Im Februar veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftrage Wiewiórowski (im Folgenden: „EDSB“) die Stellungnahme 1/2017 zum Vorschlag der Europäischen Kommission bzw. zum Kompromissvorschlag des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie ((EU) 2015/849) (im Folgenden gemeinsam: Vorschlag). Nach Einschätzung des EDSB stößt der Vorschlag auf datenschutzrechtliche Bedenken, vor allem im Hinblick auf Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung.

Nach dem Grundsatz der Zweckbindung dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Ohne eine eindeutige Zweckbindung sei eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung nicht möglich. Der EDSB sieht es daher als problematisch an, dass der Vorschlag die bisherigen Eingriffszwecke der Geldwäsche-Richtlinie (die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) um bisher nicht enthaltene und eher unbestimmte Zwecke, wie die Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie verbesserter Transparenz erweitere. Dies erschwere eine scharfe Trennung und Bestimmung des jeweiligen Zwecks. Eine solche sei unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten aber unbedingt erforderlich.

Den Mitgliedsstaaten werde auch im Hinblick auf weitere Begriffsbestimmungen, wie bspw. das „berechtigte Interesse“ im Hinblick auf „Zugang zu Angaben über den wirtschaftlichen Eigen-tümer“ eingeräumt. Hierdurch bestünde die Gefahr, dass die ohnehin schon eher unbestimmt vorgegebenen Zwecke weiter verwässert würden. Der EDSB bemängelt ferner die Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Danach dürfen Maßnahmen (die zur Erreichung des Zweckes dienen) nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Zwecke geeignet und erforderlich ist. Neben dem Problem, dass wegen mangelnder Zweckbestimmung eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung ohnehin schwer fällt, merkt der EDSB an, dass der Vorschlag von einem zuvor bestehenden risikobasierten Ansatz hin zu eher pauschalen Maßnahmen wechsele. So werde bspw. im Vorschlag nicht mehr stringent unterschieden, ob eine Maßnahme der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder aber der Steuerhinterziehung diene.

Dies gehe einher mit der Ausweitung von Befugnissen und Zugangsrechten, deren Verhältnismäßigkeit der EDSB anzweifelt (z.B. vereinfachte Voraussetzungen für den Zugang von zentralen Meldestellen zu Informationen zu finanziellen Transaktionen; Informationsanspruch der Öffentlichkeit über den wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts).

Praxishinweis:

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob und in welchem Maße sich die Stellungnahme des EDSB auf die Änderung der Geldwäsche-Richtlinie auswirkt. Die Schlussfolgerungen des EDSB sind sehr allgemein gehalten und spiegeln größtenteils allgemein anwendbare datenschutzrechtliche Grundsätze wider. Im Ergebnis kommen aber Forderungen nach mehr Transparenz und Klarheit nicht nur den datenschutzrechtlich Betroffenen zu Gute, sondern auch Verantwortlichen/Verpflichteten im Anwendungsbereich der Geldwäsche-Richtlinie.