I. Einleitung

In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung existieren nur wenige Bereiche, die aktuell – auch in der öffentlichen Debatte – so im Fokus stehen, wie das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen. Mit dem Verfahren, das nachfolgend näher beleuchtet werden soll, kam ein Aspekt hinzu, den zuvor wohl niemand ernsthaft im Blick hatte. Seit dem Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 19. März 2015 (Az. 3 Ca 1197/14) herrschte im Profi-Fußball, vielleicht sogar im gesamten Profisport eine spürbare Verunsicherung. Das Gericht hatte auf die Klage von Heinz Müller, einem ehemaligen Torhüter des FSV Mainz 05, nicht weniger als eine zentrale Säule des Profi-Fußballs mit seiner Entscheidung in Frage gestellt: Es hat entschieden, dass sich die Profivereine für den Abschluss befristeter Verträge nicht auf einen Sachgrund nach § 14 Abs.1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen können. Mit dieser Entscheidung hatte zuvor wohl kaum jemand gerechnet, eingeschlossen den Kläger selbst, der erst nach Umstellung seiner Klage im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass sein Arbeitsverhältnis mit Ablauf der unwirksamen Befristung nicht geendet habe.

Im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil befürchteten viele Vereinsfunktionäre möglicherweise einen neuen Fall „Bosman“. Dieser hatte im Jahr 1995 durch eine EuGH-Entscheidung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit den Profi-Fußball insoweit revolutioniert, als dass die Spieler fortan nach Auslaufen eines Vertrages den Verein wechseln konnten, ohne dass der abgebende Verein eine Ablösesumme beanspruchen konnte. Nachdem bereits das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2016 (Az. 4 Sa 202/15) die Gemüter der Funktionäre beruhigt hatte, verdichtet sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Januar 2018 (Az: 7 AZR 312/17) nun zur Gewissheit: Der „Fall Müller“ wird wohl kein neuer „Fall Bosman“ werden.

II. Sachverhalt

Der Kläger ist ein Profi-Torhüter, der als Lizenzspieler mit seinem letzten Bundeligaverein, dem FSV Mainz 05, zunächst von 2009 bis 2012 einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Dieser wurde nach Ablauf um weitere zwei Jahre bis zum 30. Juni 2014 verlängert und beinhaltete neben der Befristung eine im Profi-Fußball gerade gegenüber Ergänzungs- oder älteren Spielern durchaus übliche Option für beide Parteien, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern, soweit der Spieler in der Saison eine bestimmte Mindestanzahl an Einsätzen in der Bundesliga erreicht. Im Laufe der Hinrunde verletzte sich der Kläger, so dass er in den verbleibenden Spielen der Hinrunde nicht mehr zum Einsatz kam. In der Rückrunde der Saison wurde er dann nicht mehr zu Bundesligaspielen herangezogen, sondern – mutmaßlich nach einem Zerwürfnis mit dem Trainer – allein der zweiten Mannschaft des Vereins zugewiesen. Die Mindestanzahl an Spielen erreichte er folglich nicht, so dass die Voraussetzungen der Option nicht erfüllt waren und der Vertrag zum Ende der Saison auslief.

Nach der angesprochenen Klageumstellung begehrte der Kläger vor dem Arbeitsgericht Mainz die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 30. Juni 2014 geendet hat. Zudem begehrte er die Zahlung von Punkte- und Erfolgspunkteprämien für die Spiele der Rückrunde der Saison 2013/2014, in denen er aufgrund der Degradierung in die zweite Mannschaft nicht zum Einsatz komme konnte. Das Arbeitsgericht wies zwar den Zahlungsantrag zurück, gab allerdings der Befristungskontrollklage statt. Das Landesarbeitsgericht wies dagegen in der Berufungsinstanz die Klage insgesamt ab, wogegen sich der der Kläger mit seiner Revision wandte.

