Das Kantonsgericht Luzern hat mit einem Piloturteil (SG 15 2 vom 29. Mai 2017) den Eingriff des Bundesrats in die Tarifstruktur TARMED aus dem Jahr 2014 und die damit verbundene Umverteilung von jährlich CHF 200 Mio. zulasten der Spitäler und Spezialärzte für gesetzwidrig erklärt.

Per 1. Oktober 2014 setzte der Bundesrat die Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (SR 832.102.5) in Kraft. Er machte damit erstmals von seiner neuen Kompetenz aus Art. 43 Abs. 5bis KVG Gebrauch, wonach der Bundesrat Anpassungen an Tarifstrukturen vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Dabei ordnete der Bundesrat im Wesentlichen zwei Anpassungen in die Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED), Version 1.08, vom Bundesrat genehmigt am 15. Juni 2012, an: So wurde einerseits eine neue Tarifposition (Zuschlag für hausärztliche Leistungen in der Arztpraxis) eingefügt (Ziff. 1) und andererseits die Taxpunkte der technischen Leistungen in 13 verschiedenen Kapiteln der Tarifstruktur TARMED um 8,5 % gekürzt (Ziff. 2). Mit diesem Eingriff bezweckte der Bundesrat, eine kostenneutrale Einkommensumverteilung von jährlich CHF 200 Mio. zugunsten der Hausärzte und zulasten der Spitäler und der Spezialärzte zu bewerkstelligen nachdem sich die Tarifpartner nicht einvernehmlich auf die Umsetzung eines entsprechenden Auftrages durch den Bundesrat hatten einigen können.

Nachdem das Bundesgericht auf eine gegen direkt die Anpassungsverordnung gerichtete Beschwerde nicht eingetreten war (BGer-Urteil 9C_562/2014 vom 7. November 2014), erhob ein im Kanton Luzern domiziliertes Spital in einem konkreten Anwendungsfall eine Klage gegen einen Krankenversicherer beim Kantonsgericht Luzern. Ziel dieses Pilotprozesses war es, die Gesetzmässigkeit der Anpassungsverordnung vorfrageweise durch das Gericht überprüfen zu lassen (sog. "inzidente Normenkontrolle").

Das Kantonsgericht hat diesen Pilotfall mit Urteil vom 29. Mai 2017 zugunsten des Spitals entschieden und die Anpassungsverordnung hinsichtlich der Kürzung der Taxpunkte der technischen Leistungen um 8,5 % für gesetzwidrig und damit nicht anwendbar erklärt.

Das Kantonsgericht begründete dies insbesondere mit folgenden Überlegungen:

  • Voraussetzung für einen Eingriff in die Tarifstruktur ist (1), dass sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und (2), dass sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen können (E. 5.2).
  • Diese beiden Voraussetzungen sind in Bezug auf die Tarifstruktur TARMED erfüllt. Der Bundesrat wäre damit grundsätzlich berechtigt, in die Tarifstruktur einzugreifen (E. 5.5).
  • Die Entstehungsgeschichte zeigt jedoch, dass der Eingriff im Kontext der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" rein politisch motiviert war (E. 6).
  • Die Absenkung der TL-Positionen in 13 Kapiteln wurde ausgehend von der politisch definierten Vorgabe einer kostenneutralen Umverteilung von CHF 200 Mio. zugunsten der Hausärzte definiert. Der Bundesrat führte damit keine ergebnisoffene Überprüfung der betroffenen TL-Positionen durch (E. 8.3.1).
  • Die auf diese Weise vorgenommenen Anpassungen der Tarifstruktur führen nicht zu einer sachgerechteren Bewertung der Tarifpositionen (E. 8.4). Der Bundesrat hat damit Art. 43 Abs. 4 KVG (Gebot der sachgerechten Tarifstruktur) verletzt.
  • An diesem Befund ändert auch das vom Bundesrat immer wieder zitierte Gebot der Kostenneutralität nichts. Dieses vom Bundesrat in der Krankenversicherungsverordnung verankerte Prinzip ist dem gesetzlichen Gebot der betriebswirtschaftlichen Bemessung der Tarife untergeordnet (E. 9.6).

Mit seinem Entscheid hat das Kantonsgericht Luzern rein politisch motivierten Eingriffen in krankenversicherungsrechtliche Tarifstrukturen einen Riegel geschoben. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern wurde von der betroffenen Krankenversicherung beim Bundesgericht angefochten. Das Urteil ist derzeit ausstehend.

Sollte das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern stützen, so hätte dies eine starke Präjudizwirkung für künftige Eingriffe des Bundesrats in krankenversicherungsrechtliche Tarifstrukturen. Dies gilt namentlich auch für den bereits beschlossenen und in Kraft gesetzten erneuten Eingriff in die Tarifstruktur TARMED per 1. Januar 2018 (AS 2017 6023), mit welcher der Bundesrat u.a. die durch das Kantonsgericht Luzern für gesetzwidrig erklärte und im Jahr 2017 zwischenzeitlich ausgesetzte Kürzung der Taxpunkte der technischen Leistungen um 8,5 % erneut verordnet hat.