Das Führen eines Geschäfts unter Hinzuziehung eines örtlichen Partners hat bestimmte Vorteile. Der Partner stellt dem ausländischen Investor den Zugang zu bestimmten Aktiva (Produktionsflächen, Gebäuden, Humankapital u.a.) zur Verfügung, verfügt über Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und Gesetze und kann ebenfalls den Zugang zu Absatzmärkten in jenen Bereichen gewähren, in denen die Hauptabnehmer der Waren und Dienstleistungen staatlich kontrollierte Unternehmen und ihre Tochterfirmen sind.

Ungeachtet dessen, dass der Begriff "Gemeinschaftsunternehmen" häufig in der Geschäftspraxis verwendet wird, fehlt in den derzeitigen russischen Gesetzen die Definition dieses Begriffs. In der Regel wird unter einem Gemeinschaftsunternehmen die Zusammenarbeit zwischen einem ausländischen und einem russischen Partner verstanden, in deren Ergebnis sie sich verpflichten, einen bestimmten Teil ihrer Aktiva, Ressourcen, Kenntnisse, Geschäftsverbindungen in das konkrete geschäftliche Projekt einzubringen.

Vom juristischen Standpunkt aus können Gemeinschaftsunternehmen durch die Gründung einer juristischen Person (körperschaftliches Gemeinschaftsunternehmen) und durch den Abschluss eines Vertrages (vertragliches Gemeinschaftsunternehmen) gebildet werden. Bei der Auswahl der körperschaftlichen Form des Gemeinschaftsunternehmens kann die juristische Person in Russland registriert, wie auch eine zweistufige Struktur unter Beteiligung einer inkorporierten ausländischen Holdinggesellschaft und einer russischen juristischen Person (Betreibergesellschaft) geschaffen werden.

Als Hauptform eines Gemeinschaftsunternehmens ist es üblich, hervorzuheben: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Vertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Vertrag über gemeinschaftliche Tätigkeit), Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, Agenturvertrag und Investitionsgesellschaft.

Körperschaftliche Gemeinschaftsunternehmen

1) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Am häufigsten wird gegenwärtig das körperschaftliche Gemeinschaftsunternehmen genutzt. Dies ist durch die Vorteile dieser Form bedingt: beschränkte Haftung der Partner bei den Verpflichtungen der zu gründenden Gesellschaft, Möglichkeit, die gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber in einer separaten Vereinbarung der Beteiligten zu regeln, Möglichkeit, aus der Gesellschaft jederzeit auszuscheiden, Möglichkeit, in der Satzung die Veräußerung eines Anteils an der Gesellschaft an einen Dritten ohne Zustimmung der Beteiligen (Gesellschaft) zu beschränkten, Möglichkeit des Verbots der Veräußerung eines Anteils an Dritte. Für die Gründung eines solchen Gemeinschaftsunternehmens werden Beschlüsse der Verwaltungsorgane der Teilhaber benötigt.

Das Stammkapital einer OOO (GmbH) kann durch Geld, Wertpapiere, andere Sachen, Vermögensrechte oder Nutzungsrechte an geistigem Eigentum eingezahlt werden. Das als Stammkapital eingebrachte Vermögen ist Eigentum der Gesellschaft.

Nachteile der erörterten Form sind hohe Aufwendungen, die mit der Gründung, der Registrierung der Gesellschaft, der Einzahlung ihres Stammkapitals, der doppelten Gewinnbesteuerung (auf der Ebene der Struktur und auf der Ebene der Beteiligten) verbunden sind.

Das körperschaftliche Gemeinschaftsunternehmen kann durch die Prozedur der Erhöhung des Stammkapitals, Einlagen zum Vermögen, Darlehen der Teilhaber finanziert werden. Das Gemeinschaftsunternehmen kann mittels Liquidation, Umwandlung der juristischen Person, Ausscheiden eines der Teilhaber aus der Gesellschaft beendet werden.

Vertragliche Gemeinschaftsunternehmen

1) Vertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Vertrag über gemeinschaftliche Tätigkeit)

Bei diesem Vertrag verpflichten sich zwei oder mehr Personen (Gesellschafter) ihre Einlagen zu vereinigen und gemeinsam ohne Bildung einer juristischen Person für die Erzielung von Gewinn oder andere Zwecke zu handeln. Der Vertrag kann auf eine bestimmte Frist oder für den Zeitraum bis zur Erreichung des gesetzten Ziels oder ohne Angabe seiner Gültigkeitsfrist geschlossen werden.

