Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege.

Hintergrund

Das Vorhaben, im Interesse der Verbraucher die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Werken, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, vereinfacht wird, ist im Detail hoch umstritten. Die Interessen gehen hier ersichtlich auseinander. Auch die Ausgangslage ist höchst unterschiedlich. Kabel und Satellit als die „klassischen“ Übertragungswege sind bereits seit langem reguliert, das Internet als weiterer digitaler Übertragungsweg hingegen nicht. Hier soll eine partielle Angleichung stattfinden.

Im Kern basiert der Verordnungsentwurf auf zwei wesentlichen Punkten: (1) die Ausweitung des sogenannten Ursprungslandprinzips auf „ergänzende Online-Übertragungen“ von Rundfunksendern und (2) die technologieneutrale Ausweitung des Rechts zur Weitersendung im Internet innerhalb sogenannter geschlossener Netzwerke. Das Rechte-Clearing soll bei Verwertungsgesellschaften gebündelt warden. Auf diese Weise soll den Anbietern erleichtert werden, die Rechte an den Inhalten ihrer Sendungen rechtssicher zu erwerben und diese auch über das Internet zur Verfügung stellen zu können Weiterführende Informationen finden sich in unserem Beitrag zu besagtem Kommissionsentwurf.

Ratsposition

Der Rat bleibt mit seinen Vorstellungen hinter dem Kommissionsentwurf zurück. So soll das Ursprungslandprinzip beispielsweise nicht für die Internetübertragung von Sportveranstaltungen gelten. In der Pressemitteilung des Rates wird zudem hervorgehoben, dass die Anwendung des Ursprungslandprinzips für Fernsehprogramme auf Werke beschränkt sein soll, die „von den Rundfunkveranstaltern finanziert und kontrolliert werden“. Dies wäre eine nicht unerhebliche Einschränkung, welche sich in ähnlicher Form allerdings auch in dem Report des Parlaments wiederfindet.

Fazit

Die Verhandlungen über den finalen Text werden sicherlich noch einmal kontrovers geführt werden. Es dürfte bereits jetzt absehbar sein, dass die Kommission es schwer haben dürfte, sich mit ihrer – erkennbar weitergehenden Position als Rat und Parlament – Sicht auf die Dinge durchzusetzen. Eine völlige Gleichstellung der Übertragungswege Kabel, Satellit und Internet wird es in jedem Falle nicht geben.