Mai 2018 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Die Verordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für das Datenschutzrecht und wird – unter bestimmten Um-ständen – auch im EU-Ausland ansässige Anbieter erfassen. Näheres dazu hier.

Privacy Shield: Die EU und die USA haben sich auf eine Nachfolge-Vereinbarung zu “Safe Harbor” geeinigt: Der sog. Privacy Shield soll nun Datenübermittlungen in die USA erlauben.

Abschlusspüfungsreform: Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist im Juni 2016 in Kraft getreten. Es hat u. a. eine Erweiterung der prüfungsbezogenen Pflichten der Aufsichtsräte kapitalmarktorientierter Ge-sellschaften eingeführt. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

Leitfaden zu Zusagen in der Fusionskontrolle und Leifaden zur vertikalen Preisbindung: Das Bundes-kartellamt gibt im Entwurf eines neuen Leitfadens Hinweise zur Beurteilung von Zusagen in der Fusionskon-trolle. Unternehmen sollen so besser einschätzen können, zu welchen Konzessionen sie bereit sein müssen, um eine Freigabe unter Auflagen und Bedingungen für einen Zusammenschluss zu erhalten, der sonst unter-sagt würde. Ein weiterer Leitfaden zur vertikalen Presibindung soll zeitnah veröffentlicht werden.

Strommarkt: Im Jahr 2016 wurde das Leitbild einer freien, durch staatliche Eingriffe unbeeinflussten Preisbil-dung (Energy-Only-Markt) im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben. Erneuerbare Energien werden durch die Einführung von Ausschreibungen im EEG 2017 besser in den Markt integriert. Das Gesetz zur Digitalisie-rung der Energiewende legt mit einem Fahrplan für den Rollout von intelligenten Zählern (smart meter) den Grundstein für ein intelligentes Netz (smart grid) sowie flexibles Verhalten von Stromverbrauchern und -erzeugern. Die Umsetzung der Empfehlungen der KfK-Kommission bringt das Problem der kerntechnischen Entsorgung einer Lösung näher. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Por-tal.

Vergaberecht: In Umsetzung des EU-Vergabereformpakets 2014 wurden die Regeln zu europaweiten öffent-lichen Ausschreibungen umfassend geändert. Neben inhaltlichen Änderungen etwa zur elektronischen Verga-be kodifiziert das Paket auch die Rechtsprechung zur Inhouse-Vergabe und nachträglichen Vertragsanpas-sungen. Erstmals wird die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von den Vergaberegeln erfasst. Dane-ben wurde auch die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom-bzw. Gasnetze reformiert.

Bank- und Finanzmarktrecht

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: Seit Beginn 2016 ist der europäische Einheitliche Abwicklungs-mechanismus (SRM) voll funktionsfähig. Für die Abwicklung und Restrukturierung der unter direkter Aufsicht der EZB stehenden deutschen bedeutenden Institute ist nun der neu geschaffene europäische Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) zuständig.

Versicherungsaufsicht: Mit dem Inkrafttreten des novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) am 1. Januar 2016 sind die Vorgaben der Solvency II-Rahmenrichtlinie (in ihrer durch die Omnibus II-Richtlinie geänderten Fassung) umgesetzt und die neuen Regelungen anwendbar.

SFT-VO: Am 12. Januar 2016 ist die Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäf-ten und der Weiterverwendung (SFT-VO) in Kraft getreten. Sie soll die Transparenz von Finanztransaktionen im sog. Schattenbankensektor erhöhen und begründet u. a. Meldepflichten für Abschluss, Änderung oder Beendigung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften.

Darlehensgewährung durch Fonds: Nachdem die BaFin ihre Verwaltungspraxis im Mai 2015 geändert hat-te, wurde die Darlehensgewährung durch Fonds im Rahmen des OGAW V - Umsetzungsgesetzes mit Wir-kung zum 18. März 2016 gesetzlich neu geregelt. Dadurch ist in Deutschland die Gewährung von Darlehen durch bestimmte Fonds nun grundsätzlich erlaubnisfrei möglich. Näheres dazu auf Englisch hier.

EMIR: Zur Marktinfrastrukturverordnung EMIR, die mehr Sicherheit und Transparenz im Derivatemarkt schaf-fen soll, wurden verschiedene RTS in Form von delegierten Verordnungen erlassen. Unter anderem wurden bestimmte Kreditderivatekontrakte sowie weitere Zinsderivatekontrakte der Clearingpflicht unterworfen.

