Bereits heute nimmt es das Bundesarbeitsgericht beim Datenschutz am Arbeitsplatz sehr genau. Beispielsweise verlieren Arbeitgeber Kündigungsschutzprozesse öfter allein deshalb, weil sie beim Sammeln ihrer Beweismittel die Vorgaben des Datenschutzes nicht richtig umsetzen. Gerichte gehen immer häufiger davon aus, dass datenschutzwidrig erhobenen Indizien einem umfassenden Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn Arbeitgeber bei ihrer Beweisführung gegen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter verstoßen.

Dabei ist das heutige deutsche Datenschutzrecht verglichen mit der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein recht zahnloser Tiger. Denn nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber künftig beweisen, dass sie die komplexen Vorgaben des neuen Datenschutzes richtig umgesetzt haben. Erfüllen sie diese Compliance-Anforderung nicht, müssen sie neben Beweisverwertungsverboten und verlorenen Kündigungsschutzprozessen auch mit Bußgeldern und hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Ein aktueller Gastbeitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) fasst die für die Praxis wichtigsten Eckdaten des neuen Datenschutzes zusammen. Zudem finden Arbeitgeber Empfehlungen, wie sie künftig Nachteile wegen tatsächlichen (oder auch nur behaupteten) Datenschutzverstößen vermeiden.

Den vollständigen Überblick können Sie hier abrufen. Weiterführende Informationen zu Schadensersatzrisiken nach Art. 82 DSGVO finden Sie hier oder in Heft 3/2018 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Gerne helfen wir Ihnen auch bei der Vermeidung von Schadensersatzforderungen in der Praxis sowie bei den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen von DSGVO-Umsetzungsprojekten.