Farbbezeichnungen sind nach Auffassung des EuG jedenfalls dann nicht beschreibend, wenn die Bezeichnung – hier SIENNA – in der betreffenden Branche nicht gebräuchlich ist und der Verkehr daher der Aufklärung über ihre Bedeutung bedarf. (EuG, Urt. v. 9.6.2021, T-130/20)

Hintergrund:

Im Jahr 2018 beantragte die Firma Philip Morris Products SA beim Europäischen Patent- und Markenamt (EUIPO) die Eintragung des Zeichens „SIENNA SELECTION“ als Wortmarke für Waren der Klasse 34 (unter anderem Tabak, Tabakprodukte, Tabakersatzprodukte, Zigaretten und sog. Vaporizer). Die Eintragung wurde 2019 mit der Begründung abgelehnt, dass das Zeichen hinsichtlich der Intensität und des Geschmacks der erfassten (Tabak-)Waren lediglich beschreibend sei, da „Siena“ ein gelbes bis rotbraunes Farbpigment bezeichne und es der Bezeichnung für die in Rede stehenden Waren infolgedessen an Unterscheidungskraft fehle. Auch die Beschwerdekammer bestätigte diese Auffassung, wogegen sich Philip Morris schließlich mit einer Klage an das Gericht der Europäischen Union (EuG) wandte.

Urteil des EuG (9.6.2021, T-130/20):

Das EuG folgte den Ausführungen der Nichtigkeitsstelle und der Beschwerdekammer des EUIPO nicht. Vielmehr befand das Gericht, dass das Zeichen SIENNA SELECTION ohne die Berücksichtigung weiterer Informationen keinen Rückschluss auf die Intensität oder den Geschmack der Waren zulasse und somit für sich genommen nicht beschreibend sei.

Hinsichtlich des Beurteilungsrahmens stellte das EuG klar, dass der beschreibende Charakter eines Zeichens sich nicht losgelöst von den betreffenden Waren und nicht ohne Berücksichtigung des jeweils einschlägigen Verkehrsverständnisses bestimmen lasse. Zur Feststellung der Schutzunfähigkeit bedürfe es ferner einer hinreichend direkten und spezifischen Verbindung zwischen dem Zeichen und den geschützten Waren, sodass die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen unverzüglich und ohne weiteres Nachdenken als beschreibend auffassten.

Dies ist aus Sicht des EuG bei SIENNA COLLECTION in Bezug auf Tabakwaren nicht der Fall. Während der Wortbestandteil SELECTION unstreitig entweder den Auswahlvorgang oder die Auswahl als solche und somit einen Qualitätsindikator bezeichne, war die Bedeutung des Wortbestandteils SIENNA vor dem Gericht umstritten. Die Klägerin brachte vor, dass der Begriff SIENNA diverse Bedeutungen habe, von denen die Farbbezeichnung nur eine sei, die noch dazu keinesfalls nahe liege. Hierzu stellte das Gericht fest, dass es genüge, wenn unter mehreren möglichen Deutungsweisen des Zeichens nur eine beschreibend sei. Auf die Bekanntheit der Bezeichnung als Farbangabe komme es hier nicht an.

Das Gericht führte weiter aus, dass unstreitig auch Angaben über den Geschmack von Waren vom Eintragungshindernis des beschreibenden Charakters aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2017/1001 erfasst seien. Auch folgte das Gericht der Auffassung der Beschwerdekammer, dass es sich bei der Verwendung von Farbcodes in der Tabakindustrie um eine übliche Praxis handle. Rote und dunklere Töne würden mit vollerem Geschmack und intensiverem Nikotingehalt, hellere Farben hingegen mit einem niedrigeren Nikotingehalt und leichteren Geschmack in Verbindung gebracht werden.

Selbst unter Zugrundelegung dieser Praxis sah das Gerichts die Bezeichnung SIENNA aber nicht als beschreibend an. Zwar weisen aus Sicht des Gerichts die Farben rot und weiß unmittelbar auf Geschmack und Intensität von Tabakprodukten hin. Daraus folge aber nicht, dass auch andere, möglicherweise weniger gebräuchliche, Farbbezeichnungen automatisch in gleicher Weise als beschreibender Hinweis verstanden werden.

Auch dem Vorbringen des EUIPO, dass die Farbintensität automatisch eine allgemeine Aussage über den Geschmack und die Intensität enthalte, widersprach das Gericht. Zwar könne der Name einer Farbe zur Bezeichnung des Nikotinaromas oder des Nikotingehalts eines Warensortiments beschreibend sein, wenn „der Zusammenhang den maßgeblichen Verkehrskreisen bereits bekannt“ sei, doch sei es unzutreffend, „eine originelle Bezeichnung als beschreibend zu bezeichnen, die [möglicherweise] einer Farbe ähnelt, die in der betreffenden Branche nicht gebräuchlich ist, und die daher der Anleitung und Belehrung durch den konkreten Mitbewerber über die ihr zukommende besondere Bedeutung bedarf“.

Hierzu fehlten dem Verbraucher bei SIENNA SELECTION notwendige zusätzliche Informationen, um diese relative Aussage einordnen zu können. „Der Durchschnittsverbraucher müsste nämlich den gesamten ‚Farbcode‘ kennen, der für eine Reihe von Waren wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden gilt, um gegebenenfalls Rückschlüsse auf die spezifischen Eigenschaften der mit ‚Sienna‘ gekennzeichneten Waren hinsichtlich des Geschmacks oder des Nikotingehalts ziehen zu können […].“

Insgesamt sei somit davon auszugehen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall den Grad der Intensität des Geschmacks oder des Aromas der betreffenden Waren oder ihren Nikotingehalt nicht allein deshalb sofort und ohne weiteres Nachdenken wahrnehmen werden, weil die Marke das Wortelement SIENNA enthält.

Konsequenzen:

Mit dem Urteil konkretisiert das EuG den Maßstab für die Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Farbbezeichnungen. In Fällen, in denen die Farbbezeichnung ersichtlich nicht die Farbe der Waren selbst bezeichnet, sondern allenfalls andere Eigenschaften der Waren beschreiben könnte, kommt eine Schutzversagung nur dann in Betracht, wenn aus der Farbbezeichnung unmittelbar oder unter Zuhilfenahme eines beim angesprochenen Verkehr etablierten Farbcodes Rückschlüsse auf solche Eigenschaften der Waren möglich sind. Wie bereits im Verfahren thematisiert wurde, würde anderenfalls jede noch so geringe Verbindung zwischen Farbe und Ware ohne Berücksichtigung des Verkehrsverständnisses zu einer Zurückweisung führen. Das Verkehrsverständnis ist aber entscheidend bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit.