Der heutige Newsletter beschäftigt sich mit der Erforderlichkeit technischer Ausstattung von Betriebsräten. Dass Betriebsräte in aller Regel Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines stationären PCs inklusive Internetanschluss sowie eines Telefons haben, ist mittlerweile gängige Rechtsprechung und wird in der heutigen digitalen Welt auch nur noch in absoluten Ausnahmefällen ernsthaft bestritten werden können. Noch weitgehend ungeklärt ist, was Betriebsräte über diese technische Grundausstattung hinaus verlangen können. Gestritten wird hierbei immer häufiger über Geräte, die ein mobiles Arbeiten ermöglichen, wie Laptop oder Smartphone.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat einem Betriebsrat nun das von ihm beantragte Smartphone zugesprochen, hierbei aber durchaus Einschränkungen vorgenommen und betont, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die den spezifischen betrieblichen Gegebenheiten Rechnung trägt (LAG Frankfurt/Main, 13.03.2017, 16 TaBV 212/16).

I. Einleitung

In Zeiten wachsender Arbeitnehmermobilität, flexiblen Arbeitszeiten, Home- oder Tele-Office ist es in immer mehr Unternehmen gang und gäbe, dass Arbeitnehmer auch außerhalb des Betriebs ihrer Arbeit nachgehen und dies insbesondere auch außerhalb der gängigen Arbeitszeiten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, ob auch dem Betriebsrat ein solches mobiles Arbeiten zuzugestehen ist und er daher Anspruch auf Ausstattung mit entsprechendem portablem Equipment hat.

Eine klare Linie ist hierzu in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht zu verzeichnen. Auch das LAG Frankfurt/Main betont ausdrücklich, dass es sich stets um eine Frage des Einzelfalls handelt, die einer pauschalen Beantwortung nicht zugänglich ist.

II. Sachverhalt

Der Arbeitgeber unterhält insgesamt fünf Standorte im Sozial- und Gesundheitswesen (Krankenhaus, Seniorenheim, psychiatrische Zentren etc.). Die dort beschäftigten Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst auch in den Nachtstunden. Die Entfernung zwischen den einzelnen Standorten und der Hauptverwaltung beträgt zwischen 3 und 20 Kilometern. Für alle Standorte ist ein gemeinsamer 13köpfiger Betriebsrat gewählt. Der Betriebsratsvorsitzende ist von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt, d.h. er ist „Vollzeit-Betriebsrat“.

Der Betriebsrat verlangte von dem Arbeitgeber, dem Betriebsratsvorsitzenden ein Smartphone mit Netzverbindung und Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Da der Betriebsratsvorsitzende mehrere Stunden in der Woche damit verbringe, die verschiedenen Standorte zu besuchen, sei er in dieser Zeit nicht in seinem Büro in der Hauptverwaltung anzutreffen. Für diese Zeiten müsse seine Erreichbarkeit gewährleistet werden. Weiterhin müsse der Betriebsratsvorsitzende auch während seiner Reisetätigkeiten auf Kalender und Outlook zugreifen können. Zuletzt müsse es ihm auch möglich sein, in den Abendstunden und am Wochenende von zuhause aus zu telefonieren, da er Mitarbeiter, die in der Nacht- oder Wochenendschicht tätig seien, nur zu dieser Zeit erreichen könne. Der Arbeitgeber hat die Anschaffung eines Smartphones für den Betriebsratsvorsitzenden abgelehnt.

III. Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht den entsprechenden Antrag des Betriebsrats noch abgewiesen hatte, hat das LAG den Arbeitgeber in zweiter Instanz verpflichtet, dem Betriebsrat das begehrte Smartphone zur Verfügung zu stellen.

Im vorliegenden Falle habe der Betriebsrat das begehrte Sachmittel aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten für erforderlich halten dürfen. Es sei insoweit maßgebend, dass der Betrieb diverse Außenstellen unterhalte, die in gewissen Abständen vom Betriebsratsvorsitzenden besucht würden. Hinzu komme, dass der freigestellte Betriebsratsvorsitzende im Schichtbetrieb tätige Mitarbeiter teilweise auch abends oder am Wochenende anrufen müsse, um sie am Arbeitsplatz zu erreichen.

IV. Praxishinweise

Auch wenn das LAG Frankfurt/Main darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so sind dem Beschluss doch einige verallgemeinerungsfähige Aussagen zu entnehmen.

Das Gericht hat den Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone hier bejaht, weil es sich um einen verstreuten, aus fünf Standorten bestehenden Betrieb handelt und der freigestellte Betriebsratsvorsitzende diese Standorte regelmäßig aufzusuchen hat. Das Bestehen diverser Außenstellen sei „maßgebend“ für die Entscheidung. Außerdem könne der Betriebsratsvorsitzende nicht alle Mitarbeiter persönlich antreffen, sondern sei auf ein mobiles Gerät angewiesen um Mitarbeiter der Nacht- und Wochenendschichten zu erreichen.

Im Umkehrschluss sagt das LAG Frankfurt/Main damit – und dies ist zu begrüßen –, dass immer dann, wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, auch kein Anspruch des Betriebsrats auf mobile Endgeräte besteht. Handelt es sich bei dem Betrieb, für den der Betriebsrat gewählt ist, um einen einzelnen Standort, kann der Betriebsrat seine Tätigkeit aus dem Betriebsratsbüro ausführen. In Ermangelung von Reisetätigkeiten bedarf es dann auch keiner portablen Ausstattung.

Weiter ist der Entscheidung zu entnehmen, dass das Gericht ein mobiles Arbeiten des Betriebsratsvorsitzenden außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten und außerhalb des Betriebes nur ausnahmsweise für erforderlich hält, um Mitarbeiter der Nacht- und Wochenendschicht zu erreichen. Auch dieser Aussage ist zuzustimmen, folgt sie doch der langjährigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Hiernach ist Betriebsratsarbeit grundsätzlich während der Arbeitszeit und demnach innerhalb des Betriebs auszuführen. Die Entscheidung über die zeitliche Lage der Arbeit obliegt nicht dem Betriebsrat (vgl. etwa BAG, 03.12.1987 – 6 AZR 569/85).

Auf mobiles Arbeiten und das entsprechende Equipment kann ein Betriebsrat dann einen Anspruch haben, wenn es die betrieblichen Gegebenheiten zwingend erfordern. Ist der Betriebsrat für einen einzelnen Standort gewählt, wird ihn der Arbeitgeber in aller Regel auf ortsfestes Equipment (PC, Festnetztelefon) im Betriebsratsbüro verweisen können.