Am Abend des 20. November 2020 hat sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien auf die wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) geeinigt. Damit wird es erstmals in Deutschland eine verbindliche Vorgabe für mehr Frauen in Vorständen geben.Zukünftig muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern ein Mitglied eine Frau sein. Bei Unternehmen, an denen der Bund die Mehrheitsbeteiligung hält, wird eine weibliche Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vereinbart. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Krankenkassen und Renten- und Unfallversicherungsträger) sowie für die Bundesagentur für Arbeit wird ebenfalls eine Mindestbeteiligung eingeführt.

Bereits in dieser Woche soll das Ergebnis von den Koalitionsspitzen beschlossen werden. Danach folgen die Ressortabstimmung sowie die Länder- und Verbändebeteiligung an dem Gesetzesvorhaben. Der Kabinettsbeschluss soll sich möglichst zeitnah anschließen.

Der Beschluss der Arbeitsgruppe stellt den Abschluss eines langwierigen Abstimmungsprozesses dar. Schon im Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen für Frauen in Unternehmensvorständen vereinbart. Zu Beginn des Jahres hatten Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Aufgrund von Differenzen über diesen Entwurf wurde im Sommer von den Koalitionsspitzen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über weitere Änderungen zu beraten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Der aktualisierte Entwurf ist bislang aber noch nicht veröffentlicht.

Das freiwillige Vorgaben in Sachen „Frauenquote“ wenig nützen, ergab erst kürzlich ein veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung. Im Auftrag des Familien- und des Justizministeriums wurden die Effekte das 2015 verabschiedeten Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Führungspositionen-Gesetz – FüPoG I) untersucht. Demzufolge liegt der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen aktuell bei nur 7,6 Prozent. Hier soll nun gegengesteuert werden. Denn ganz anders sieht es aus, wenn bereits eine feste Quote gilt. Die gesetzliche Vorgabe von 30 Prozent bei Frauen in Aufsichtsräten wurde mit aktuell 35,2 Prozent deutlich übertroffen.