Die Loan Market Association (LMA)1 hat am 24. April 2013 eine überarbeitete Version u.a. des auf deutschem Recht basierenden Mustervertrags für ein Multicurrency Term and Revolving Facilities Agreement (das deutsche LMA-Muster) veröffentlicht. Die geänderten Klauseln betreffen vorrangig Ziffer 14 des deutschen LMA-Musters zu erhöhten Kosten (Increased Costs) sowie Ziffer 24.7 zur Einreichung von Darlehensforderungen als nicht marktfähige Sicherheiten bei Zentralbanken (Security over Lenders‘ rights). Daneben wurden Verweise auf LMA-Bekanntmachungen z. B. zur Definition des jeweiligen IBOR, also der interbank offered rate sowie zur Gerichtsstandklausel ergänzt und – im Einklang u.a. mit der Auflösung der FSA – die Einbeziehung der Mandatory Costs in die Berechnung des Zinssatzes optional gestaltet.

Erhöhte Kosten – Increased Costs

Im Bereich der erhöhten Kosten hat die LMA im aktualisierten deutschen LMA-Muster ihren bisherigen Ansatz, erhöhte Kosten erst ab der auf die Benachrichtigung des Agenten folgenden Zinsperiode zu berechnen, grundsätzlich aufgegeben. Vielmehr sieht das deutsche LMA-Muster nunmehr genau wie die Muster der LMA unter englischem Recht vor, dass erhöhte Kosten für vergangene und laufende Zinsperioden geltend gemacht werden können. Die LMA führt in ihrem ebenfalls aktualisierten User Guide zum deutschen LMA-Muster zudem aus, dass die Neuregelung, anders als die Vorgängerregelung, die grundsätzliche Geltendmachung von Mindestliquiditätskosten nach Basel III ermöglicht und zwar selbst, wenn das Darlehen nie in Anspruch genommen wurde.

Sinn der Vorgängerregelung war es andererseits, Darlehensnehmern das Argument zu nehmen, das Darlehen sei variabel verzinst und damit nach § 489(2) BGB jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Da dieses Sonderkündigungsrecht für kommerzielle Darlehensnehmer nicht eingeschränkt oder erschwert werden kann, führt es in der Konsequenz dazu, dass der ansonsten regelmäßig vereinbarte Anspruch der Darlehensgeber auf Zahlung von Break Costs – also einer Vorfälligkeitsentschädigung, die sich auf den Zinsverlust der Darlehensgeber erstreckt – nicht durchsetzbar wäre. Allerdings ausgehend von den regelmäßig kurzen Zinsperioden von ein bis drei bzw. meist maximal sechs Monaten sieht die LMA berechtigterweise keine wesentlichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Darlehensgeber, wenn durch die Neufassung der Increased Costs Vorschriften und dem damit argumentativ variabel verzinsten Darlehen die Regelungen zu Break Costs nicht mehr durchsetzbar wären.

Einreichung von Darlehensforderungen bei Zentralbanken – Security over Lenders‘ rights

Im Bereich der für viele Darlehensgeber wichtigen Refinanzierung über die Zentralbanken hat die LMA die Regelungen im deutschen LMA-Muster an die Anforderungen zur Einreichung nicht marktfähiger Sicherheiten unter der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB Leitlinie)2 angepasst. Die Zulassungskriterien unter der EZB Leitlinie, wie auch der Bundesbank3 als in Deutschland relevanter NZB sehen u.a. vor, dass:

  • die Kreditforderungen in Euro denominiert sind (insofern ist zu beachten, dass revolvierende Darlehen erst nach und auch nur für die Dauer ihrer Inanspruchnahme notenbankfähig sind, während es die nicht in Anspruch genommenen Zusagen nicht sind);
  • die Kreditforderung/Garantie eine Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber einem Geschäftspartner des Eurosystems darstellt;
  • der Darlehensvertrag sowie die Vereinbarung zwischen dem einreichenden Darlehensgeber und der EZB/NZB dem Recht eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets unterliegen (insofern ist zu beachten, dass Darlehensverträge unter englischem Recht diese Anforderung nicht erfüllen); und
  • die Kreditforderung einen Mindestbetrag in Höhe von EUR 10.000 bei inländischen Forderungen bzw. EUR 500.000 grenzüberschreitend aufweist; der Mindestbetrag wird von der Bundesbank im Verlauf des Jahres 2013 für inländische und grenzüberschreitende Forderungen auf EUR 500.000 vereinheitlicht.

Um sicher zu stellen, dass Einreichungen bei der EZB/Bundesbank jederzeit möglich sind, sieht das deutsche LMA-Muster nunmehr vor, dass jedwede vertragliche Einschränkung bzw. Zustimmungsvorbehalte der Darlehensnehmer für Zwecke der Einreichung bei der EZB/Bundesbank sowie im Fall der Verwertung der Kreditforderung durch die EZB/Bundesbank keine Anwendung finden. Darüber hinaus wurde die Weitergabe vertraulicher Daten für Zwecke der Einreichung ausdrücklich zugelassen und geregelt. Auch wenn die LMA diese Regelungen erst jetzt im deutschen LMA-Muster aufgenommen hat, sind sie in der deutschen Vertragspraxis schon seit geraumer Zeit zu finden gewesen.