Hemmungstatbestand findet auf sog. Altansprüche Anwendung

Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren KZR 56/16 (Grauzementkartell II) über die Anwendung des Hemmungstatbestands nach § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Kartellschadensersatzansprüche, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle im Juli 2005 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (sog. Altansprüche), entschieden – und zwar zugunsten der Kartellgeschädigten. Wie wir bereits berichtet hatten, war diese Frage höchst umstritten und bislang nicht höchstrichterlich entschieden.

Laut BGH-Pressemitteilung begründet der BGH seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:

Die Anwendung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 entspreche einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finde. Dieser Grundsatz habe sowohl in Art. 169 EGBGB als auch in Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB sowie in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides sei hier jedoch nicht der Fall.

Praxisfolgen:

  • Geschädigte, wegen Kartellrechtsverstößen bebußte Unternehmen und nicht zuletzt auch die mit Kartellschadensersatzklagen befassten Landgerichte und Oberlandesgerichte haben eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage lange herbeigesehnt. Selbst wenn Unternehmen, die gegen Kartellrecht verstoßen haben, sicherlich auf ein anderes Ergebnis gehofft haben, so herrscht nunmehr immerhin Rechtssicherheit.
  • Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit möglicher Schadensersatzansprüche z.B. wegen der Kartelle in den Bereichen Zucker, Lkw, Lebensmittelverpackungen, Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten und Lithium-Ionen-Akkumulatoren.
  • Der BGH hat auch die Auffassung der Vorinstanz (OLG Karlsruhe, 6 U 204/15 Kart (2)) bestätigt, nach der im Streitfall ausnahmsweise der Vorrang der Leistungsklage nicht gilt, sondern eine Feststellungsklage zulässig war – allerdings nur aufgrund der Besonderheiten dieses Falles (Rechtsunsicherheit insbesondere hinsichtlich der Hemmung der Verjährung für Altansprüche). Eine generelle Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Kartellschadensersatzansprüchen ist damit nicht verbunden. Es gilt auch in diesen Fällen der Grundsatz Vorrang der Leistungsklage.

Sollten Sie Fragen zum Thema Kartellschadensersatz oder Interesse an anderen kartellrechtlichen Themen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.