Mit dem neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/19/8691) geht die Bundesregierung konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor und weitet die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 28.06.2019 dem Gesetzesbeschluss zugestimmt. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

I. Hintergrund

Der Gesetzgeber hat die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch schwerpunktmäßig in die Hände der Zollverwaltung gelegt. Die Aufgaben der Zollverwaltung nimmt dort die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wahr. Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die FKS bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken und deren Folgen, wie z.B. Beitragsausfälle in der Sozialversicherung, Ausfälle bei den Steuereinnahmen und die Verminderung der Schutzrechte der Sozialleistungsansprüche der Betroffenen, zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sind mit dem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung die rechtlichen Rahmenbedingungen und die informationstechnologische Ausstattung der FKS verbessert worden. Hieran knüpft das neue Gesetz an und weitet die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit der FKS aus. Zudem soll der Personalstand bei der FKS deutlich erhöht werden.

Die FKS wird zukünftig in die Lage versetzt, nicht nur – wie bisher – Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden. Vielmehr soll die FKS zukünftig auch Fälle prüfen, in denen Dienst- und Werkleistungen erst noch erbracht werden, d.h. sich bereits anbahnen. Stärker prüfen soll die FKS auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht wurden (Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbständige Beschäftigung). Zudem sollen Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung und Zwangsarbeit, die sogenannten Tagelöhner-Börsen und der Missbrauch beim Kindergeldbezug effektiver durch die FKS ins Visier genommen werden.

Die Kompetenzen der FKS werden u.a. durch folgende Maßnahmen erweitert:

  • Schaffung einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS im Hinblick auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und damit Erweiterung des Prüfungsauftrages der FKS auf vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse und vorgetäuschte selbstständige Tätigkeit,
  • Verbesserung des Datenaustausches zwischen der FKS und den übrigen beteiligten Behörden, wie z.B. den Finanzämtern sowie den Strafverfolgungsbehörden und Polizeivollzugsbehörden,
  • Erweiterung der Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS auch bei nicht vorhandenen Erkenntnissen über den konkreten Arbeitsort,
  • Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, und
  • Stärkung der Verfahrensrechte der FKS im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Schaffung eines Mitwirkungsrechts in der Hauptverhandlung und im Strafverfahren durch Übertragung von staatsanwaltlichen Befugnissen auf die FKS

Bereits jetzt hat die FKS weitgehende Befugnisse. Die Zollbeamten der FKS dürfen zur Aufdeckung von illegaler Beschäftigung anlasslos Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers betreten, auf bzw. in denen Arbeiten verrichtet werden. Sie dürfen dessen Geschäftsunterlagen einsehen, die in Zusammenhang mit der der ausgeübten Tätigkeit stehen und Auskünfte einholen. Nunmehr werden die bestehenden Kompetenzen der FKS ausgeweitet, der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert und die Personalstärke der FKS deutlich erhöht. Arbeitgeber müssen fortan mit häufigeren Kontrollen durch die FKS rechnen. Ein funktionierendes Compliance-System im Bereich Arbeits- und Sozialrecht im Unternehmen bzw. Betrieb und dessen regelmäßige Überprüfung ist wichtiger denn je.