Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrieb der Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten.

Sachverhalt

Die Blizzard Entertainment Inc. und ihre europäische Tochtergesellschaft haben das bekannte Computerspiel “World of Warcraft” entwickelt und vertreiben dieses unter den Marken “World of Warcraft” und “WOW”. World of Warcraft kann von vielen Spielern gleichzeitig zusammen gespielt werden. In Höchstzeiten sind mehr als 12 Millionen Spieler registriert worden. Ziel des Spiels ist die Maximierung der Fähigkeiten der eigenen Spielfigur durch das Erledigen verschiedener spielerischer Aufgaben.

Die Bossland GmbH bot auf ihrer Website gegen Entgelt Bots zum Download an. Bots sind eine Automatisierungssoftware, die dem Spieler verschiedenste Aufgaben wie das Sammeln von Ressourcen abnimmt. Zur Bezeichnung der Bots verwendete sie unter anderem im Quelltext die Begriffe “WOW Bot” und “World of Warcraft Bot”. Die AGB der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaft verbieten den Spielern die Nutzung solcher Bots.

Die Blizzard Entertainment Inc. klagte gegen die Bossland GmbH auf Unterlassung des Vertriebs der Bots sowie Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. In den vorangegangenen Instanzen war die Klägerin erfolgreich; zuletzt sollte der BGH über die Revision der Beklagten entscheiden.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten war jedoch weitgehend erfolglos: zumindest die Unterlassungsansprüche stünden der Klägerin vollumfänglich zu.

Ein Unterlassungsanspruch folge schon aus § 4 Nr. 4 UWG: Der Vertrieb der Bots sei eine gezielte Behinderung der Klägerin. Das Geschäftsmodell der Klägerin werde durch ihre AGB in Form von Nutzungsbedingungen ausgestaltet. Der Vertrieb der Bots verleite die Spieler dazu, die Nutzungsbedingungen zu umgehen und sich so einen Vorteil gegenüber anderen Spielern zu verschaffen. Dies störe das Spielkonzept empfindlich, da es auf Chancengleichheit der Spieler beruhe.

Grundvoraussetzung sei allerdings, dass die Nutzungsbedingungen wirksam in die Verträge mit den Nutzern einbezogen seien und einer AGB-Kontrolle standhielten. In diesem Fall nahm der BGH an, dass beide Voraussetzungen erfüllt seien, und sprach der Klägerin daher einen Unterlassungsanspruch zu.

Darüber hinaus hätte die Klägerin aufgrund ihrer Marken einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Begriffe “WOW Bot” und “World of Warcraft Bot”. Die Beklagte hatte dies bestritten; schließlich diene die Benutzung nur als Hinweis auf die Bestimmung der Bots. Der BGH verwarf diesen Einwand, da dies nur soweit gelte, als dass die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspreche. Die Nutzung entspreche hier jedoch nicht den Gepflogenheiten, da sie den berechtigten Interessen der Klägerin zuwiderlaufe. Schließlich behindere der Vertrieb der Bots die Klägerin in unlauterer Weise.

Fazit

Das zweite BGH-Urteil binnen eines Jahres zeigt deutlich, dass Blizzard Entertainment Inc. es mit der Auseinandersetzung – oder dem “War” – gegen Bots ernst meint. Die letzte Schlacht ist allerdings noch nicht geschlagen: Denn die Bossland GmbH hat unter Berufung auf die Berufsfreiheit Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Sofern das BVerfG die Entscheidung nicht aufhebt, stellt sie einen weiteren Sieg für die Computerspielindustrie dar. In Zukunft könnten Unternehmen der Branche daher auch mit lauterkeitsrechtlichen Abmahnungen gegen die Anbieter von “Schummel-Programmen” vorgehen.