“Ein neuer Aufbruch für Europa” – unter diesem Titel haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Agenda im Bereich Gesellschaftsrecht bietet sowohl Altbekanntes als auch einigen frischen Wind. Für einen Koalitionsvertrag nicht untypisch sind die etwas versteckt unter der Überschrift “Rechtsfolgen der Digitalisierung” dargelegten Ziele durchaus ambitioniert.

Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung & Europäische Privatgesellschaft (SPE)

“Wir setzen uns für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs-Richtlinie“) und die Europäische Privatgesellschaft (SPE) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein.” (Ziffer 6175 ff.)

Im Bereich des europäischen Gesellschaftsrechts lesen sich die angekündigten Programmpunkte in Anbetracht der verfahrenen Verhandlungssituation zwischen den Mitgliedstaaten eher als politisches Statement.

Die Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird auf europäischer Ebene bereits seit längerem (erfolglos) diskutiert. Währenddessen trieb der Europäische Gerichtshof Ende 2017 mit seiner “Polbud-Entscheidung” das Thema durch das Einfallstor der Niederlassungsfreiheit “auf eigene Faust” weiter voran. Flankiert von dieser Entscheidung des Gerichtshofs könnte die Erwähnung im Koalitionsvertrag der entscheidende Faktor sein, um dieses Vorhaben endgültig wiederzubeleben.

Die SPE, oder Societas Privata Europaea, war bereits Teil des Koalitionsvertrags von 27. November 2013. Ergebnisse gab es damals nicht. Nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes von Seiten Deutschlands hat die Europäische Kommission das Projekt “SPE” bereits im Jahr 2014 wieder in der Schublade verschwinden lassen. Die von deutscher Seite traditionell gehütete “heilige Kuh” der Arbeitnehmermitbestimmung war bereits damals das größte Hindernis für eine Einigung. Die Absichtsbekundung der Koalition lässt keine Zweifel daran, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird. Nachdem es der EuGH im Fall “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15)” abgelehnt hat, der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu Leibe zu rücken (vgl. zum Verfahrensgang die Blogbeiträge unserer Kollegen Moritz Langemann und Sabrina Gäbeler), hat der Reformdruck auf diesem Feld stark abgenommen. In Sachen SPE wird daher trotz dieser Erwähnung im Koalitionsvertrag auch in der 19. Legislaturperiode wenig zu erwarten sein. Möglicherweise bietet die Erwähnung der SPE im Koalitionsvertrag aber Anlass dazu, sich mit dem Nachfolgeprojekt – der SUP, Societas Unius Personae – zu beschäftigen und dieses wieder anzustoßen. Der Entwurf einer SUP-Richtlinie liegt derzeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf Eis.

Onlineregistrierung von Gesellschaften

“Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab.” (Ziffer 6181 ff.)

Mit dem Thema “Onlineregistrierung von Gesellschaften” nimmt der Koalitionsvertrag den Bereich Digitalisierung im Gesellschaftsrecht eher stiefmütterlich auf. Der Schwerpunkt der Agenda liegt klar auf der (auf Sicherheit bedachten) Begrenzung einer möglichen digitalen Vereinfachung bei Gesellschaftsgründungen. Dieser Akzent steht im Gegensatz zu den jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission im Bereich Digitalisierung. In ihrem Arbeitsprogramm für 2017 (COM(2016) 710 final) hatte sich die Kommission das Ziel gesetzt, mit Hilfe digitaler Technologien den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens zu begleiten. Ein Legislativakt hierzu wird für 2018 erwartet. Die Vernetzung im neuen Business Register Interconnection System (BRIS) ist nur ein weiteres Beispiel in dieser Entwicklung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die scheinbar gegensätzlichen Ausrichtungen der politischen Agenden am Ende nicht blockieren und ein Vorankommen im Bereich Digitalisierung verhindern. Gerade für die Erfolgsaussichten der SUP wird die Onlineregistrierung zum Prüfstein werden.

