Deutsche, aber auch ausländische Unternehmer erklären bzw. entrichten die Umsatzsteuer, die beim Handel auf elektronischen Marktplätzen entsteht, nach Auffassung des Gesetzgebers oft nicht ordnungsgemäß. Um die Umsatzbesteuerung sicher zu stellen, soll nun per Gesetz eine Haftung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht an das Finanzamt entrichtete Umsatzsteuer eingeführt werden.

Die neuen Haftungsregeln werden damit gerechtfertigt, dass durch das Betreiben eines elektronischen Marktplatzes das Risiko begründet werde, dass die Teilnehmer anfallende Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß entrichten. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält für Betreiber von elektronischen Marktplätzen eine neue Haftungsregel im Umsatzsteuergesetz sowie umfangreiche Aufzeichnungspflichten.

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMF verabschiedet. Mittlerweile wird dieser Entwurf als Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2018 – BT-Drs. 19/4455 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904455.pdf - mit Stellungnahme Bundesrat) – im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag diskutiert. Sollte das Gesetz in dieser Form auch den weiteren Gesetzgebungsverlauf bestehen, würden die Neuregelungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es ist jedoch noch ungewiss, ob die Haftung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen sich nur auf Geschäfte ab dem 1. Januar 2019 bezieht, oder auch auf solche, die bereits 2018 abgeschlossen waren.

1. Änderungen bezüglich der Haftung: Neue Risiken für ausländische Plattformen

Betreiber elektronischer Marktplätze sollen nach dem Gesetzentwurf für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers haften, wenn diese umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen auf dem bereitgestellten Marktplatz „rechtlich begründet“ worden sind. Nach der Gesetzesbegründung ist eine Lieferung dann auf einem elektronischen Marktplatz „rechtlich begründet“, wenn über dieses Medium Waren angeboten werden und es zu einem Kaufvertrag kommt.

Dabei ist es unerheblich, ob der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in Deutschland oder im Ausland ansässig ist. Es wird weiterhin auch nicht unterschieden, ob die Geschäfte rein national oder länderübergreifend abgewickelt werden. In beiden Fällen kann es zur Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht korrekt entrichtete Umsatzsteuer kommen.

Die Haftung kann durch den Betreiber nur dadurch vermieden werden, dass er den neu eingeführten Dokumentationspflichten nachkommt. Dann kann er nur noch zur Haftung herangezogen werden, wenn er wusste bzw. (grob fahrlässig) wissen konnte, dass die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

2. Neue Dokumentationspflichten

Unternehmer müssen u.a. folgende Informationen aufzeichnen:

(i) vollständiger Name und Anschrift des liefernden Unternehmers

(ii) dessen Steuernummer und – soweit vorhanden – dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(iii) das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers

(iv) den Ort des Beginns der Beförderung bzw. der Versendung sowie den Bestimmungsort

(v) den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Für Verbraucher müssen folgende Informationen aufgezeichnet werden: (i) vollständiger Name und Anschrift der liefernden Person, (ii) der Ort des Beginns der Beförderung bzw. der Versendung und der Bestimmungsort, (iii) der Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes sowie (iv) das Geburtsdatum.

Das zuständige Finanzamt bescheinigt den Unternehmern die unter (i) – (iii) geforderten Informationen. Diese Bescheinigungen haben bis zu 3 Jahre Gültigkeit.

Die Bescheinigungen werden beim BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) gespeichert. Auf Anfrage eines Betreibers eines elektronischen Marktplatzes erhält dieser Auskunft über die oben genannte Bescheinigung des Unternehmers. Für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen wird es schwierig werden, die geforderten Angaben bezüglich der einzelnen Geschäfte (Lieferungszeitpunkt etc.) zu sammeln. Es ist zudem auch nicht gesichert, wie das BZSt den Registrierungsprozess und die Anfragen der Betreiber der elektronischen Marktplätze bewerkstelligen wird.