Mit Urteil vom 18. Januar 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C‑37/16 zwischen dem Minister Finansów (polnischer Finanzminister) und der SAWP (polnische Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text) festgestellt, dass „die Inhaber von Vervielfältigungsrechten zugunsten der Hersteller und Importeure von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung […] keine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie [hier: der Mehrwertsteuerrichtlinie] erbringen“.

Die Frage, ob und wenn ja, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das deutsche Recht haben würde, das in den §§ 54ff. Urhebergesetz (UrhG) ebenfalls eine Vergütungspflicht der Hersteller, Importeure und Händler von beispielweise TV-Receivern, externen Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefonen u.a. zugunsten der Urheber statuiert, wurde zunächst höchst unterschiedlich beantwortet (vgl. nur Anmerkung von Grube in MwStR 2017, 163; Möller in DStRK 2017, 107 Prätzler in jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 6).

Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich die Gerichte bzw. ihnen vorgelagert die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die bei Streitigkeiten über die Vergütungspflicht nach §§ 54ff. UrhG zunächst anzurufen ist (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG), in dieser Sache positionieren würden. Jedenfalls auf Ebene der Schiedsstelle kann diese Frage angesichts der jüngsten Entscheidungen nun als geklärt angesehen werden; so hat sich die Schiedsstelle klar gegen eine Umsatzsteuerpflicht für Vergütungen nach §§ 54ff. UrhG ausgesprochen (vgl. nur Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 26. September 2017, Sch-Urh 90/12). Damit scheint das Ende der Umsatzsteuerpflicht für Geräte- und Speichermedienabgaben nach dem deutschen Urheberrecht endgültig eingeläutet zu sein.

1. Hintergrund

Nach § 54 Abs. 1 UrhG sind die Hersteller von Geräten und Speichermedien zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an die Urheber verpflichtet, sofern zu erwarten ist, dass die von ihnen hergestellten Geräte oder Speichermedien allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Anfertigung von Privatkopien nach § 53 UrhG verwendet werden. § 54b UrhG erstreckt diese Verpflichtung auch auf die Importeure und Händler derartiger Geräte und Speichermedien, die insofern als Gesamtschuldner haften. Geltend gemacht werden kann dieser Anspruch allerdings nur von den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der GEMA, der VG Wort, der VG Bild-Kunst u.a. (§ 54h Abs. 1 UrhG).

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) führen die Verwertungsgesellschaften und Urheber u.a. in den Fällen des § 54 UrhG sonstige Leistungen aus. Entsprechend forderten die Verwertungsgesellschaften, allen voran die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), von den Herstellern, Importeuren und Händlern stets neben der Zahlung der Vergütungen nach § 54 UrhG auch die Zahlung der auf die jeweilige Vergütung entfallenden ermäßigten Umsatzsteuer i.H.v. 7 % (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 c) UStG).

2. Entscheidung des EuGH

Der EuGH erläutert in seiner Entscheidung zunächst, dass eine Umsatzsteuerplicht für Geräte- und Speichermedienabgaben überhaupt nur dann in Betracht käme, wenn die Verwertungsgesellschaften eine „Dienstleistung“ im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung) gegenüber den Herstellern und Importeuren erbringen würden. Hierzu müsste zwischen den Herstellern und Importeuren als Leistungserbringern und den Verwertungsgesellschaften als Leistungsempfängern ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, was wiederum voraussetzen würde, dass die von den Herstellern und Importeuren empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die von den Verwertungsgesellschaften erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH, a.a.O. Tz. 25).

Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt jedoch nicht erfüllt, denn es sei bereits

„kein Rechtsverhältnis ersichtlich, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen zwischen einerseits […] der Verwertungsgesellschaft und andererseits den Herstellern und Importeuren von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung ausgetauscht werden. Die Pflicht, Abgaben […] zu entrichten, besteht nämlich für die Hersteller und Importeure aufgrund des nationalen Rechts […].“ (EuGH, a.a.O. Tz. 27f.)

Zweitens könne nicht angenommen werden,

„dass die Pflicht der Hersteller und Importeure von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung, Abgaben zu entrichten, auf der Erbringung einer Dienstleistung beruht, für die sie den unmittelbaren Gegenwert darstellt“,

denn die Angaben dienten lediglich dazu,

„den gerechten Ausgleich zugunsten der Inhaber von Vervielfältigungsrechten zu finanzieren. Der gerechte Ausgleich stellt aber nicht den unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung dar, denn er steht in Zusammenhang mit dem Schaden, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergibt.“ (EuGH, a.a.O. Tz. 29f.)

3. Anmerkung

Die Entscheidung des EuGH dürfte damit das Ende der Umsatzsteuerpflicht von urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben auch in Deutschland besiegelt haben, denn die Regelung des § 3 Abs. 9 S. 2 UStG ist mit den vorgenannten Rechtsgrundsätzen schlicht nicht in Einklang zu bringen. Ausweislich ihrer Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/2463, 26) liegt dieser Regelung nämlich das Verständnis zu Grunde,

„dass die Vergütungen nach […] § 54 UrhG, […], Entgelte für sonstige Leistungen sind und dass sowohl im Verhältnis der Zahlungsverpflichteten [also der Hersteller und Importeure] zu den Verwertungsgesellschaften als auch im Verhältnis der Verwertungsgesellschaften zu den Urhebern ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt.“

Diesem Verständnis hat der EuGH in der vorgenannten Entscheidung jedoch eine deutliche Absage erteilt. Die Regelung des § 3 Abs. 9 S. 2 UStG, die ihrerseits keine ausdrückliche unionsrechtliche Grundlage hat, ist mithin im Ergebnis als unionsrechtswidrig anzusehen (so nun auch Sölch/Ringleb/Martin, UStG, § 3 Rn. 535 sowie Rn. 537).

Dies hat die Schiedsstelle beim DPMA in ihren jüngsten Entscheidungen mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das OLG München in dieser Angelegenheit positionieren wird, das mit Sicherheit in allernächster Zeit hierzu Gelegenheit bekommen wird.