Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden.

Dem lag eine betriebliche Altersversorgung zu Grunde, die 2008 über eine Unterstützungskasse eingerichtet wurde. 2011 kam es zur Insolvenz. Das Trägerunternehmen – durch den Insolvenzverwalter – kündigte die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine unverfallbaren Anwartschaften entstanden, denn die Frist hierfür belief sich bis zum 31. Dezember 2017 auf fünf Jahre. Somit musste die Unterstützungskasse bis zur Insolvenz und Kündigung noch keine unverfallbare Versorgungsleistungen finanzieren. Dennoch konnte das Trägerunternehmen keine Rückzahlungen von der Unterstützungskasse verlangen. Die Satzung schloss dies aus.

Auszahlungen durch Unterstützungskassen erfolgen regelmäßig nur im Rahmen des Vereinszweckes, die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Außerhalb des Vereinszweckes sind Zahlungen regelmäßig nur für folgende Fälle vorgesehen:

  • irrtümliche Zuwendungen an die Unterstützungskasse durch das Trägerunternehmen,
  • Überdotierung der Unterstützungskasse,
  • Auflösung der Unterstützungskasse.

Daher kann auch im Fall der Insolvenz der Insolvenzverwalter keine Auszahlung von Rückkaufswerten aus den Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse verlangen. Das Trägerunternehmen kann auch nicht selbst diese Rückdeckungsversicherungen kündigen. Versicherungsnehmer ist die Unterstützungskasse.

Eine Störung der Geschäftsgrundlage, aus der das Trägerunternehmen Ansprüche herleiten könnte, liegt nicht vor. Geschäftsgrundlage ist die Durchführung und Absicherung der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg Unterstützungskasse. Dabei können Vermögenswerte im Versorgungssystem verbleiben, wenn Arbeitnehmer mit noch verfallbaren Anwartschaften aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dies ist in dem zwischen Trägerunternehmen und Unterstützungskasse vereinbarten Versorgungswerk angelegt und ergibt sich aus dem gewählten Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung.

Wenn – anders als im entschiedenen Fall – bereits unverfallbare Anwartschaften erworben wurden oder gar Versorgungsleistungen bereits gezahlt werden, stehen im Fall einer Insolvenz die Rückdeckungsversicherungen dem Pensions-Sicherungs-Verein a.G. zu. Dieser erbringt die Versorgungsleistungen gegenüber den Versorgungsberechtigten. Als Kompensation geht das Kassenvermögen einer Unterstützungskasse durch gesetzliche Regelung auf den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. über (§ 9 Abs. 3 BetrAVG). Da das gesamte Kassenvermögen von diesem Übergang erfasst wird, stehen dem Trägerunternehmen keine Ansprüche gegen die Unterstützungskasse zu. Bei Gruppenunterstützungskassen mehrerer Trägerunternehmen gilt dies entsprechend für den für ein Trägerunternehmen segmentierten Teil des Kassenvermögens.