Die Vertragsparteien können sowohl gewerbliche, als auch nichtgewerbliche Organisationen sein. Wenn der Vertrag zwischen gewerblichen Organisationen geschlossen wird, soll die gemeinschaftliche Tätigkeit ein unternehmerisches Ziel (Erzielung von Gewinn) verfolgen. Wenn jedoch am Vertrag nichtgewerbliche Organisationen beteiligt sind, soll der Vertragszweck ein nichtunternehmerischer sein.

Einer der Vorteile der betrachteten Form des Gemeinschaftsunternehmens ist die Schnelligkeit der Gründung (Fehlen der Notwendigkeit der Registrierung), die steuerliche Transparenz. Zu den Nachteilen dieser Form gehört, in der Regel, die Notwendigkeit einer gesonderten Rechnungsführung durch die Beteiligten des Vertrags für die Widerspiegelung der Vorgänge im Rahmen der gemeinschaftlichen Tätigkeit.

Als Einlage in das Gemeinschaftsvermögen der Gesellschaft kann ein beliebiges Objekt eingebracht werden, darunter Geld, anderes Vermögen, fachliche und andere Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie der geschäftliche Ruf und geschäftliche Verbindungen. Einlagen der Gesellschafter werden als wertgleich angenommen, wenn anderes nicht aus dem Vertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder den faktischen Umständen folgt. Die geldliche Bewertung der Einlage der Gesellschaft erfolgt auf Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern.

Das durch die Gesellschafter eingebrachte Vermögen sowie die im Ergebnis der gemeinschaftlichen Tätigkeit erhaltenen Erzeugnisse, Erträge, Einnahmen bilden das Gemeinschaftseigentum nach Bruchteilen der Gesellschaft (wenn anderes nicht durch Gesetz oder Vertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgesehen ist oder sich nicht aus dem Wesen der Verpflichtung ergibt).

 

Der durch die gemeinschaftliche Tätigkeit erzielte Gewinn, entstandene Aufwendungen und Verluste können sowohl proportional, als auch nicht proportional zur Höhe des Werts der Einlagen der Gesellschafter verteilt werden.

Die Verwaltung des Gemeinschaftsunternehmens kann unterschiedlich organisiert werden. Nach allgemeiner Regel hat jeder Teilhaber das Recht, im Namen aller Gesellschafter zu handeln. Jedoch kann die Geschäftsführung durch einzelne Teilhaber oder durch alle Teilhaber gemeinsam erfolgen, wenn dieses durch den Vertrag vorgesehen ist.

Die hauptsächliche Finanzierungsart des betrachteten Gemeinschaftsunternehmens ist das Einbringen von Einlagen in das Gemeinschaftsvermögen der Gesellschafter.

  • Gemäß den allgemeinen vertraglichen Verpflichtungen ist die Haftung eines Gesellschafters durch sein gesamtes Vermögen proportional zum Wert seiner Einlage in das gemeinsame Geschäft.
  • Gemäß den außervertraglichen Verpflichtungen besteht solidarische Haftung.

Der Vertrag endet bei Liquidation, Umwandlung eines Vertragsbeteiligten, auf Vereinbarung der Vertragsparteien, bei Rücktritt vom Vertrag mit vorheriger Benachrichtigung in einer Frist von nicht weniger als 3 Monaten vor Austritt aus dem Vertrag (wenn der Vertrag nicht befristet ist). Der Vertrag kann außerdem auf Forderung eines Vertragsbeteiligten auf Aufhebung aus wichtigem Grund mit Ersatz des durch die Aufhebung zugefügten realen Schadens an die übrigen Beteiligten aufgehoben werden (wenn der Vertrag befristet ist oder mit Angabe des Zwecks als auflösende Bedingung geschlossen wurde). Auf Forderung einer der Parteien auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses kann der Vertrag bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch die andere Partei und bei wesentlicher Veränderung der Umstände aufgehoben werden.

