Eine Änderungskündigung kann auch nach deren erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtvorlage unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung der angesonnenen Änderung angenommen werden.

LAG Sachsen, Urteil v. 31.03.2017 - 2 Sa 456/16 

Die Parteien streiten darüber, ob eine unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung angenommene Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist.

Der Kläger war bislang bei dem Beklagten als Klassenlehrer tätig. Mit Schreiben vom 26.05.2015 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2015. Gleichzeitig bot er dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Fachlehrer zu im Übrigen unveränderten Arbeitsbedingungen an. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 seiner späteren Prozessbevollmächtigten an den Beklagten wies der Kläger die Kündigung gemäß § BGB § 174 BGB zurück, weil dem Kündigungsschreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt war.

Am 01.06.2016 reichte er gegen diese Änderungskündigung Klage ein, in der er das Angebot unter dem Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung annahm.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

Das LAG stellte heraus, dass der Kläger das ihm vom Beklagten im Zusammenhang mit der Kündigung unterbreitete Vertragsangebot, das Arbeitsverhältnis der Parteien zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen, wirksam und rechtzeitig unter dem Vorbehalt angenommen habe, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 Satz 1 KSchG).

Die dafür vorgesehene Frist von drei Wochen nach § 2 Satz 2 KSchG war unstreitig gewahrt.

Das Angebot sei nicht deshalb erloschen, weil es der Kläger zuvor abgelehnt hätte (§ 146 BGB).

Eine Ablehnung im Rechtssinne folge nicht daraus, dass der Kläger die Kündigung nach Maßgabe des § 174 Satz 1 BGB deshalb unverzüglich zurückgewiesen hat, weil keine Vollmachtsurkunde vorgelegt war. Denn eine derartige Zurückweisung - ob hier zu Recht erfolgt oder nicht - führe lediglich zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäftes, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt.

Selbst wenn man unterstellen würde, dass Kündigung und Änderungsangebot einer Änderungskündigung eine Einheit bilden, hätte der Kläger mit der Zurückweisung der Kündigung lediglich die Rechtsunwirksamkeit des Angebotes - eben die Rechtsfolge des § 180 BGB, § 174 Satz 1 BGB - geltend gemacht. Ein rechtsunwirksames Angebot sei aber schon nicht ablehnungsfähig, so dass der Kläger die ihm angesonnene Änderung der Arbeitsbedingungen im Rechtssinne auch nicht abgelehnt habe.

Zudem räume das Gesetz dem Kündigungsempfänger in § 2 Satz 1 KSchG eine Überlegungsfrist von drei Wochen ein, die nicht durch die in § 174 Satz 1 BGB vorgesehene Notwendigkeit, das Rechtsgeschäft „unverzüglich“ zurückzuweisen, reduziert werde.

Außerdem biete § 4 Satz 2. Alt. 2 KSchG ausdrücklich die Möglichkeit, die Änderung der Arbeitsbedingungen auch „aus anderen Gründen“ als rechtsunwirksam zu verfolgen. Damit stand dem Kläger die Anrufungsfrist für die Kündigungsschutzklage von drei Wochen nach Maßgabe des § 4 Satz 1 KSchG auch hinsichtlich der Änderungskündigung insgesamt (also bezüglich des mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebotes) zur Verfügung. Innerhalb dieser Frist konnte er also noch entscheiden, ob er sich auf die Rechtsfolge des § 174 Satz 1 BGB beziehen oder das Angebot unter dem Vorbehalt seiner Rechtfertigung annehmen würde. Letzteres habe er getan.

Eine aus Gründen in dem Verhalten des Klägers heraus erklärte Änderungskündigung sei sozial nur gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt habe, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Hier fehlt es bereits an einem Kündigungsgrund, weshalb der Klage stattzugeben war.

Praxistipp:

Die Entscheidung des LAG stellt mit überzeugender Begründung klar, dass eine Änderungskündigung auch dann noch unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen werden kann, wenn sie bereits zuvor nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen wurde.