Am 9. Juni 2017 wurde die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 42/2017 zur Änderung und Ergänzung der rumänischen Steuerverfahrensordnung („StVO“) erlassen. Diese DVO stellt die Umsetzung der im Mai 2016 erlassenen EU-Richtlinie 2016/881 (betreffend Änderung und Ergänzung der EU-Richtlinie 2011/16) in rumänisches Recht dar und beinhaltet Regelungen zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Vorgaben dieser Richtlinie sind Teil des Aktionsplanes 13 der sog. BEPS („Base Erosion and Profit Shifting”) Maßnahmen der OECD und stellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver internationaler Steuerplanung dar. Die DVO trat mit 13. Juni 2017 in Kraft.

Country-by-Country Reporting („CbC-Reporting“)

Zielsetzung dieser länderbezogenen Berichterstattung ist es, auf bestimmte Vorgangsweisen zur Steuervermeidung bzw. der aggressiven Steuerplanung, welche international tätige Unternehmensgruppen anwenden könnten, zu reagieren. Diese können u.a. im doppelten Abzug von Betriebsaufwendungen (z.B. sowohl bei der Muttergesellschaft als auch bei einer Betriebsstätte), in der doppelten Nicht-Besteuerung von Erträgen sowie in der Ausnutzung von vorteilhafteren Steuersätzen durch Verlagerung von Erträgen in Länder mit niedrigerem Steuersatz bestehen.

Das CbC-Reporting hat für jedes Land, in welchem die Unternehmensgruppe Geschäftstätigkeiten ausübt, folgende Informationen zu beinhalten:

  1. Aggregierte Daten zu folgenden Bereichen: Gesamteinkünfte, Ergebnis vor Steuern, bezahlte und rückgestellte Körperschaftsteuer, nicht ausgeschüttete Gewinne, Anzahl der Arbeitnehmer, Sachanlagevermögen;
  2. Darstellung jedes Unternehmens der Unternehmensgruppe, einschließlich seines steuerlichen Sitzes und seiner wesentlichen Geschäftstätigkeiten.

Die Finanzbehörden verwenden die erhaltenen Informationen u.a. zu folgenden länderübergreifenden Analysen:

  • Beurteilung erhöhter Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, einschließlich der Nichteinhaltung relevanter Bestimmungen bei der Verrechnungspreisgestaltung;
  • Beurteilung von Risiken im Zusammenhang mit der Aushöhlung der Steuerbasis („erosion of taxation base“);
  • Statistische Auswertungen;
  • Analyse sonstiger (grenzüberschreitender) Aspekte im Rahmen von Steuerprüfungen.

Geltungsbereich

Adressaten dieser Transparenz-Regelungen sind sog. oberste Muttergesellschaften von multinationalen Unternehmensgruppen mit steuerlicher Ansässigkeit in Rumänien sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch in Rumänien steuerlich ansässige Geschäftseinheiten ausländischer Konzerne (z.B. wenn für die oberste Muttergesellschaft keine derartige Berichtspflicht in deren Ansässigkeitsstaat besteht).

Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind multinationale Konzerne, deren konsolidierte Umsätze im Vorjahr 750 Millionen EUR (bzw. das Äquivalent in RON, verpflichtend umzurechnen mit dem von der rumänischen Nationalbank veröffentlichten Mittelkurs für Januar 2015) nicht überschritten haben. Nach Schätzung der OECD werden durch diese Grenze zwar ca. 85 – 90% aller multinationalen Unternehmensgruppen von der Verpflichtung zur länderbezogenen Berichterstattung befreit, dennoch umfassen die zum CbC-Reporting verpflichteten Unternehmensgruppen ca. 90% aller getätigten Umsätze.

Diese Berichte sind jeweils innerhalb von 12 Monaten ab dem letzten Tag des Berichtsjahres der Unternehmensgruppe einzureichen. Die zuständige Finanzbehörde verteilt diese unaufgefordert durch automatischen Austausch an alle Mitgliedstaaten, in welchen zumindest ein Unternehmen der Gruppe ansässig ist. Dieser Austausch hat innerhalb von 15 Monaten ab dem letzten Tag des Berichtsjahres der Unternehmensgruppe zu erfolgen; für die erste von dieser neuen Berichtspflicht betroffene Periode (Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2016 beginnen) ist dieser Informationsaustausch innerhalb von 18 Monaten vorzunehmen.

Sanktionen

Die verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Einreichung des CbC-Reportings wird mit Strafen zwischen 30.000 und 50.000 RON bzw. das gänzliche Unterlassen mit Strafen zwischen 70.000 und 100.000 RON sanktioniert.

Fazit

Die Einführung des CbC-Reportings mittels DVO im Juni 2017 stellt die notwendig gewordene Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht dar, da die europaweite Umsetzung bis 4. Juni 2017 verpflichtend war. Generell stellt das CbC-Reporting eine Maßnahme zur Schaffung steuerlicher Transparenz multinationaler Konzerne dar und bietet somit in erster Linie Vorteile für die betroffenen Finanzverwaltungen. Wiewohl die Anzahl der in Rumänien ansässigen und betroffenen Unternehmensgruppen überschaubar ist, stellt diese Berichtspflicht dennoch eine große Herausforderung dar und setzt ein verlässliches (Konzern-)Reporting voraus. Auch in Rumänien ansässige Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne werden sich in diesem Zusammenhang auf die Vorbereitung zusätzlicher Angaben und Meldungen einstellen müssen.