Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. Neben dieser neuen Möglichkeit hat das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zusätzliche kleinere Änderungen erfahren, welche in diesem Beitrag kurz aufgezeigt werden.

Per 1. Januar 2019 traten die Änderungen der Artikel 8a, 73 und 85a SchKG in Kraft. Den Änderungen liegt eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2009 zu Grunde, welche das Ziel hatte, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher zu löschen, bzw. dem Einsichtsrecht Dritter zu entziehen.

Gemäss der neuen Bst. d von Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-87 SchKG) eingeleitet wurde. Wenn dieser Nachweis nachträglich erbracht wird, oder wenn die Betreibung danach fortgesetzt wird – was innert Jahresfrist nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner möglich ist, wobei diese Frist unter bestimmten Umständen stillsteht – wird die Betreibung den Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung

In der Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG) vom 18. Oktober 2018 (Weisung Nr. 5, abrufbar unter: https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/schkg/weisungen/weisung-5-d.pdf) wird verständlich aufgezeigt, wie ein Schuldner vorgehen muss, wenn er von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen will:

  • Zunächst hat der Schuldner drei Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abzuwarten.
  • Sofern der Gläubiger während dieser drei Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (provisorische oder definitive Rechtsöffnung oder Anerkennungsklage) eingeleitet hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Ein entsprechendes Gesuchs-Formular ist unter https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/wirtschaft/schkg/musterformulare/form/02-fak-d.pdf abrufbar.
  • Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen.
  • Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, so gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr sichtbar. Gemäss dem Gesetzestext hat das Betreibungsamt diese Frist von 20 Tagen anzusetzen.

In der Weisung Nr. 5 wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass ein Gesuch abgewiesen werden soll, wenn das Betreibungsamt bereits anderweitig Kenntnis davon hat, dass betreffend die beanstandete Betreibung ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder erfolgreich ein Fortsetzungsbegehren gestellt worden ist.

Das Gesuch ist ebenso unmittelbar abzuweisen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag (oder lediglich Teilrechtsvorschlag) erhoben hat. Begründet wird dies damit, dass der Schuldner in einem solchen Fall kein Rechtsschutzinteresse hat, da er ohne Erhebung eines Rechtsvorschlages zum Ausdruck gebe, dass er sowohl die Forderung als auch das Recht, diese in Betreibung zu setzen, nicht bestreite. Das Gesuch knüpft aber gerade an die Voraussetzung an, dass die Betreibung ungerechtfertigt erfolgt ist.

Kosten des Verfahrens

Gemäss dem neuen Art. 12b der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) erheben die Betreibungsämter für das gesamte Verfahren vom Gesuchsteller – und somit vom Schuldner – eine pauschale Gebühr in der Höhe von CHF 40. Die Gebühr ist dabei in jedem Fall und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens geschuldet.

Weitere Änderungen

Art. 73 SchKG wurde inhaltlich geändert. Neu kann der Schuldner jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen (und nicht mehr nur innerhalb der Bestreitungsfrist wie gemäss altem Wortlaut), dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Die Möglichkeit neben den Beweismitteln für die Forderung zusätzlich auch eine Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche zu fordern, wurde dabei neu in die Bestimmung aufgenommen.

Neu gefasst wurde auch Art. 85a Abs. 1 SchKG. Gemäss dem neuen Wortlaut dieser Bestimmung kann der Betriebene neu ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Vor dem 1. Januar 2019 war ein Verfahren nach Art. 85a SchKG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur möglich, wenn es die betriebene Person versäumt hatte, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben oder nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung. Hat die betriebene Person dagegen Rechtsvorschlag erhoben (was bei bestrittenen Forderungen regelmässig der Fall ist), stand die Klage nach Art. 85a SchKG nicht mehr zur Verfügung.