III. Entscheidungen

Die entscheidende Frage in Hinblick auf die Wirksamkeit der Befristung der Verträge mit Lizenzspielern im Profi-Fußball spielte sich über alle Instanzen hinweg vorrangig im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ab. Danach liegt der für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages notwendige sachliche Grund vor, wenn die Eigenart einer Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Mainz hatte eine solche Rechtfertigung aufgrund der besonderen Eigenart der Arbeitsleistung noch verneint. Zwar erkannte das Gericht das Interesse von Profivereinen an einer überschaubaren und kürzeren Vertragsbindungsdauer an, maß diesem Interesse aber nicht ein solches Gewicht zu, das eine Sachgrundbefristung rechtfertigen würde. Dabei zog das Arbeitsgericht Mainz vor allem einen Vergleich zu den Bereichen programmgestaltender Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten, Mitarbeitern der Presse, Künstlern und Bühnendarstellern. Ein vergleichbar gewichtiges Interesse, sich eine hohe Flexibilität bei der Programmgestaltung etc. zu erhalten, welches in diesen Bereichen wegen des spezifischen Grundrechtsschutzes von Rundfunk, Presse und Kunst anerkannt sei, komme den Vereinen im Spitzensport gerade nicht zu.

Anders beurteilte dies jedoch bereits das LAG Rheinland-Pfalz. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die besondere Eigenart der Arbeitsleistung zur Rechtfertigung einer (auch dauerhaften) Befristung der Verträge zwischen den Vereinen und ihren Lizenzspielern aus dem Zusammenspiel verschiedener branchenspezifischer Faktoren. Zunächst hänge die persönliche Leistungsentwicklung eines Spielers von einer Vielzahl von Faktoren ab und sei, nicht zuletzt auch wegen der nicht unerheblichen Verletzungsgefahr im Spitzensport, bei Vertragsschluss nur schwer prognostizierbar. Zudem kämen im Profi-Fußball weitere, nicht vorhersehbare Umstände hinzu, die den erfolgversprechenden Einsatz des Spielers in der Mannschaft und die persönliche Leistungsstärke negativ beeinflussen könnten. Solche Faktoren lägen etwa in dem vom jeweiligen Trainer vorgegebenen spieltaktischen Konzept und der damit einhergehenden Frage, ob ein Spieler noch in das Spielsystem passt sowie in häufigen Veränderungen in der personellen Zusammensetzung der Mannschaft. Eine Besonderheit liege zudem in der ständigen Bestrebung der Bundesligavereine ihre Mannschaften durch die Verpflichtung neuer Spieler zu verbessern. Daran anknüpfend stellte das LAG heraus, einem Verein wäre es bei Bestehen unbefristeter Verträge regelmäßig nicht möglich, sich von einem Spieler, der nicht mehr erfolgversprechend im Spielbetrieb eingesetzt werden kann, im Wege einer ordentlichen Kündigung zu trennen.

Diese Ansicht bestätigte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) und hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 16. Januar 2018 die Revision zurückgewiesen. Das BAG folgte in seiner ersten Entscheidungsbegründung in der Pressemitteilung (vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe) zumindest dem ersten Anschein nach weitgehend der Begründungslinie des LAG Rheinland-Pfalz. Das Gericht führte insoweit aus, im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport würden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser gerade nur für eine begrenzte Zeit erbringen könne. Dieser Umstand stelle eine Besonderheit dar, die regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG begründen könne.

IV. Fazit

Eine Revolution oder Systemumwälzung, wie zuvor von einigen Stimmen ausgemalt, ist nach dieser Entscheidung des BAG ausgeblieben. Was bleibt, ist zunächst einmal ein Aufatmen auf Seiten der Vereins-Funktionäre und das gilt wohl nicht nur für den Fußball, sondern auch für weitere finanzkräftige Profi-Sportarten, wie Eishockey, Basketball oder Handball. Die Vereine im deutschen Profi-Fußball werden also mit ihren Lizenzspielern auch zukünftig befristete Verträge schließen können. Allerdings wurde bereits verschiedentlich diskutiert, ob – ähnlich wie im „Fall Bosman“ – auch der „Fall Heinz Müller“ noch eine andere Wendung vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorschriften nehmen könnte. Vieles bleibt insoweit noch offen, zumindest bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe. Erst wenn die vollständige Begründung des BAG vorliegt, wird sich zudem beurteilen lassen, ob die Begründung für eine Rechtfertigung der Befristung auch auf andere Profi-Sportarten oder untere Spielklassen übertragbar ist. Eines zeigt der „Fall Müller“ dann aber doch deutlich und plakativ: Im Bereich des kommerziellen und professionell betriebenen Sports schlummern eine Vielzahl möglicher arbeitsrechtlicher Problemstellungen, denen bislang von Seiten der Öffentlichkeit und möglicherweise auch von Seiten der Vertragsparteien nur wenig Bedeutung beigemessen wird. Das große Beben im Profi-Sport ist somit ausgeblieben…zumindest vorerst.