Das von der Europäischen Kommission beschlossene Klimapaket „Green Deal“ soll die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen und gleichzeitig als Wachstumsmotor für Europa dienen. Das historische Klimaschutzprogramm ist ein Jahrhundertprojekt und gibt den Mitgliedstaaten ambitionierte Ziele vor, die in den kommenden drei Jahrzehnten gemeinsam erreicht werden sollen. Um die Maßnahmen des Green Deals umzusetzen, müssen sich vor allem Industrie und Unternehmen auf Vorgaben, Einschränkungen und Verbote einstellen.

Die klimapolitischen Ziele, die der Green Deal formuliert, sind ambitioniert: Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Dazu soll die Energie sauberer, die Industrie, die Mobilität und das Wohnen nachhaltiger und die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden. Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll der Green Deal die Emissionen senken, gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität in Europa verbessern.

Die konkrete Umsetzung dieser politischen Agenda wird weitreichende Folgen für die Industrie mit sich bringen und macht vor keiner Branche halt.

So ist die Automobilbranche mehr denn je verpflichtet, auf das Gaspedal zu drücken, um die Elektromobilität voranzutreiben. Dazu sollen u.a. mehr Ladestationen für Elektroautos geschaffen werden. Gleichzeitig wird sie mit erhöhtem Tempo technologische Lösungen finden müssen, um Abgaswerte weiter zu senken, z.B. durch alternative Kraftstoffe. Dazu sollen auch automatisierte Mobilität und intelligente Verkehrsmanagementsysteme beitragen, ebenso wie die vermehrte Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schiff. Aber auch der öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher und kostengünstiger werden.

Der Energiesektor soll dekarbonisiert werden, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien und CO2-neutrale Strom- und Gasinfrastruktur. Dies soll u.a. durch den Ausstieg aus der Kohleindustrie erreicht werden. Außerdem soll ein Plan zur sog. intelligenten Sektorintegration vorgestellt werden, um die Bereiche Strom, Gas und Wärme auf ein optimales Niveau an Energieeffizienz zu führen. Eine besondere Initiative soll den Nutzen des Bereichs „offshore-Windenergie“ stärken.

Dabei verspricht der Green Deal auch hohe staatliche Investitionen von den Mitgliedsstaaten und der EU. Gerade die Regionen die einen hohen Beschäftigungsgrad in CO2-intensiven Industrien und fossilen Brennstoffen haben, sollen dadurch entlastet werden. Für energieintensive Unternehmen bedeutet dies aber auch, dass bisherige Ausnahmen und Subventionen wegfallen und durch einen sog. Grenzausgleich ersetzt werden, als Anreiz, weniger CO2 zu produzieren. All das soll in einem europäischen Klimaschutzgesetz gebündelt werden, damit die politische Verpflichtung rechtsverbindlich und zum Auslöser von Investitionen wird. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch offen.

Ein gelungener „Deal“ zwischen verschiedenen Vertragsparteien basiert auf gegenseitigem Nachgeben und verlangt, dass widerstreitende Interessen in Ausgleich gebracht werden. Bislang ist unklar, in welchem Maße die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern in Bezug auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit in der Praxis berücksichtigt werden. Bereits jetzt befürchten viele europäische Unternehmen, dass sie zukünftig im Wettbewerb gegen Unternehmen aus Ländern, in denen keine Klimaschutzvorgaben eingehalten werden müssen, nicht bestehen können. Wie die Kommission solche Unternehmen in Zukunft unterstützen will, bleibt noch offen. Bis jetzt fehlt es an konkreten Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die die europäische Industrie stärken und die Unternehmen dabei unterstützen, die konkreten Vorgaben einzuhalten. Es müssen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der Ziele ermöglichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern.

Zudem verlangt ein gelungener „Deal“, dass der Vertragsgegenstand hinreichend bestimmt ist. Bislang ist das Ausmaß der Einschränkungen, die der Green Deal für Unternehmen wie auch Verbraucher mit sich bringen wird, jedoch noch nicht konkret bestimmbar. Hier besteht zügig Handlungsbedarf von Seiten der Politik, um auch für die Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Für Unternehmen bleibt damit abzuwarten, welche Anforderungen mit den für März angekündigten Regularien des europäischen „Klimagesetzes“ konkret gestellt werden und welche Konsequenzen für die Wirtschaft daraus entstehen. Es bleibt also spannend.