Close-out Netting (§ 104 InsO-E): In einem aufsehenerregenden Urteil hat der BGH am 9. Juni 2016 ent-schieden, dass bestimmte, regelmäßig in Finanzmarktkontrakten und Rahmenvertragsmustern vorgesehene Abwicklungsbestimmungen zum sog. Close-out Netting im Insolvenzfall nach §§ 104, 119 InsO nichtig sind. Die BaFin erließ noch am selben Tag eine Allgemeinverfügung, nach der Nettingvereinbarungen weiterhin vereinbarungsgemäß abzuwickeln sind. Das im Anschluss auf den Weg gebrachte Gesetz zur Änderung des § 104 InsO wurde noch im Dezember 2016 verabschiedet. Näheres dazu auf Englisch hier und hier.

Marktmissbrauch (1. FiMaNoG): Die 2014 in Kraft getretene Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ist seit Juli 2016 in ihren wesentlichen Bestimmungen anwendbar. Notwendige Anpassungen des deutschen Kapi-talmarktrechts wurden durch das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) vorgenommen. Insge-samt wurde das deutsche Marktmissbrauchsrecht weitgehend neu geregelt, insbesondere in den Bereichen des Insiderrechts, des Verbots der Marktmanipulation, der Ad-hoc-Publizität, der Directors‘ Dealings sowie des Sanktionsregimes. Näheres dazu hier sowie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

Benchmark-VO: Als Reaktion auf den Skandal um LIBOR und EURIBOR wurde auf EU-Ebene die Bench-mark-VO verabschiedet. Sie gilt teilweise bereits seit dem 30. Juni 2016 und vollumfänglich ab dem 1. Januar 2018. Sie schafft einen EU-einheitlichen Kontrollrahmen für die Bestimmung von Referenzwerten, der Inte-ressenkonflikte vermeiden und für mehr Transparenz sorgen soll.

Steuerrecht

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Das im Juli 2016 verkündete Gesetz soll durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Besteuerungsverfahrens steigern und seine Handhabbarkeit vereinfachen.

Investmentsteuerreformgesetz: Durch das InvStRefG vom 19. Juli 2016 wird die Besteuerung von (Spezial) Investmentfonds und deren Anlegern mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu geregelt. Näheres dazu hier.

BEPS Umsetzungsgesetz: Das Gesetz dient der Umsetzung einzelner Empfehlungen des BEPS Aktions-plans, insbesondere zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung, sowie der Umsetzung der (erneuten) Änderung der EU-Amtshilfe-RL hinsichtlich des automatischen Informationsaus-tauschs über sog. tax rulings. Außerdem sind zahlreiche Änderungen von Einzelregelungen, die teilweise als Reaktion auf aktuelle BFH-Rechtsprechung anzusehen sind, enthalten. Näheres dazu hier.

Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG): Nach dem Gesetz sollen Körperschaften nicht ge-nutzte Verluste bei schädlichen Beteiligungserwerben weiterhin nutzen können, wenn bestimmte Anforderun-gen an die Fortführung des bestehenden Geschäftsbetriebs erfüllt werden. Näheres dazu hier.

Erbschaftsteuerreform: Das im November 2016 verkündete Reformgesetz sieht vor, das bisherige Verscho-nungsmodell bei der Vererbung unternehmerischen Vermögens im Grundsatz zu erhalten, sofern das über-tragene Vermögen bestimmte Werte nicht übersteigt. Weitere Änderungen gibt es unter anderem hinsichtlich der Bestimmung des begünstigten Vermögens, durch die Einführung eines Vorababschlags für bestimmte Familienunternehmen und einer Stundungsregelung. Näheres dazu hier.

Deutsches Recht: Blick nach vorn 2017

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Erhöhter Mindestlohn: Ab Januar 2017 beträgt der Mindestlohn in Deutschland EUR 8,84 brutto pro Stunde.

Änderungen des DCGK 2017: Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im November 2016 Vorschläge für Kodexänderungen veröffentlicht. Im Februar 2017 wird abschließend über die Änderungen beraten. Näheres dazu hier.

