Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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Das OLG Braunschweig hatte über einen Schadenersatzanspruch zu entscheiden, der einem einstweiligen Verfügungsverfahren nachgelagert war und sich auf den Vollstreckungsschaden bezog. Die Klägerin war der Ansicht, dass ein Anspruch nach § 945 ZPO bestehen müsse, da das erstinstanzliche Gericht zunächst im Verfügungsverfahren eine einstweilige Verfügung gegen sie erlassen hatte, die dann vom Berufungsgericht im Verfügungsverfahren als ungerechtfertigt aufgehoben wurde.

Nach Ansicht des OLG Braunschweig geht von einer rechtskräftigen Entscheidung im einstweiligen Verfahren keinerlei Bindungswirkung aus. Das OLG schließt sich damit der Rechtsprechung anderer Obergerichte an. Die niedrigeren Anforderungen im summarischen Verfahren sollen sich demnach nicht im ordentlichen Schadenersatzverfahren fortsetzen.

Licht- und Schattenseiten der Rechtsprechung des OLG Braunschweig

  • Mit dem Vorgehen des OLG Braunschweig wird verhindert, dass Entscheidungen des summarischen Verfahrens blind in ordentliche Verfahren, die noch dazu andere Streitgegenstände haben, übertragen werden. Die Rechtsprechung des OLG Braunschweig trägt also dem zivilprozessualen Grundsatz Rechnung, dass es sich bei Eilverfahren um eine Besonderheit mit erleichterten Beweisanforderungen handelt.
  • Andererseits wird mit der Rechtsprechung des OLG Braunschweig das einstweilige Verfügungsverfahren im Schadensersatzprozess erneut geführt. Für einen Antragsgegner, gegen den zunächst eine einstweilige Verfügung erging und im Berufungsverfahren als ungerechtfertigt aufgehoben wurde, mag dies als erneute Hürde erscheinen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des RG und des BGH hat früher angenommen, dass eine Bindungswirkung sehr wohl bestehe (jedenfalls wenn der Verfügungsanspruch von Anfang an nicht bestand), da § 945 ZPO nur formale und leicht feststellbare Voraussetzungen habe. In jüngeren Entscheidungen hat der BGH aber offen gelassen, ob er an dieser Ansicht nach wie vor festhält. Es bleibt also abzuwarten, ob die Ansicht des OLG Braunschweig langfristig von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt wird.