KEINE HAFTUNG DES HOST PROVIDERS FÜR RECHTSWIDRIGE INHALTE VON INTERNET-NUTZERN BEI RECHTZEITIGER LÖSCHUNG VON HASSPOSTINGS | HERAUSGABEPFLICHT DER NUTZERDATEN BEI MÖGLICHER ODER NICHT GÄNZLICH AUSZUSCHLIESSENDER VERURTEILUNG

Der Betreiber eines Online-Diskussionsforums kann als Host-Provider grundsätzlich nicht für rechtswidrige Inhalte von Nutzern zur Verantwortung gezogen werden, sofern er die inkriminierten Inhalte fristgerecht löscht. Die Entfernung von Postings am Tag der Klagszustellung ist rechtzeitig. Zur Herausgabe der Nutzerdaten ist der Betreiber auf Verlangen Dritter dann verpflichtet, wenn die Rechtsverfolgung der vom Kläger geltend gemachten Verletzung "möglich" oder "nicht gänzlich auszuschließen" ist. 

SACHVERHALT  

Im Rahmen eines Online-Diskussionsforums eines Medieninhabers veröffentlichten Internet-Nutzer Postings, welche den Kläger und Geschäftsführer einer anderen Mediengruppe in Österreich als "Charakterschwein" und "Vollidiot" bezeichneten sowie ihn mit Joseph Goebbels verglichen. Der betroffene Unternehmer brachte daraufhin ohne vorangehende Aufforderung zur Löschung – gestützt auf § 1330 ABGB – gegen den Betreiber des Online-Diskussionsforums Klage auf Unterlassung der Verbreitung ehrenbeleidigender Äußerungen über ihn sowie Herausgabe von Namen und Anschrift der Internet-Nutzer ein. 

UNTERLASSUNGSBEGEHREN  

In seiner Entscheidung 6 Ob 188/16i vom 30. Jänner 2017 wies der OGH das Begehren auf Unterlassung ab. Diese Entscheidung ist nur auf den ersten Blick etwas überraschend, im Ergebnis aber vollkommen zutreffend: Denn zu Recht führte das Höchstgericht aus, dass die Leser von Inhalten eines Online-Diskussionsforums für gewöhnlich nicht davon ausgehen würden, dass Postings von Nutzern die Meinung des Betreibers des Forums wiedergeben. Nach Ansicht des erkennenden Senats kann der Betreiber des Online-Forums als Hostprovider gemäß § 16 ECG nicht für rechtswidrige Postings von Nutzern zur Verantwortung gezogen werden, sofern er solche Inhalte nicht durch eigenes Verhalten provoziert und die fraglichen Postings rechtzeitig entfernt hat. Im vorliegenden Fall hat der beklagte Betreiber des Diskussionsforums die inkriminierten Inhalte noch am Tag der Zustellung der Klage und somit unmittelbar nach Kenntniserlangen gelöscht. Daher war das Unterlassungsbegehren zur Gänze abzuweisen.  

HERAUSGABEBEGEHREN  

Gemäß § 18 Abs 4 ECG wurde der Betreiber des Online-Forums vom OGH durch die oben genannte Entscheidung zur Herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet. Die Beklagte hat als Host-Provider Name und Anschrift der Internet-Nutzer auf Verlangen Dritter herauszugeben, wenn für diese an der Feststellung der Identität der Nutzer in Bezug auf einen bestimmten rechtswidrigen Sachverhalt ein überwiegendes Interesse besteht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn die Rechtsverfolgung der geltend gemachten Verletzung bereits eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Gegenständlich ist eine Verurteilung der Verfasser der Postings nach § 1330 ABGB aufgrund der inkriminierten Postings nach Ansicht des OGH "möglich" oder "nicht gänzlich auszuschließen", daher muss der Betreiber die eingeklagten Informationen der Nutzer an den Kläger übermitteln.