Aktionärsrechte-Richtlinie: EU-Parlament und EU-Rat haben im Dezember 2016 eine politische Einigung über die Änderungen der Aktionärsrechte-Richtlinie erzielt. Es ist zu erwarten, dass die Richtlinie im ersten Halbjahr 2017 in Kraft tritt. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz: Das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten wird voraussichtlich Anfang 2017 beschlossen.

Zweiter Korb BSI-Kritis-VO: Der zweite Korb der BSI-Kritis-Verordnung wird für das Frühjahr 2017 erwartet. Damit werden Schwellenwerte sog. Betreiber Kritischer Infrastrukturen in weiteren Sektoren wie etwa der Finanz- und Versicherungswirtschaft festgelegt.

9. GWB-Novelle: Der Regierungsentwurf der 9. GWB-Novelle von Herbst 2016 sieht wesentliche Änderun-gen für Unternehmen im Bereich der Haftung für Kartellrechtsverstöße und im Rahmen von kartellrechtlichen Schadensersatzklagen vor. Ebenso soll die fortschreitende Entwicklung der digitalen Märkte im Rahmen der Fusionskontrolle und bei der Missbrauchsaufsicht berücksichtigt werden. Die Novelle soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Am 1. April 2017 tritt die Reform des AÜG in Kraft. Arbeitnehmerüber-lassung ist dann grundsätzlich nur noch 18 Monate lang zulässig, wobei den Leiharbeitnehmern ab dem neunten Monat “Equal Pay” zusteht und eine vorsorgliche Verleiherlaubnis das Entstehen eines Arbeitsver-hältnisses zum Entleiher in Fällen unzulässiger Überlassung nicht mehr hindert.

Entgelttransparenzgesetz: Mitte 2017 soll ein Entgelttransparenzgesetz in Kraft treten, dessen genaue Aus-formung noch nicht absehbar ist. Geplant ist im Kern ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der durchschnittli-chen Vergütung einer Gruppe Arbeitnehmer des anderen Geschlechts, die gleichwertige Tätigkeiten ausüben. Darüber hinaus sind verschiedene Berichtspflichten zur Gleichstellung vorgesehen.

EU-Insolvenzverordnung (EUInsVO): Obwohl bereits seit Ende Juni 2015 in Kraft, finden die wesentlichen Regelungen erst auf Insolvenzverfahren Anwendung, die nach dem 26. Juni 2017 eröffnet werden. Näheres dazu auf Englisch hier.

Insolvenzanfechtung: Da die Rechtsprechung des BGH, insbesondere zur Vorsatzanfechtung, seit einiger Zeit in der Kritik stand, hat der Gesetzgeber Ende 2015 einen Regierungsentwurf für eine Reform vorgelegt, mit der im Lauf des Jahres 2017 zu rechnen sein dürfte.

Vorinsolvenzliche Sanierung: Ende November 2016 veröffentlichte die EU-Kommission ihren erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie zu vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren, die einen europaweit einheitli-chen Rechtsrahmen für die mögliche Abwendung von Insolvenzverfahren bei vorrangig finanzwirtschaftlich verursachten Unternehmenskrisen schaffen soll. Näheres dazu auf Englisch hier.

Überarbeitung des BDSG: Die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung enthält eine Reihe von Öffnungsklauseln für nationales Datenschutzrecht. Es wird erwartet, dass Deutschland sein bisheriges Bun-desdatenschutzgesetz anpasst, um von den Öffnungsklauseln Gebrauch zu machen.

E-Privacy-Richtlinie: Nachdem die Konsultation der EU Kommission zur Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie abgeschlossen ist, dürfte die angepasste Richtlinie in naher Zukunft verabschiedet werden.

Energierecht: Im Wahljahr 2017 müssen die Vorjahresreformen abgeschlossen und umgesetzt werden, u. a. die Reform der Netzentgelte. Das Ende November 2016 von der EU-Kommission vorgelegte „Winterpaket“ mit umfangreichen Vorschlägen zur Europäisierung der Stromversorgung und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird für Diskussionen sorgen. Näheres dazu auf Englisch hier.

Umweltrecht: Das 2015 angepasste Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird derzeit erneut reformiert, um die Re-geln zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben der Aar-hus-Konvention sowie an die Rechtsprechung des EuGH zur Präklusion von Einwendungen anzupassen.

