Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

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sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten.

Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Am 24. Oktober 2014 hat der Rat der Europäischen Union einen geänderten Entwurf der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlicht.

Wenige Monate zuvor hatten Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission im Rahmen der Trilog-Verhandlungen den Kommissionsvorschlag abgeändert und sich abschließend am 2. April 2014 hinsichtlich des Inhalts der Verordnung geeinigt. Das EU-Parlament nahm am 15. April 2014 in erster Lesung den zwischen den Organen getroffenen Standpunkt an. Im Vorgriff auf die noch ausstehende Billigung des Entwurfs der PRIIPs-Verordnung durch den Rat, hat dieser nunmehr den geänderten Entwurf veröffentlicht.

Der Entwurf der PRIIPs-Verordnung ergänzt die in der MIFID II enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs und ist insbesondere für die Pflicht zur Offenlegung von Kosten von Relevanz.

Vermutlich wird die Billigung des Rates noch in diesem Jahr erfolgen: Nach der anschließenden Veröffentlichung des Verordnungstextes im Amtsblatt der Europäischen Union, wird die Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten entfalten.

In Bezug auf OGAW und bestimmte AIF, für die ein Mitgliedstaat Vorschriften bzgl. des Formats und des Inhalts von Basisinformationsblättern entsprechend der UCITS-IV Richtlinie beim Vertrieb an Kleinanleger anwendet, gilt insoweit eine Ausnahme, als diese grundsätzlich für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten pauschal von den Verpflichtungen der PRIIPs-Verordnung ausgenommen sind. An Privatanleger vertriebene offene Publikums-AIF nach dem KAGB sollten demnach nach dem derzeitigen Entwurf der PRIIPS-Verordnung für den genannten Übergangszeitraum von dem Pflichtenkatalog der PRIIPs-Verordnung befreit sein.

Abzuwarten bleibt, welche Lösung der deutsche Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen den unmittelbar geltenden Vorgaben der PRIIPs-Verordnung und den zahlreichen rein deutschen Vorgaben für Informationsblätter (zum Beispiel Produktinformationsblatt und Vermögensanlagen-Informationsblatt) finden wird.