Die Novelle des Wettbewerbsrechts

Am 1. Dezember 2012 ist die seit langem erwartete Änderung des Wettbewerbsgesetzes in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz soll die Bonusregelung (Leniency Programm) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die Bonusregelung, zweifellos eines der wichtigsten Instrumente beim Aufdecken von Kartellen, sind in Tschechien bereits seit 2001 üblich. 2007 wurden die Bedingungen geändert, um sie an die gängige Praxis auf EU- Ebene anzupassen. Grundprinzip der Bonusregelung ist, dass ein Teilnehmer am Kartell, der die illegale Praxis einstellt und gegenüber dem Kartellamt Angaben hierzu macht, entweder dem Bußgeld vollständig entgeht oder nur ein reduziertes Bußgeld zahlen muss. Allerdings kommt diese Folge nur in Betracht, wenn die gegenüber dem Kartellamt offen gelegten Informationen tatsächlich erheblich sind und dazu beitragen das Kartell aufzudecken und zu beenden oder als Beweismittel in den andauernden Ermittlungen verwendbar sind. In den wesentlichen Grundzügen dürfte die tschechische Regelung damit der im Jahre eingeführten Bonusregelung des Bundeskartellamtes in Deutschland entsprechen.

In der Praxis bedeutet die Gesetzesänderung vor allem eine erhebliche Verbesserung der Position des Antragstellers. Bisher war es so, dass die Sonderstellung des Antragstellers auf einer bloßen Abrede zwischen der Kartellbehörde und dem Antragsteller beruhte, ohne dass es rechtliche Regelungen für das Prozedere gab. Selbstanzeigende Unternehmen konnten sich als nie ganz sicher sein, ob die Kartellbehörde auch wirklich von der Verhängung eines Bußgeldes absehen würde. Auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte herrschte Unsicherheit. Im Wesentlichen bringt die Reform also Rechtssicherheit für den Antragsteller. Allgemein wird daher erwartet, dass die Bereitschaft der Unternehmen die Bonusregelung für sich in Anspruch zu nehmen und Kartelle anzuzeigen in Zukunft steigt.

Nicht zuletzt dürfte dabei eine Rolle spielen, dass zukünftig im tschechischen Recht auch Rechtssicherheit bezüglich der Einsicht in Akten herrschen soll. Nach dem Pfl eiderer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-360/09) wurde das Wettbewerbsgesetz geändert. Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass Dritte keine Einsicht in die Verfahrensakten nehmen dürfen und so auch keinen Zugang zu den Unterlagen des Antragstellers, insbesondere zu seinem Antrag auf Gewährung des Status des Antragstellers erhalten. Sogar die Verfahrensbeteiligten können erst nach der offi ziellen Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kartellbehörde Einsicht in die Akten nehmen. Auch in Deutschland wurde mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Akteneinsichtsrecht Dritter in die Verfahrensakten ausgeschlossen.

Schließlich wird auch die Gegenleistung der Kartellbehörde, die Reduzierung des Bußgeldes, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Kartellbehörde ist in Zukunft berechtigt, die Höhe des Bußgeldes für wettbewerbsschädliches Verhalten (beispielsweise Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, oder Durchführung eines Zusammenschlußes ohne vorherige Einholung einer Genehmigung, nicht aber Kartelle) um 20% zu reduzieren. Dies setzt allerdings voraus, dass die Reduzierung mit Blick auf die Schwere des Wettbewerbsverstoßes noch angemessen ist.

Aufgrund des Änderungsgesetzes wird nicht nur das Wettbewerbsrecht geändert. Ergänzende Änderungen betreffen Regelungen über das Bußgeldverfahren und Straftatbestände wegen Wettbewerbsverstößen.

Eine weitere Neuerung betrifft öffentliche Ausschreibungen. Nach der Änderung ist es möglich, Unternehmen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben für einen Zeitraum von drei Jahren von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Nach langen Verhandlungen im Parlament, nachdem es vom Senat der Abgeordnetenkammer mit den Änderungen zurückgegeben wurde, wurde das Gesetz vom Präsidenten endlich unterzeichnet und ist seit dem 1. Dezember 2012 in Kraft.