Personengesellschaftsrecht reformieren

“Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet.” (Ziffer 6186 ff.)

Der 71. Deutsche Juristentag aus dem Jahr 2016 hatte sich bereits ausgiebig und kontrovers mit dem Thema einer Reform des Personengesellschaftsrechts auseinandergesetzt. Aufgabe einer solchen “zusätzlichen” Expertenkommission muss es daher sein, die erarbeiteten Vorschläge und Konzepte aufzunehmen und ihre Umsetzung im politischen Prozess zu unterstützen. Die geplante Anpassung “an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens” bleibt vorerst ein abstraktes Bekenntnis. Inhaltlich dürften Veränderungen im Bereich der Publizität der rechtsfähigen BGB-Außengesellschaft und Angleichungen der Gesetzestexte an die schon lange vorausgeeilte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erwarten sein.

Aktienrechtliches Beschlussmängelrecht und Spruchverfahren

“Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen. Ferner werden wir das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern evaluieren.” (Ziffer 6191 ff.)

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht wurde in den letzten Jahren wiederholt punktuell angepasst. Im Zentrum der Bemühungen stand das Bestreben, die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften durch die Eindämmung der Blockademöglichkeiten von Minderheitsaktionären zu sichern. Resultat: Die “klassische” Anfechtungsklage wurde durch das Freigabeverfahren und das Spruchverfahren entschärft.

Für die Beseitigung von Brüchen und Wertungswidersprüchen wird in der Wissenschaft ausreichend Raum gesehen. Neben einer Überarbeitung des Freigabeverfahrens geht es auch um die dogmatische Schlüssigkeit des Beschlussmängelrechts. Der größte Handlungsbedarf ist hier freilich im Recht der GmbH und der Personengesellschaften zu erblicken. Mangels kodifizierter Regelungen muss dort stets geprüft werden, ob und inwieweit auf aktienrechtliche Regelungen zurückzugreifen ist. Folgerichtig lautet die Leitfrage der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des Deutschen Juristentages im September 2018: “Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Es wäre zu begrüßen, wenn die Koalition ihren Blick ebenfalls nicht auf das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht beschränken, sondern auf das gesamte gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht erweitern würde.

Das Spruchverfahren wird im Vertragstext als “teuer und langwierig” bezeichnet und soll “unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern” evaluiert werden. Trotz der besonderen Betonung der Anlegerinteressen dürften die Verfasser hier eine Entlastung der Aktiengesellschaften im Sinn gehabt haben, die regelmäßig die Verfahrenskosten zu tragen und – regelmäßig entstehende – Zuzahlungspflichten verzinsen müssen.

Neue Gesellschaftsform für die wissenschaftliche Zusammenarbeit

Wir prüfen, ob zur Erleichterung Forschungskooperationen eine neue Rechtsform für diese Art der Zusammenarbeit eingeführt werden sollte.” (Ziffer 6195 ff.)

Für die Zusammenarbeit in der Forschung, etwa zwischen Ärzten, Unternehmen und/oder Forschungsgesellschaften besteht in der Praxis häufig ein Mangel an geeigneten Rechtsformen. Insbesondere wenn die Parteien die Gründung einer GmbH oder UG scheuen, verbleibt als Notnagel häufig nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit all ihren Unzulänglichkeiten. Insofern ist die Schaffung eines geeigneten Vehikels ein lohnenswertes Unterfangen, auch wenn die Diskussion hier noch am Anfang steht.

Fazit

Sofern die Große Koalition ihre Arbeit antreten darf, stehen ihre Vorhaben im Bereich Gesellschaftsrecht vor hohen Hürden, welche am Ende der Legislaturperiode mit Sicherheit nicht alle überwunden sein werden. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der unter anderem für 2018 anstehenden Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie II (die Frist läuft bis zum 10. Juni 2019). Gleichwohl bietet das Maßnahmenpaket eine gute Grundlage für die rechtspolitische Diskussion der nächsten Jahre.