2) Investitionsgesellschaft

Sie ist eine Variante des Vertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Konstruktion wurde 2012 in die russischen Gesetze aufgenommen. Im Rahmen dieses Vertrages üben die Partner eine gemeinsame Investitionstätigkeit aus, die auf den Erwerb und (oder) die Veräußerung von nicht auf dem organisierten Markt gehandelten Aktien (Anteilen), Obligationen von Kapitalgesellschaften, Gesellschaften,  Termingeschäft-Finanzinstrumenten sowie Anteilen am gebündelten Kapital von wirtschaftlichen Partnerschaften gerichtet ist. Ein solcher Vertrag unterliegt im Unterschied zum einfachen Vertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der notariellen Beglaubigung. Die Zahl der Beteiligten des Vertrags soll nicht höher als fünfzig sein. Die Vertragsparteien und andere Personen haben nicht das Recht, Werbung für ihre gemäß Vertrag ausgeübte Tätigkeit zu machen, sowie neue Personen für ihre Tätigkeit mittels öffentlichen Angebots einzuwerben.

3) Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen

Der Vertrag unterliegt nicht der staatlichen Registrierung, die Erstellung eines alleinigen Dokuments in Schriftform ist notwendig. Bei Nutzung dieser Form tritt einer der Partner als Auftraggeber, der andere als Auftragnehmer gemäß Vertrag auf. Das Vermögen der Vertragsparteien wird nicht vereinigt. In der Regel bestimmt der Auftraggeber alle wesentlichen Bedingungen des gemäß Vertrag umzusetzenden Projektes. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Vertrag persönlich zu erfüllen, wenn anderes durch den Vertrag selbst nicht vorgesehen ist. Der Vertrag kann sowohl auf Vereinbarung der Parteien, als auch im Ergebnis eines einseitigen Rücktritts einer der Parteien vom Vertrag, aufgehoben werden. Dabei sind die Bezahlung der vom Auftragnehmer faktisch getragenen Aufwendungen (bei Rücktritt des Auftraggebers) und der volle Ersatz der Verluste des Auftraggebers (bei Rücktritt des Auftragnehmers) erforderlich. Auf dem Rechtsweg kann der Vertrag nur bei wesentlicher Verletzung des Vertrages durch eine Vertragspartei oder bei wesentlicher Änderung der Umstände aufgehoben werden.

Die Finanzierung des Gemeinschaftsunternehmens erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers, der dem Auftragnehmer seine Aufwendungen kompensiert, die mit der Erbringung der Dienstleistungen verbunden sind.

4) Agenturvertrag

Der Vertrag unterliegt nicht der staatlichen Registrierung, die Erstellung eines alleinigen Dokuments in Schriftform ist notwendig. Sämtliche Bedingungen des Projekts bestimmt der Prinzipal. Der Agent ist verpflichtet, die Weisungen des Prinzipals auszuführen und juristische und faktische Handlungen vorzunehmen, die mit der Umsetzung des Projekts verbunden sind, und der Prinzipal ist verpflichtet, ihm eine Vergütung zu zahlen.

Der Agent kann handeln:

1) im eigenen Namen. In diesem Falle erwirbt der Agent Rechte und übernimmt Verpflichtungen aus dem Geschäft, das durch den Agenten mit einem Dritten abgeschlossen wird.

2) im Namen des Prinzipals. In diesem Falle entstehen Rechte und Verpflichtungen aus dem Geschäft, das durch den Agenten mit einem Dritten abgeschlossen wird, direkt beim Prinzipal.

Das Vermögen der Vertragsparteien wird nicht vereinigt. Die Finanzierung der Durchführung von Ausstellungen erfolgt auf Rechnung des Prinzipals, Mechanismen der finanziellen Beteiligung des Agenten an der Umsetzung des Projekts fehlen. Die Vertragsparteien haften gegenseitig auf Grundlage und in dem Verfahren, das durch die Gesetze und den Vertrag vorgesehen ist. Der Vertrag kann auf Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden, im außergerichtlichen Verfahren aufgrund des Rücktritts einer der Parteien von der Erfüllung eines unbefristeten Vertrags, auf dem Rechtsweg bei wesentlicher Verletzung des Vertrages durch eine Partei, bei wesentlicher Änderung der Umstände.