Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder wegen unerlaubter Preisbindung verhängt – im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen, Navigationsgeräten, Spielzeug. Nun hat es auch die Möbelbranche getroffen.

So hat das Bundeskartellamt Ende 2016 Bußgelder von insgesamt EUR 4,43 Mio. gegen fünf Möbel-Hersteller verhängt: hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Rolf Benz AG & Co. KG, Heinz Kettler GmbH, aeris GmbH und Zebra Nord GmbH. Die Verfahren wurden aufgrund Händler-Beschwerden eingeleitet. Anschließend führte das Bundeskartellamt Durchsuchungen bei den Herstellern durch. Es stellte fest, dass die Hersteller unzulässigen Druck ausgeübt hätten, um die Weiterverkaufspreise der Händler zu beeinflussen, insbesondere durch Androhen und Durchsetzen von Liefersperren. Die Hersteller hätten das Preissetzungsverhalten der Händler überwacht und „gelbe“ und „rote“ Karten bei Unterschreiten der Mindestpreise verteilt. Händler hätten dazu beigetragen, indem sie abweichende Preise den Herstellern meldeten. Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamts hätten die betroffenen Unternehmen mit dem Bundeskartellamt kooperiert, so dass die Verfahren einvernehmlich beendet worden seien. Die Bußgelder wären sonst wohl höher ausgefallen. Details dazu finden sich im Fallbericht des Bundeskartellamts vom 11.01.2017.

Für den Lebensmitteleinzelhandel hat das Bundeskartellamt soeben am 25.01.207 den Entwurf eines Hinweispapiers veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen anhand von Praxisbeispielen Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel zu erläutern. Wer interessiert ist, kann bis 10.03.2017 eine Stellungnahme abgeben: Konsultation-Preisbindung-LEH@bundeskartellamt.bund.de. Jedenfalls hilft der Hinweispapier-Entwurf bereits jetzt bei der Einschätzung vertriebskartellrechtlicher Fragen.

Praxishinweise:

  1. Vertikale Preisbindung ist grundsätzlich verboten, Preisempfehlungen und Höchstverkaufspreise hingegen erlaubt. So lässt sich vereinfacht das deutsche und europäische Vertriebskartellrecht zu Preisvorgaben zusammenfassen – von Ausnahmen etwa beim Buchpreis oder bei Spezialisierungsvereinbarungen sowie dem selten greifenden Effizienzeinwand einmal abgesehen. Zu etwaigen Ausnahmen für kurzzeitige Verkaufsaktionen siehe unseren Newsletter vom Oktober 2016.
  2. Konkret für den Lebensmitteleinzelhandel siehe den Entwurf eines Hinweispapiers des Bundeskartellamts.
  3. Allgemein sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach Art. 101 AEUV verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Wann eine Wettbewerbsbeschränkung spürbar ist, ist in der De-minimis-Bekanntmachung (bzw. Bagatellbekanntmachung) durch Marktanteilsschwellen konkretisiert. Anhand der Bekanntmachung lässt sich abschätzen, ob eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder man sich als Unternehmen im „sicheren Hafen“ (safe harbour) befindet – siehe schon unseren Newsletter zur 2014 erneuerten De-minimis-Bekanntmachung.