Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. März 2017 (10 AZR 448/15), welche bisher nur als Pressemitteilung vorliegt. In dieser Entscheidung hat das BAG erfreulicherweise klargestellt, welche Konsequenz es hat, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung vereinbart wird. Diese Frage hat das BAG in der Vergangenheit jahrelang einheitlich beantwortet. Durch aktuelle Rechtsprechung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) war jedoch unklar, ob diese einheitliche Entscheidungslinie des BAG noch aktuell war.

I. Einleitung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote sind in den §§ 74 ff. HGB geregelt. Wenn die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots diesen Vorschriften nicht entspricht, kann dies grundsätzlich die Nichtigkeit oder die Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots zur Folge haben:

Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bedeutet, dass aus der Vereinbarung keine der beiden Parteien Rechte herleiten kann, es ist mithin vollständig wirkungslos. Nichtig sind u.a. Vereinbarungen über nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die nicht schriftlich geschlossen wurden (§ 74 Abs. 1 HGB) oder in denen sich ein minderjähriger Arbeitnehmer verpflichtet, nicht in Wettbewerb zum Arbeitgeber zu treten (§ 74a Abs. 2 S. 1 HGB).

Eine unverbindliche Vereinbarung gewährt dem Arbeitnehmer hingegen eine Wahlmöglichkeit, ob er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an dem Wettbewerbsverbot festhalten möchte oder nicht. Der Arbeitgeber ist an diese Entscheidung gebunden. Unverbindlich sind Vereinbarungen dann, wenn z.B. trotz Erfüllung der Schriftform keine unterzeichnete Originalurkunde an den Arbeitnehmer übergeben wird (BAG, Urt. v. 23.11.2004 – 9 AZR 595/03). Der in der Praxis relevanteste Fall ist, dass eine zu niedrige Karenzentschädigung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots vereinbart wurde, also weniger als die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. In dieser Situation kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob das Wettbewerbsverbot verbindlich sein soll und er die Karenzentschädigung erhält oder ob er zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten möchte.

In der Vergangenheit hat das BAG ein Wettbewerbsverbot, das gar keine Karenzentschädigung vorsah, in ständiger Rechtsprechung für nichtig erachtet (zuletzt BAG, Urt. v. 15.01.2014 – 10 AZR 243/13). Auf diese Rechtsprechung hatten sich einige Arbeitgeber eingestellt und haben bewusst nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung in die Arbeitsverträge aufgenommen. Die Idee hierbei war, dass der Arbeitnehmer, dem die Rechtsprechung des BAG und somit die Nichtigkeit des Verbots nicht bekannt ist, sich möglicherweise an das Wettbewerbsverbot hält und der Arbeitgeber gleichzeitig nicht Gefahr läuft, eine Karenzentschädigung zahlen zu müssen. Wohl auch als Reaktion auf diese bewusst nichtigen Wettbewerbsverbote haben zwei LAG zuletzt entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung über juristische Umwege doch wirksam sein kann, mit der Folge, dass der Arbeitgeber zur Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Mindestkarenzentschädigung in Höhe der Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen verpflichtet ist (LAG Hamm, Urt. v. 05.06.2015 – 10 Sa 67/15 und 18.02.2014 – 14 Sa 806/13; LAG Köln, Urt. v. 28.05.2010 – 10 Sa 162/10). Diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass Arbeitgeber, die kein tatsächliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung vereinbaren wollten, in der Folge sehr genau darauf geachtet haben, keinerlei nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen in Arbeitsverträge aufzunehmen.

Diese Unsicherheit in Hinblick auf die Folgen eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots hat das BAG nun beseitigt.

II. Sachverhalt

Die Klägerin war als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthielt ein ausführliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Dauer von zwei Jahren, verbunden mit einer Vertragsstrafe zur Sanktionierung von Verstößen der Klägerin gegen das Wettbewerbsverbot. Eine Karenzentschädigung war hingegen nicht vereinbart worden. Am Ende des Vertrags legte eine sogenannte salvatorische Klausel Folgendes fest: „Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.“

Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung zu Ende Dezember 2013 und hielt sich für die folgenden zwei Jahre an das vereinbarte Wettbewerbsverbot. Im Gegenzug machte die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Karenzentschädigung für zwei Jahre geltend. Die Beklagte wehrte sich hiergegen mit dem Hinweis, dass das Verbot aufgrund der fehlenden Vereinbarung einer Karenzentschädigung nichtig sei.

Das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz und das LAG Hamm in zweiter Instanz (LAG Hamm, Urt. v. 05.06.2015, s.o.) entschieden, dass der Klägerin der Anspruch auf die geltend gemachte Karenzentschädigung zustünde. Dies begründeten die Gerichte damit, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wegen der fehlenden Vereinbarung einer Karenzentschädigung zwar nichtig sei. Aufgrund der salvatorischen Klausel trete jedoch an die Stelle dieses nichtigen Wettbewerbsverbots ein wirksames Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags. Dies entspräche dem Parteiwillen bei Vertragsschluss, was auch anhand der Vereinbarung einer Vertragsstrafe ersichtlich sei.

III. Entscheidung

Abweichend von den Vorinstanzen hat das BAG den Anspruch der Klägerin abgelehnt. Das BAG hat erneut bestätigt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn es entgegen der Vorschriften des HGB überhaupt keine Karenzentschädigung vorsieht. Aus dieser nichtigen Vereinbarung könnten weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer Ansprüche herleiten. Der Arbeitgeber könne also nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer Wettbewerbshandlungen unterlässt und der Arbeitnehmer könne keine Entschädigung fordern. Auch durch die salvatorische Klausel trete kein wirksames Wettbewerbsverbot an die Stelle des nichtigen Verbots. Dies müsse auch dann gelten, wenn die Unwirksamkeit zu Lasten des Arbeitnehmers wirke.

Das BAG begründet dies damit, dass spätestens unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Entscheidung zu treffen ist, ob das Wettbewerbsverbot einzuhalten ist und sich die (Un-) Wirksamkeit daher aus der Vereinbarung selbst ergeben müsse. Da bei einer salvatorischen Klausel wertend zu entscheiden sei, ob die Parteien in Kenntnis der Nichtigkeit eine wirksame Vereinbarung getroffen hätten und welchen Umfang ein Entschädigungsanspruch gehabt hätte, sei eine solche Klarheit bei Beendigung des Arbeitsvertrags nicht gegeben.

IV. Praxishinweis

Für Arbeitgeber besteht nun wieder Rechtssicherheit dahingehend, dass bei einer Vereinbarung von (unwirksamen) nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen nicht aus Versehen die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags von der Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen begründet wird.

Wenn ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot begründet werden soll, ist dennoch nach wie vor große Sorgfalt geboten. Insbesondere bei der Vereinbarung der Karenzentschädigung kann es leicht zu Fehlern und einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestbetrags kommen. Dies hat die für den Arbeitgeber äußerst unangenehme Folge, dass der Arbeitnehmer allein über die Verbindlichkeit des Verbots entscheiden kann.