Nach bisheriger Rechtsprechung, insbesondere der des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11), ist ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, so lange gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird. Der 10. Senat möchte hiervon abweichen und legt die Sache, verbunden mit der Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden soll, dem 5. Senat vor.

BAG, Beschluss v. 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten (oder deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Er war zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Klägers ausging. Nachdem Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten, teilte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 23.2.2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16.03. bis zum 30.09.2015 am Standort Berlin einsetzen werde; eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams bestehe nicht. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2015 ab. Im April erfolgte eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28.05.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Über die Revision der Beklagten kann noch nicht entschieden werden.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der in dieser Sache über die Revision zu entscheiden hat, beabsichtigt nämlich, der Rechtsauffassung der Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15) zu folgen. Dieses hatte entschieden, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen, die nicht aus anderen Rechtsgründen unwirksam sind, nicht erst nach gerichtlicher Feststellung hinsichtlich ihrer Unbilligkeit verweigern darf, sondern bereits mit ihrer Erteilung. Damit stellt sich der 10. Senat zudem gegen die bisherige höchstrichterliche Auffassung, dass Weisungen entsprechend § 106 GewO auch dann zu befolgen sind, wenn diese unbillig sind, solange die Unbilligkeit nicht nach § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB gerichtlich festgestellt ist.

Möchte ein Senat von der Rechtsauffassung eines anderen Senats abweichen, so hat sich dieser nach entsprechender Vorlage darüber zu erklären, ob an der bisherigen Rechtsauffassung festgehalten werden soll. Beabsichtigt der Senat, an der bisherigen Rechtsauffassung auch weiterhin festzuhalten, ist die Rechtsfrage dem am Bundesarbeitsgericht nach § 45 Absatz 1 ArbGG gebildeten Großen Senat vorzulegen. Wann mit einer endgültigen Klärung der Frage zu rechnen ist, ist noch unklar.

Praxistipp:

Zwar würde sich, soweit sich letztlich die neuere Rechtsauffassung durchsetzen sollte, für die Praxis in rechtlicher Hinsicht wohl nicht viel ändern. Denn unbillige Weisungen sind auch derzeit unwirksam. Jedoch könnten Arbeitnehmer zukünftig – unter Umständen – schneller zur Auffassung gelangen, dass eine Weisung (in ihren Augen) unbillig erscheint und deshalb sofort verweigert werden kann. Arbeitgeber sollten in Zukunft daher noch genauer eine Weisung auch hinsichtlich ihrer „Billigkeit“, also ihrer Angemessenheit für den Arbeitnehmer, überprüfen.