• Konkretisierung der Bereichsausnahme für operativ tätige Unternehmen
  • Vorgaben für die Art der Auslagerung von Tätigkeiten
  • Vertragliche Sicherstellung der Gestaltungs- und Weisungsrechte

Am 27. August 2014 hat die BaFin eine aktualisierte Fassung des Auslegungsschreibens zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des „Investmentvermögens” (Gz. Q 31-Wp 2137-2013/0006) veröffentlicht (Wir berichteten bereits in unserem Blog).

Dieses Auslegungsschreiben dient der Konkretisierung des in § 1 Absatz 1 KAGB definierten zentralen Begriffs des Investmentvermögens. In der nun veröffentlichten Aktualisierung werden die Kriterien der BaFin für die in der Praxis umstrittene Frage, wann ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors- und damit kein Investmentvermögen im Sinne des KAGB - vorliegt, näher ausgeführt.

Zwar gilt nach wie vor, dass auch Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit fremder Dienstleister oder gruppeninterner Gesellschaften bedienen, weiterhin als operativ anzusehen sind, solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei ihnen verbleiben - neu ist allerdings, dass dies „durch die ausdrückliche Vereinbarung von Gestaltungs-, Lenkungs- und Weisungsrechten” zu erfolgen hat.

Danach müssen die Weisungsbefugnisse und Eingriffsmöglichkeiten des (operativ tätigen) Unternehmens derart vertraglich festgehalten sein, dass etwaige beauftragte Dritte das Unternehmen weder gestalten noch lenken können/dürfen und die BaFin in der Lage ist, dies anhand der vertraglichen Dokumentation jederzeit nachzuprüfen.