Brexit: Nach der “Vote to leave” des Vereinigten Königreiches stellt sich für viele Sektoren und Rechtsberei-che die Frage nach den möglichen rechtlichen Auswirkungen eines Brexit. Näheres dazu auf Englisch hier.

EU Einheitspatent: Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, trotz der Brexit-Entscheidung den Vertrag zum Einheitspatentgericht zu ratifizieren. Das Einheitspatent könnte daher nun doch noch 2017 in Kraft treten.

Bank- und Finanzmarktrecht

Institutsvergütungsverordnung: Zum 1. März 2017 soll die neue Institutsvergütungsverordnung in Kraft treten, womit die Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik nachvollzogen werden. Die Neuregelung führt zu einer grundlegenden Änderung der Bestimmung von fixer und variabler Vergütung und enthält detail-liertere Vorgaben zur Zulässigkeit von Abfindungen.

Reform der Bankenregulierung: Der Vorschlag der EU Kommission für eine Reform der Bankenregulierung betrifft insbesondere die CRR, CRD, BRRD und SRM-VO und wird im Jahr 2017 voraussichtlich im sog. Tri-logverfahren zwischen den EU Institutionen verhandelt werden. Näheres dazu auf Englisch hier:

MaRisk-Novelle 2016: Die Veröffentlichung der für Sommer 2016 geplanten finalen Fassung der MaRisk steht bislang weiterhin aus, so dass die sich aus der Novelle ergebenden Prüfungs- und Anpassungsprozesse im Risikomanagement der Institute voraussichtlich erst im Jahr 2017 finalisiert werden können.

PRIIPs-Verordnung: Die PRIIPs-Verordnung schafft für eine Vielzahl von Finanz- und Versicherungsproduk-ten die Pflicht gegenüber Kleinanlegern, ein zwei- bis dreiseitiges sog. Basisinformationsblatt vorzulegen. Die Verordnung wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein. Näheres dazu hier.

Umsetzung von MiFID II (2. FiMaNoG): Seit Herbst 2016 liegt der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vor. Das sog. 2. FiMaNoG wird die aus MiFID II folgenden Vorgaben umsetzen und dabei zum Teil weitreichende Änderungen vornehmen. Die Umsetzung muss bis zum 3. Juli 2017 erfolgen, die Änderungen werden jedoch weitgehend erst im Januar 2018 in Kraft treten. Näheres dazu auf den Gesetzesvorhabenseiten im Linklaters Knowledge Portal.

EU Kapitalmarktunion: Im Herbst 2015 stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion bis zum Jahr 2019 vor. Eine Priorität ist u.a. die Umsetzung des Legislativpakets zu einfa-chen, transparenten und standardisierten (STS-)Verbriefungen. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Prospektverordnung befindet sich seit Oktober 2016 im sog. Trilogverfahren. Im Zuge des neuen EU-Prospektrechts sind auch Änderungen im deutschen Wertpapierrecht zu erwarten.

Steuerrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG): Der Referentenentwurf zielt insbesondere darauf ab, Sachverhaltsermittlungen in bestimmten Drittstaatenfällen durch erhöhte Berichts- und Mitteilungspflichten und verschärfte Strafandrohungen und Kontrollmöglichkeiten zu erleichtern. Näheres dazu hier.

Weitere Umsetzung des BEPS Aktionsplans: Auch 2017 wird voraussichtlich von der Umsetzung der Vor-gaben des BEPS Aktionsplans in nationales Recht geprägt werden. Es ist ein weiteres Umsetzungsgesetz zu erwarten, das u.a. voraussichtlich auch die Bekämpfung von Steuervermeidung durch hybride Gestaltungen umfassen wird.

Reform der Grundsteuer: Der Bundesrat hat im November 2016 eine Reform der Grundsteuer angestoßen. Vor dem Hintergrund der derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Einheitsbewer-tung soll zwar das bisherige Bewertungsverfahren beibehalten, allerdings durch Neubewertung der Grundstü-cke eine zeitgemäße Bemessungsgrundlage und so eine gerechtere Steuererhebung gewährleistet werden.

Grunderwerbsteuerreform: Auf Initiative Hessens wird derzeit unter den Finanzministern der Länder (wie-der) über eine Reform der GrESt bei Übertragungen von grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften (sog. share deals) diskutiert. Ob die Initiative bereits 2017 in ein Gesetz mündet, bleibt abzuwarten.