Am 27. März 2017 fand eine kurzfristig anberaumte Änhörung von Sachverständigen zum Datenschutz vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Kernpunkt war die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Bundesregierung hatte noch am Morgen des 27. März 2017 einen letzten Änderungsantrag eingereicht und geplant, das Gesetz noch in der laufenden Woche im Bundestag zu verabschieden. Diese ungewöhnliche Eile wurde von den Vertretern der Grünen und der Linken scharf kritisiert. Der vorliegende Überblick fasst die Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf zusammen, gibt einen Überblick über das weitere Gesetzgebungsverfahren und zeigt die Folgen für Unternehmen.

Kritik am BDSG-Entwurf

Die geladenen Sachverständigen äußerten sich durchaus kritisch über den Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen über die Hintergründe und den Ablauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Mehrere Sachverständige beurteilten einige der geplanten Regelungen als europarechtswidrig. Insbesondere die geplante Einschränkung der Betroffenenrechte wurde hierbei bemängelt. Auch die geplante Schriftform für Einwilligungen im Arbeitsverhältnis war eines der intensiv diskutierten Themen. Eine Zusammenfassung, einen Videomitschnitt der Sitzung und die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverstständigen sind auf dem Internetauftritt des Innenausschusses abrufbar.

Lob der Schönheit und Struktur des Entwurfs

Neben Kritik gab es aber auch durchaus positive Worte. So lobte etwa Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Uni Bayreuth, Mitherausgeber eines bekannten BDSG-Standardkommentars unter anderem die Struktur des geplanten Gesetzes: “Die Struktur dieses Gesetzes zeugt von einer dogmatischen Klarheit, die von wissenschaftlicher Seite nicht nur überzeugt, sondern angenehm überrascht. Offen gestanden war ich persönlich überrascht, dass die Ministerialbürokratie so etwas Schönes hervorbringen kann.” Die vollständige Stellungnahme von Prof. Wolff können Sie hier nachlesen.

Wie geht es weiter?

Dem Vernehmen nach soll der Bundestag das neue BDSG und die anderen geplanten Vorschriften des DSAnpUG-EU im April beschließen. Es ist damit zu rechnen, dass der derzeit diskutierte Entwurf mit einigen letzten Änderungen verabschiedet wird. Es scheint nicht mehr realistisch, noch darauf zu hoffen, dass sich die Parlamentarier noch auf eine verständlichere und damit anwenderfreundlichere Fassung des geplanten BDSG verständigen werden. Damit bleibt es im Wesentlichen wohl bei den ausgesprochen komplexen und inhaltlich schwer nachvollziehbaren Regelnungen des BDSG-Entwurfs. Vieles ist dort sprachlich kompliziert und mit Verweisungen auf die DSGVO und innerhalb des BDSG-Entwurfs geregelt. Die damit geschaffene Rechtsunsicherheit wird mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem geringen Maß an Vorhersehbarkeit und PLanbar keit führen. Das erschwert Umsetzungsprojekte zur Einführung der Vorgaben der DSGVO.

Folgen für Unternehmen

Wirtschaftsunternehmen sind gut beraten, im Rahmen solcher Projekte genau zu analysieren, welche Vorgaben des kommenden BDSG sie in welcher Form umsetzen. Gerade für grenzüberschreitend tätige Unternehmen empfiehlt es sich, EU-weit möglichst einheitliche Prozesse zu etablieren.