In der Herbst- und Wintersession 2016 haben die eidgenössischen Räte die Vorlage zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung beraten. In der Schlussabstimmung vom 16. Dezember 2016 haben National- und Ständerat einem Ausführungsgesetz zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (BV) zugestimmt. Dieses Gesetzt sieht eine indirekte Steuerung der Zuwanderung vor, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kompatibel und somit das Fortbestehen der Bilateralen Verträge garantieren soll.

Zur Umsetzung des Verfassungsartikels hat sich das Parlament für einen dreistufigen Mechanismus entschieden: (1) Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials festzulegen; (2) Für jene Berufsgruppen, Tätigkeitsbereiche oder Wirtschaftsregionen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit, müssen offene Stellen durch die Arbeitgeber den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden. Die RAV stellen den Arbeitgebern passende Dossiers von angemeldeten Stellensuchenden zu, und der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidaten/-innen zu einem Bewerbungsgespräch ein und teilt die Resultate dem RAV mit. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Stellenmeldepflicht vorsehen (etwa in Familienunternehmen, oder wenn die Stelle mit einer Person besetzt wird, die schon früher für das Unternehmen gearbeitet hat); (3) der Bundesrat kann dem Parlament zusätzliche Massnahmen unterbreiten, wenn diese Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Gestützt auf den neu in das Ausländergesetz (AuG) aufzunehmenden Art. 21a Abs. 3 wird der Zugriff auf Informationen über die gemeldeten Stellen für eine befristete Zeit auf Personen beschränkt, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung in der Schweiz angemeldet sind. Nach geltendem Recht können sich alle EU/EFTA-Staatsangehörigen, die in der Schweiz wohnen oder sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten sowie alle Grenzgänger, deren letzter Beschäftigungsstaat die Schweiz war, bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung in der Schweiz anmelden. Da weder im FZA noch im einschlägigen EU-Recht verlangt wird, dass auch Personen die sich nicht in der Schweiz aufhalten Anspruch auf Beratung und Vermittlung erheben können, soll die Regelung das FZA nicht verletzen.

Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. April 2017. Derzeit erarbeitet der Bundesrat unter Einbezug der betroffenen Kreise (Kantone, Sozialpartner) die Ausführungsverordnungen zur Umsetzung von Art. 121a BV.