Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

Hintergrund: Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt ursprünglich ein Antrag des Spreewaldverein e.V. aus dem Jahr 2012 auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ zugrunde, wonach zukünftig auch bestimmte Farb- und Süßstoffe, sowie Konservierungsmittel zulässig sein sollen. Die Firma Hengstenberg GmbH & Co. KG, ein Wettbewerber, der selbst nicht im geografischen Gebiet der „Spreewälder Gurken“ ansässig ist, sieht darin einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, da die Erzeuger aus dem geografischen Gebiet ihre Gurken durch die gegenständliche Neufassung weiterhin mit der absatzfördernden Angabe „Spreewälder Gurken“ versehen könnten, ohne dass die mit dieser Bezeichnung verbundenen „traditionellen Methoden der Konservierung und Verarbeitung“ einzuhalten wären.

Ausgangsverfahren: Die Rechtsgrundlage des Verfahrens bildet die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (VO [EU] 1151/2012). Da die beantragten Änderungen der Spezifikation nicht geringfügig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 UAbs. 1 der Verordnung waren, fand nicht das vereinfachte nationale Verfahren, sondern ein Einspruchsverfahren nach Maßgabe der Art. 49 ff. der Verordnung statt. Danach muss „jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse“ in einem nationalen Verfahren Einspruch gegen den Antrag einlegen können. Hiervon machte die Firma Hengstenberg Gebrauch. Nach Auffassung des DPMA entsprach jedoch der vom Spreewaldverein e.V. vorgelegte Spezifikationsänderungsantrag den Vorgaben der VO (EU) 1151/2012, wogegen die Hengstenberg GmbH Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegte.

Das BPatG wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass es der Hengstenberg GmbH an der notwendigen materiellen Beschwerdeberechtigung fehle. Das Gericht unterschied insoweit zwischen Anträgen auf Eintragung und solchen auf Änderung der Spezifikation. In einem Änderungsverfahren sei für einen nicht im geografischen Herkunftsgebiet ansässigen Erzeuger, der die Bezeichnung ohnehin nicht benutzen dürfe, per se kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 49 zu erkennen. Ein solches ergebe sich auch nicht aus der allgemeinen Entwertung der geschützten geografischen Angabe oder einer Schädigung des Rufes oder des Ansehens des Erzeugnisses. Weiterhin sei die Beschwerde auch in der Sache nicht begründet, da auch die geltende Fassung der Spezifikationen kein generelles Verbot von Zusatzstoffen enthalte. Da das BPatG die Rechtsbeschwerde zuließ, wandte sich die Hengstenberg GmbH an den Bundesgerichtshof. Der BGH legte dem Europäischen Gerichtshof deshalb drei Fragen zur Auslegung des Begriffes des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 49 der Verordnung zur Vorabentscheidung vor, von denen sich der EuGH im Ergebnis nur mit der folgenden Frage befasst hat:

Reicht zur Begründung eines berechtigten Interesses jede aktuelle oder potenzielle, nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person aus? (Verkürzte Wiedergabe)

Urteil des EuGH: Zunächst einmal stellt der EuGH klar, dass der Begriff des berechtigten Interesses in Art. 49 Abs. 3 UAbs. 1 und Abs. 4 UAbs. 2 der VO sowohl bei direkter Anwendung, als auch bei Anwendung über den Verweis in Art. 53 Abs. 2 UAbs. 1 gleich auszulegen ist. Der EuGH wiedersprach somit der der Auffassung des BPatG, dass eine Differenzierung zwischen Eintragungs- und Änderungsverfahren zu erfolgen habe.

Des Weiteren sei aus der Formulierung „jede natürliche und juristische Person“ zu entnehmen, dass ein berechtigtes Interesse weder ausschließlich den im geografischen Gebiet der ggA ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vorbehalten sei, noch denjenigen, deren Erzeugnisse die ggA tragen.

Außerdem ergebe sich aus der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Prüfung der Zulässigkeit des Einspruches, dass es von besonderer Bedeutung sei, all jenen Wirtschaftsbeteiligten eine umfassende Einspruchsmöglichkeit zu geben, die „in wirtschaftlicher Hinsicht aus der Eintragung oder der nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines Erzeugnisses einen Vorteil ziehen oder im Gegenteil durch sie einen Schaden erleiden können“.

Darüber hinaus ergebe sich aus den Erwägungsgründen der Verordnung, dass geografische Herkunftsangaben die Verkehrsvorstellung schaffen, dass die Qualität und die Art der Herstellung der Erzeugnisse einen wertbildenden Faktor darstellen. Um diesen Zweck sicherzustellen, bedürfe es einer weiten Auslegung des Begriffes „berechtigtes Interesse“, da nur so ein weiter Personenkreis auf die Einhaltung dieser Standards einwirken könne. Im Übrigen sei eine solche Auslegung auch aufgrund des Strebens nach Unionseinheitlichkeit und Rechtssicherheit erforderlich.

Der EuGH beantwortete die erste Vorlagefrage dahingehend, dass „im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ein ‚berechtigtes Interesse‘ [im Sinne des Art. 49 der VO] begründen kann […], sofern die Gefahr, dass die Interessen einer solchen Person beeinträchtigt werden, nicht äußerst unwahrscheinlich oder hypothetisch ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist“.

Auswirkungen: Der EuGH hat somit klargestellt, dass auch nicht im geografischen Gebiet ansässige Wettbewerber ein berechtigtes Interesse im Sinne der Verordnung besitzen können. Das berechtigte Interesse ist danach grundsätzlich weit auszulegen. Das Urteil ist als Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu werten, da klargestellt wurde, dass nur durch extensive Zugangsmöglichkeiten zu Kontrollmechanismen die Qualitätserwartungen erfüllt werden können.

Nunmehr kann sich der BGH der Frage widmen, ob die Entscheidung des BPatG, dass die Beschwerde nicht begründet sei, da der gültigen Spezifikation kein generelles Verbot von Zusatzstoffen zu entnehmen ist, rechtsfehlerfrei ergangen ist. Auch diese Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden.