Sind Rechtsanwälte verpflichtet, ihre Mandanten vor Risiken im Zusammenhang mit Angelegenheiten zu warnen, die nicht vom originären Mandatsumfang umfasst sind? Diese Frage stellt sich weltweit in vielen Schadensersatzprozessen gegen Rechtsanwälte wegen Beratungspflichtverletzungen. 

Höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland

In Deutschland gibt es hierzu eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass sich Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts nach dem jeweiligen Mandat und den Umständen des einzelnen Falles richten.2 In den Grenzen des ihm erteilten Auftrags ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Bei einem gegenständlich beschränkten Mandat kann der Rechtsanwalt gleichwohl zu Hinweisen und Warnungen außerhalb des eigentlichen Vertragsgegenstandes verpflichtet sein. Solche Warn- und Hinweispflichten knüpfen an das Informations- und Wissensgefälle zwischen dem Anwalt und dem Mandanten an. Voraussetzung derartiger Pflichten ist jedoch, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen.3 Offenkundig sind die Gefahren, wenn sie in engem Zusammenhang mit dem beschränkten Auftragsgegenstand stehen und für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind.4 Ferner muss der Rechtsanwalt Grund zu der Annahme haben, dass sein Mandant sich der Gefahren nicht bewusst ist. Die Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht müssen vom Mandanten dargelegt und bewiesen werden, 

will er den Rechtsanwalt haftbar machen und auf Schadensersatz wegen unterbliebener Warnungen und Hinweise in Anspruch nehmen.

Die Rechtsprechung in Großbritannien ist mit diesen vom BGH aufgestellten Grundsätzen grundsätzlich auf einer Linie. Viel Beachtung hat eine lesenswerte Entscheidung des Court of Appeal vom 25. Oktober 2018 in Sachen Lyons v. Fox Williams gefunden.5

Entscheidung des Court of Appeal in der Sache Lyons v. Fox Williams

Der Kläger war CFO und Managing Partner of Operations für Ernst & Young (“EY”) in Moskau. Er wurde bei einem Motorradunfall schwer verletzt. Infolge des Unfalls musste ihm ein Teil seines rechten Fußes amputiert werden. Seine rechte Schulter und sein rechter Arm wurden dauerhaft beschädigt. Der Kläger machte Ansprüche aus zwei Versicherungsverträgen geltend – einer Accidental Death & Dismemberment Insurance und einer Long Term Disability Insurance. 

Der Kläger beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei, ihn in Bezug auf seine Forderung aus der ersten Versicherung zu beraten, die von den Versicherern angefochten worden ist. In dem Auftragsschreiben war von dem zweiten Versicherungsvertrag keine Rede. Nach Ausscheiden des Klägers bei EY beauftragte er die beklagte Kanzlei, ihn bei einer gütlichen Vereinbarung mit EY zu unterstützen.

Ein zwischen dem Kläger und EY abgeschlossener Vergleich deckte auch etwaige nicht bestehende Ansprüche unter der ersten Versicherung ab. Mögliche Ansprüche unter der zweiten Versicherung verjährten später.  

Der Kläger war der Auffassung, dass die beklagte Kanzlei Warn- und Hinweispflichten hinsichtlich seiner Ansprüche aus der zweiten Versicherung gehabt und diese Pflichten verletzt hätte. Das erstinstanzliche Gericht erteilte dieser Ansicht eine Absage. Der Kläger habe die beklagte Anwaltskanzlei gerade nicht damit beauftragt, ihn hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den zweiten Versicherer zu beraten. Die Anwaltskanzlei sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Kläger vor einer Verjährung von etwaigen Forderungen gegen den zweiten Versicherer zu warnen. 

Der Court of Appeal bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auf zwei Gerichtsentscheidungen, in denen es auch um den Umfang eines Anwaltsvertrags ging (Credit Lyonnais SA v. Russell Jones & Walker und Minkin v. Landsberg).6 In dem Fall Credit Lyonnais SA v. Russell Jones & Walker führte der Richter aus, dass sich die Aufgaben eines Anwalts aus dem konkreten Auftrag ergeben würden und Anwälte nicht generell verpflichtet seien, Zeit und Mühe auf andere Fragestellungen zu verwenden. Wenn ein Rechtsanwalt bei der Erfüllung seiner Aufgaben jedoch auf ein Risiko (oder ein potenzielles Risiko) für den Mandanten aufmerksam werde, sei er auch verpflichtet, den Mandanten darüber zu informieren. In der Sache Minkin v. Landsberg stellte der Court of Appeal folgende wesentlichen Grundsätze zu den Beratungspflichten von Anwälten auf: 

– Anwälte seien verpflichtet, die Aufgaben zu erfüllen, die sie mit dem Mandanten vereinbart hätten.

– Anwälte seien auch verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die vernünftigerweise mit diesen Aufgaben zusammenhingen.

– Bei der Bestimmung, was vernünftigerweise mit dem erteilten Mandat im Zusammenhang steht, seien alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen, einschließlich des Erfahrungsschatzes des Mandanten und der Höhe der Gebühren, die der Mandant für die Arbeit der Anwälte zu zahlen bereit sei.

– Anwälte könnten den Umfang ihrer Mandate beschränken. Eine solche Beschränkung solle mit dem Auftraggeber möglichst schriftlich vereinbart werden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sowie nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls kam der Court of Appeal in der Sache Lyons v. Fox Williams zu dem Ergebnis, dass die beklagte Anwaltskanzlei keine allgemeine Warnpflicht hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen unter dem zweiten Versicherungsvertrag gehabt habe. Das Mandat sei von vornherein inhaltlich beschränkt gewesen. 

Folgen für Mandatsvereinbarungen

Die Entscheidung des Court of Appeal in der Sache Lyons v. Fox Williams enthält die aus Anwaltssicht sowie aus der Sicht von Berufshaftpflichtversicherern willkommene Klarstellung, dass es keine generelle Warnpflicht eines Anwalts gibt und Mandate inhaltlich beschränkt werden können. Insoweit ist besonderes Augenmerk auf die Formulierung von Mandatsvereinbarungen zu legen. Mandatsinhalt und -umfang sollten schriftlich festgehalten und möglichst präzise umschrieben werden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass den Anwalt bei der Vereinbarung des Mandatsinhalts gewisse Sachverhaltsaufklärungsund Hinweispflichten treffen können. Insgesamt stellt die Begrenzung des Mandatsumfangs – neben einer Haftungsbeschränkung – eine effektive und einfache Möglichkeit der Risikobegrenzung durch Kanzleien dar.